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Ambulante Versorgung vor dem Kollaps?Patientenversorgung in Gefahr

Die gesetzlich erzwungene Unterfinanzierung durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) trifft die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz mit voller Wucht. Im Land fehlen künftig 66 Millionen Euro pro Jahr für die Patientenbehandlung. Nachdem die Vertreterversammlung der KV RLP am gestrigen Mittwoch den neuen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) beschließen musste, werden die Folgen für Praxen und Versicherte ab dem kommenden Jahr unmittelbar spürbar. Der KV RLP-Vorstand reagiert darauf mit einer landesweiten Kampagne zur Entbudgetierung sowie einem neuen digitalen Frühwarnsystem.

Mit dem BStabG vollzieht die Bundespolitik einen folgenschweren Bruch im Gesundheitswesen: Erstmals richtet sich die Finanzierung nicht mehr nach dem tatsächlichen medizinischen Bedarf der Bevölkerung, sondern ausschließlich nach den vorhandenen Mitteln im Budgettopf. Da die KV RLP gesetzlich verpflichtet ist, die ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen an dieses gedeckelte Finanzvolumen anzupassen, war eine Änderung des HVM unumgänglich.

“Nicht der Ärztemangel ist aktuell das größte Risiko für die Patientinnen und Patienten, sondern der politisch verordnete Finanzierungsmangel”, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KV RLP, San.-Rat Dr. Peter Heinz. "Wer Praxen die wirtschaftliche Planungssicherheit nimmt, zwingt sie zur Leistungsbegrenzung. Unsere Praxen wollen behandeln, investieren und ausbilden – doch ohne verlässliche Vergütung fehlt ihnen die Basis, um das bisherige Versorgungsvolumen aufrechtzuerhalten." Für die Menschen im Land bedeutet dies längere Wartezeiten, erschwerte Praxisnachfolgen und einen Abbau wohnortnaher Strukturen.

Kritik an Regioklinik-Vergütung und gefährdeter Ambulantisierung

Besonders kritisch bewertet der Vorstand der KV RLP die Parallelfinanzierung im stationären Sektor. Während im ambulanten Bereich in Rheinland-Pfalz rund 2,2 Millionen Behandlungsfälle von den Kürzungen betroffen sind, fließen erhebliche Summen in sogenannte Regiokliniken. Ab 2027 erhalten diese Krankenhäuser für ein rein hausärztlich-geriatrisches Basisspektrum eine Strukturpauschale von über 182.000 Euro je Bett sowie Tagespauschalen. In Rheinland-Pfalz betrifft dies vorerst folgende Standorte: Bingen, Hermeskeil und Kirn. 

“Mit der teuren Förderung von Regiokliniken betreibt der Bund eine ineffiziente Parallelstruktur”, betont Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP. “Im vertragsärztlichen System könnten wir mit denselben finanziellen Mitteln 20-mal mehr Patientinnen und Patienten wohnortnah versorgen. Statt die Praxen zu stärken, die im Zuge der Ambulantisierung immer mehr Aufgaben übernehmen und Kliniken entlasten, wird ihr Engagement finanziell bestraft.” Bricht die ambulante Säule weg, droht eine Überlastung der ohnehin unter Druck stehenden Notaufnahmen.

Zukunft der Niederlassung und psychotherapeutische Versorgung unter Druck

Die finanziellen Einschnitte gefährden zudem die langfristige Sicherstellung der Versorgung. Da die KV RLP die honorarbezogenen Kürzungen abfedern muss, schrumpft der finanzielle Spielraum für eigene Förderungen erheblich. “Das Sparpaket gefährdet die medizinische Zukunft unseres Landes”, warnt KV RLP-Vorstandsmitglied und Psychotherapeut Peter Andreas Staub. “Wer die Budgets beschneidet, entzieht uns die Mittel für eine gezielte Niederlassungsförderung und schreckt junge Medizinerinnen und Mediziner ab. Besonders dramatisch ist die Lage in der Psychotherapie: Hier führen starre Kapazitätsgrenzen und eine völlig andere Kostenstruktur als in Arztpraxen zu einer massiven Verlängerung der Wartezeiten für Hilfesuchende.”

Politischer Druck und digitale Unterstützung für die Praxen

Um den Handlungsdruck auf die Landes- und Bundespolitik zu erhöhen, startet die KV RLP ab sofort eine landesweite Kampagne zur Entbudgetierung. Ziel ist es, Politik und Öffentlichkeit unmissverständlich über die realen Auswirkungen der Sparpolitik aufzuklären und eine bedarfsgerechte Vergütung aller erbrachten Leistungen einzufordern. Gleichzeitig lässt die KV RLP ihre Mitglieder in dieser angespannten Situation nicht allein: Mit der Einführung eines neuen digitalen Tools zur Honorarsimulation erhalten die Praxen ein praktisches Frühwarnsystem. Das Instrument ermöglicht eine transparente Übersicht über das aktuelle Leistungsvolumen und unterstützt eine vorausschauende, wirtschaftlich sichere Praxisführung unter den erschwerten Rahmenbedingungen des BStabG.

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