Für die Zulassung von Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitssystem fordert die KV RLP ein radikales Umdenken. Anstoß dafür gibt die klare Positionierung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dieser hatte bemängelt, dass Private-Equity-Gesellschaften reihenweise Arztpraxen aufkaufen können, ohne dass die Fusionskontrolle greift. Weil Umsatzgrenzen strategisch unterschritten werden, entstehen in der ambulanten Medizin schleichend monopolartige Strukturen.
Ärztevertretungen sehen in den Warnungen der Wettbewerbsaufsicht ein deutliches Signal zum Einschreiten.
Fatale Folgen: Untersuchungsausfälle bei Brustkrebsverdacht
“Wenn internationale Großinvestoren medizinische Einrichtungen ausschließlich nach Profitabilität steuern, droht der regionalen Grundversorgung der Kollaps”, erklärt San.-Rat Dr. Peter Heinz, Vorstandsvorsitzender der KV RLP. “Kapitalstarke Ketten sieben das Leistungsspektrum gezielt nach lukrativen Abrechnungsziffern aus, während unrentable Pflichtaufgaben eingestellt werden.”
Welche konkreten Gefahren diese Rosinenpickerei für die Bevölkerung hat, zeigt die aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz. In investorengeführten radiologischen Zentren wird die kurative Mammographie kaum noch angeboten, weil sich die Untersuchung betriebswirtschaftlich nicht rechnet. “Für Frauen, bei denen ein dringender Verdacht auf ein Mammakarzinom abgeklärt werden muss, führt das zu unerträglichen Wartezeiten und gefährlichen Engpässen bei der Krebsdiagnosti”, sagt Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP.
Forderungskatalog an die Bundesregierung
Die KV RLP fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der politischen Untätigkeit. Die Absichten aus dem Koalitionsvertrag müssen unverzüglich in Gesetzesform gegossen werden. Um die Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte zu sichern und die Kommerzialisierung zu stoppen, fordert der Vorstand:
- die lückenlose Offenlegung aller verdeckten Gesellschafterverhältnisse von MVZ-Ketten
- wirksame Hebel zur Deckelung regionaler Marktanteile von Großkonzernen
- einen gesetzlichen Schutzschirm für Medizinerinnen und Mediziner gegen Umsatz- und Renditevorgaben von Finanzmanagerinnen und -managern
Dr. Bartels unterstreicht: "Das Gemeinwohl und die Gesundheit der Menschen müssen das Handeln bestimmen, nicht die Gewinnmaximierung ausländischer Fonds. Das Statement des Bundeskartellamts muss die Politik zwingen, den ambulanten Sektor vor dem Ausverkauf zu schützen."
