KV RLP: Bedarfsplanung und Budgetierung nicht mehr zeitgemäß
Drohende Unterversorgung Thema im Landesausschuss
In seiner gestrigen Sitzung hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Rheinland-Pfalz die drohende Unterversorgung im Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie für die Region Trier aufgehoben. Gleichzeitig stellte das Gremium jedoch in neuen rheinland-pfälzischen Regionen eine drohende Unterversorgung fest."
In der Region Trier sind in den vergangenen fünf Jahren zwei Ärztinnen und Ärzte in die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung eingestiegen. Dadurch konnte die ambulante Versorgung in diesem Fachbereich gestärkt werden. Die Zahl der Arztsitze hat sich hier zwischen 2018 und 2023 von 0,8 auf insgesamt vier Sitze erhöht. Welche Gebiete von einer Unterversorgung bedroht sind, legt der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fest und hebt sie auch wieder auf. Zu den Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen gehört es, alles zu tun, damit Gebiete aus einer drohenden Unterversorgung kommen bzw. gar nicht erst in eine Unterversorgung hineingeraten.
"Schritt in die richtige Richtung"
Die Aufhebung der drohenden Unterversorgung im Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Region Trier bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alle Patientinnen und Patienten nun zeitnah Termine bekommen. Immer noch arbeiten die dortigen Praxen mit Wartelisten. Denn der Bedarf in diesem Bereich ist riesig, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
"Die Versorgungsituation in der Region Trier hat sich verbessert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen, wie beispielsweise die Förderung der Weiterbildung oder der Strukturfonds, wirken", sagt der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Peter Heinz. "Der hohe Bedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in der Region zwar noch nicht vollkommen gedeckt – es gibt noch freie Sitze –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir halten die Versorgungssituation weiter im Blick und unterstützen die Mitglieder vor Ort mit den uns zur Verfügung stehenden entsprechenden Maßnahmen."
Bedarfsplanung reformieren
Die Erfolgsmeldung zu Trier kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ärztemangel inzwischen vielerorts Realität ist und sich ausweiten wird. So wies der Landesauschuss gestern neue drohend unterversorgte Gebiete aus. Das betrifft die hausärztliche Fachgruppe im Mittelbereich Prüm. Erstmals wurde zudem für die hausärztliche Fachgruppe im Mittelbereich Bitburg und für die hautärztliche Fachgruppe in der Kreisregion Altenkirchen eine drohende Unterversorgung festgestellt. "Wir arbeiten daran, auch in diesen Regionen die Versorgung wieder zu stärken und nutzen dafür alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen", verspricht Dr. Heinz. "An den großen Schrauben können wir jedoch nicht drehen. Dazu braucht es dringend Änderungen auf politischer Ebene."
Mit den "großen Schrauben" meint der Vorstandsvorsitzende in erster Linie die Bedarfsplanung und die Budgetierung. So spricht sich die KV RLP seit Jahren für eine Reformierung der Bedarfsplanung aus, die die Arzt- und Psychotherapeutenzahlen in vorgegebenen Regionen steuert und reglementiert. Dr. Heinz: "Dieses Instrument wurde 1993 eingeführt, um eine Ärzteschwemme zu verhindern. Nun sind wir bei einem Ärztemangel angekommen, an der Bedarfsplanung hat sich aber nichts verändert." Diese sei längst überholt und ihre Zulassungsbeschränkungen in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. "Hier brauchen wir eine umfassende Reform."
Budgetierung abschaffen
Außerdem fordert die KV RLP, die im selben Jahr eingeführte Budgetierung für alle Fachgebiete abzuschaffen. Durch die Budgetierung erhalten Praxen nur einen Teil der für den reinen Betrieb und die Leistungserbringung anfallenden Kosten erstattet und keine adäquate Vergütung für die erbrachten Leistungen. Seit der Einführung haben die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte dadurch gegenüber den Krankenkassen Beträge in Milliardenhöhe eingespart. Fachärztinnen und Fachärzte beispielsweise erhalten seit vielen Jahren weniger als 90 Prozent ihrer Leistungen vergütet. "Wir sind nicht länger bereit, Flatrate-Medizin mit gedeckelten Honoraren hinzunehmen", betont Dr. Heinz. "Um den Beruf für den Nachwuchs wieder attraktiver zu machen und damit dem Ärztemangel entgegenzuwirken, braucht es hier dringend die Entbudgetierung."
Darauf wird die KV RLP auch mit ihrer Protestaktion "LAHNSTEIN92 – Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung!" am 13. September in Lahnstein aufmerksam machen.
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Aktuelle Informationen zur Protestaktion sind auf www.kv-rlp.de/protestaktion zu finden.
