Berufspolitik

Der Ärztemangel ist vielerorts Realität. Doch die Bedarfsplanung, die einst eine sogenannte Ärzteschwemme verhindern sollte, besteht unverändert weiter. Die Steuerung der Arzt- und Psychotherapeutenzahlen durch dieses Instrument ist überholt und ihre Zulassungsbeschränkungen werden den heutigen Anforderungen längst nicht mehr gerecht. Statt Versorgung zu sichern, blockiert die aktuelle Bedarfsplanung neue Zulassungen. Sie muss daher grundlegend reformiert werden.

Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bewerten wir die Bedarfsplanung besonders kritisch. Der Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen ist hoch und steigt in Krisenzeiten weiter. Dennoch verhindert die aktuelle Bedarfsplanung, dass sich weitere Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten niederlassen. Auf einen Therapieplatz warten Patientinnen und Patienten heute oft Monate lang. Das ist unzumutbar.

Wir als KV RLP sehen die Reform der Bedarfsplanung für alle grundversorgenden vertragsärztlichen Fachgebiete und den vertragspsychotherapeutischen Bereich als einzige Lösung, um den drohenden Versorgungsengpass abzuwenden. Jedoch lassen sich die notwendigen Veränderungen nur gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen erreichen. Dafür engagieren wir uns mit Nachdruck.

Formularflut, Dokumentationspflichten, Anträge: Die Bürokratie frisst in vertragsärztlichen Praxen wertvolle Zeit, die für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen könnte. Rund 60 Tage im Jahr verbringt eine Praxis allein mit Dokumentationsaufgaben, hat die KBV ermittelt. Die Bürokratielast ist nicht nur ein großes Problem in den Praxen selbst, sondern auch ein zentrales Hindernis für junge Ärztinnen und Ärzte, sich überhaupt niederzulassen.

Wir fordern die Politik auf, endlich zu handeln. Das heißt: Sie muss Bürokratie abbauen und weitere bürokratische Belastungen verhindern. Praxen brauchen wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten. Zwar hat das BMG bereits Maßnahmen zur Entbürokratisierung beschlossen. Allerdings müssen diese nun auch zügig umgesetzt werden und spürbare, nachhaltige Ergebnisse liefern.

Angesichts der knappen Arztzeit muss die Bürokratiebelastung jetzt konsequent sinken. Der Fokus gehört zurück auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Als KV RLP sprechen wir uns dafür aus, die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen voranzutreiben. Die Chancen und die Dringlichkeit der digitalen Gesundheitsversorgung stehen außer Frage. Nur: Digitale Gesundheitsversorgung muss reibungslos funktionieren. 

Erst wenn die Telematik-Infrastruktur (TI) störungsfrei läuft und nach dem Prinzip "Plug and Play" funktioniert, dürfen Anwendungen in den Praxen ausgerollt werden. Andernfalls – und das war rückblickend oft der Fall – behindern sie den Praxisbetrieb, indem sie einen hohen Zeitaufwand und bürokratische Hürden verursachen.

Deshalb gilt es, sowohl die TI in ihrer aktuellen Form als auch die Strafen für Praxen solange auszusetzen, bis eine neue, funktionierende Strategie entwickelt und etabliert ist. Wir sehen die Politik in der Pflicht, zuerst ihre eigenen Aufgaben zu erledigen.

Seit 1993 sparen ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte den Krankenkassen Milliardenbeträge. Doch wir akzeptieren keine Flatrate-Medizin mit gedeckelten Honoraren mehr und setzen uns als KV RLP dafür ein, dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen entfällt.

Die Entbudgetierung in der Kinder- und Jugendmedizin kann dabei nur der Anfang sein und muss auf alle Fachgruppen ausgeweitet werden. Dass extrabudgetäre Leistungen wie etwa die Neupatientenregelung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz oder die Zuschläge für telefonische Krankmeldungen gestrichen worden sind, ist ein Fehler, der korrigiert werden muss.

Im langwierigen Diskurs, die bestehende Budgetierung endlich beiseite zu legen, hat uns die Versorgungsrealität längst überholt: Immer weniger Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Die Folge: längere Wartezeiten und Schlangen vor den Praxen.

Hinzu kommt: Die aktuellen Rahmenbedingungen schrecken den vertragsärztlichen Nachwuchs ab, statt ihm Anreize zu bieten. Das Nachwuchsproblem wird sich dadurch weiter verschärfen.

Der Fachkräftemangel hat auch die Arztpraxen in Rheinland-Pfalz erreicht – und zwar in allen Regionen und ärztlichen Fachrichtungen. Ein zentraler Schritt, um die Versorgung zu sichern, ist die Nachwuchsförderung und damit die ärztliche Weiterbildung.

Es ist inakzeptabel, dass deren Finanzierung aus dem ärztlichen Honorar erfolgt. Denn ambulante Versorgung geht alle an. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Finanzierung auch der ärztlichen Weiterbildung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erhoben wird.

Doch auch das nicht-ärztliche Praxispersonal ist maßgeblich vom Fachkräftemangel betroffen. Oft erfährt es allerdings, vor allem von politischer Seite, nicht die Wertschätzung, die es verdient. Wir sind der Auffassung: Gestiegene Verantwortung durch erweiterte Arbeitsinhalte muss sich auch in einer angemessenen finanziellen Anerkennung widerspiegeln.

Da steigende Praxiskosten und unzureichende Honorarerhöhungen es Praxisinhabenden erschweren, ihr nicht-ärztliches Praxispersonal angemessen zu bezahlen, fordern wir einen extrabudgetären Strukturzuschlag. Dieser muss die steigenden Personalkosten gezielt auffangen. Ihn können Praxisinhabende direkt weitergeben und im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen.

Nur so kann Fachkräftesicherung gelingen.

Um die ambulante Versorgung künftig zu sichern, brauchen wir als KV RLP die Unterstützung der Politik. Sie muss den ärztlichen Nachwuchs fördern, passende Rahmenbedingungen schaffen und ausreichend Medizinstudienplätze bereitstellen. Seit den 1990er-Jahren geschieht das nicht mehr: Nach der Einführung von Zulassungsbeschränkungen im Jahr 1993 wurden über 6.000 Medizinstudienplätze abgebaut. 

Die Folgen dieser politischen Fehler belasten die Versorgung bis heute täglich. Rheinland-Pfalz liegt mit seinen Medizinstudienplätzen im bundesweiten Vergleich auf dem viertletzten Platz. In unserem Bundesland bilden wir weniger Ärztinnen und Ärzte aus als nötig und sind stärker auf zuwandernde Medizinerinnen und Mediziner angewiesen. Damit stehen wir in einem Wettbewerb, der Versorgungsengpässe produziert.

Wir fordern, die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz deutlich zu erhöhen. Doch wir sagen auch: Eine Erhöhung der Studienplätze darf die Qualität der Lehre nicht gefährden. Alle damit verbundenen Strukturen müssen entsprechend angepasst werden.

Im Vergleich mit anderen Ländern nehmen Patientinnen und Patienten in Deutschland ambulante Leistungen überdurchschnittlich häufig in Anspruch. Um die ohnehin dramatisch knappen Ressourcen auch im ambulanten Bereich nicht noch weiter zu belasten, muss die Möglichkeit zur Überinanspruchnahme insgesamt eingedämmt werden.

Dafür braucht es zweierlei: Der Staat muss die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken und die Versicherten müssen mehr Verantwortung für das Solidarsystem übernehmen. Wir plädieren deshalb für eine sozial gerechte Selbstbeteiligung. Sie soll das Gesundheitssystem funktionsfähig halten und unnötige Arztbesuche sowie überflüssige Leistungen verringern. Eine Beteiligung von fünf Prozent halten wir für angemessen, wobei eine soziale Staffelung nach unten erfolgen sollte.

Diese Regelung könnte die Beitragssätze senken und so alle Patientinnen und Patienten finanziell entlasten.