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23. Juli 2018

Ist das der Durchbruch?

Jens Spahn leitet Regressfreiheit für Ärzte ein!

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht der Gesetzgeber bei der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer Genossenschaft keinen Bedarf für die Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaftserklärungen. Damit entfällt die Haftung von Genossenschafts-Gesellschaftern für Regresse gegen ihr MVZ.

Mit einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD RLP) vom Juli 2018, das der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) als Kopie vorliegt, teilt dieser mit: "Ein Bedarf für eine Regelung, auch bei der Gründung eines MVZ in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft die Abgabe einer Sicherheitsleistung als Zulassungsvoraussetzung vorzuschreiben, wurde – soweit ersichtlich – vom Gesetzgeber aufgrund des Wesens der Genossenschaft und der für sie charakteristischen Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstförderung nicht gesehen." Laut Gesetz sei nur für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer GmbH Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgeben.

Mit dieser überraschend eindeutigen Interpretation des Gesetzes durch Minister Spahn sind den Bedenken der KV RLP gegen eine Zulassung der Genossenschaft medicus Eifler Ärzte eG als Träger des beantragten MVZ auch ohne den Nachweis von Sicherheitsleistungen die Grundlagen entzogen. Eine sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von verschiedenen Rechtsformen von MVZ scheint keine Regelungslücke, sondern politisch gewollt zu sein.

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17. November 2018