Delegierte verurteilen Sparpolitik
Sondersitzung der KBV-VV
Auf der Sondersitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 9. September haben sich die ärztlichen und psychotherapeutischen Delegierten nochmals nachdrücklich gegen die Sparpläne von Karl Lauterbach positioniert. Der Appell an den Bundesgesundheitsminister: "Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!"
Mit den Worten "Das Maß ist voll!", hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen die heutige Sondersitzung zur geplanten Abschaffung der Neupatientenregelung eröffnet. "Wenn Praxischefs nicht mehr planen können, weil sie keine Verlässlichkeit haben, dann hat das am Ende Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten." Die Streichung der Neupatientenregelung und damit der vollständigen Finanzierung der entsprechenden Behandlungen passe auch nicht zu dem Versprechen von Lauterbach, es werde keine Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geben.
Eine zusätzliche Belastung sei die vom GKV-Spitzenverband im Rahmen der Honorarverhandlungen für 2023 angekündigte Nullrunde. Die gesetzlichen Krankenkassen begründen diese damit, dass aufgrund der aktuellen GKV-Finanzsituation angeblich kein Spielraum für eine Anhebung des Orientierungswerts vorhanden sei. Dazu Gassen: "Null ist nichts und damit eben kein Angebot – und deshalb gibt es für uns hier auch nichts zu verhandeln." Der Wegfall der Neupatientenregelung und eine drohende Nullrunde würden zusammengenommen zu einem Honorarverlust für die ambulante Versorgung im mittleren dreistelligen Millionenbereich führen, wie KBV-Honorardezernent Dr. Ulrich Casser erläuterte.
Protestaktionen in den KV-Regionen
Auch die Niedergelassenen in Rheinland-Pfalz stellen sich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Aktuell laufen die Planungen für eine gemeinsame Protestaktion am 12. Oktober. Eine Einladung an alle Mitglieder und Praxisteams zu der Informationsveranstaltung erfolgt in Kürze.
Bereits am Mittwoch fanden in mehreren Regionen Protestaktionen statt. In Berlin etwa blieben rund 2.000 Praxen geschlossen. In Nordrhein ließen mehr als 5.000 Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Einrichtungen für die ambulante Regelversorgung teils geschlossen. Die Brandenburger Ärzteschaft plant für Anfang Oktober eine Aktionswoche, in der die Praxen ausschließlich "Dienst nach Vorschrift" mit deutlich verkürzten Sprechstundenzeiten leisten.
Widerstand formiert sich inzwischen auch in weiteren Bundesländern. Hamburg, Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen befürchten eine Verschlechterung der Versorgung und haben entsprechende Anträge in die nächste Sitzung des Bundesrats am 16. September eingebracht.
Der Bundestag wird sich am 22. September in erster Lesung mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch mit der Streichung der Neupatientenregelung befassen. Der Kabinettsentwurf enthält verschiedene Maßnahmen, um das finanzielle Defizit in der GKV zu beseitigen.
