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11. Februar 2019

Hausärztliche Versorgung in Simmern-Rheinböllen im Blick – KV RLP weist die Vorwürfe der KPV der CDU zurück

In einem Presseartikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 6. Februar 2019 äußerte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) den Vorwurf, dass die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) eine restriktive Zulassungspraxis verfolge. Weiterhin fordert die KPV, dass die KV RLP flexibler auf Niederlassungswünsche neuer Arztpraxen reagieren solle. Die Vorwürfe weist die KV RLP deutlich zurück.

Zuständig für Entscheidungen über Zulassungen von Arztpraxen ist keineswegs die KV RLP, sondern der gesetzlich verankerte, unabhängige und regional zuständige Zulassungsausschuss. Dieser entscheidet über die Zulassung von Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten sowie Medizinischen Versorgungszentren. Der Zulassungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern mit jeweils drei Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenkassen. In seinen Entscheidungen ist der Zulassungsausschuss weisungsfrei und an die rechtlichen Vorgaben des Vertragsarztrechts gebunden.

Den gesetzlichen Rahmen, wo sich ein Arzt konkret niederlassen darf, gibt die bundesweite Bedarfsplanung vor, insbesondere in den Vorschriften der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Handlungsspielräume ergeben sich für den Zulassungsausschuss nur dort, wo sie der Normgeber eröffnet hat. Eine Niederlassung ist daher grundsätzlich nur in einem geöffneten Planungsbereich möglich. Es hängt allerdings auch von der Bereitschaft des Arztes ab, ob er sich tatsächlich in einem geöffneten Planungsbereich niederlassen möchte. Er ist in der Wahl des Niederlassungsortes frei.

Auch in dem von der KPV gemachten Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote, sieht die KV RLP keine Lösung zur Bewältigung des Ärztemangels auf dem Land. Durch Landarztquoten wird die freie Berufswahl eingeschränkt. Ein junger Mensch, der sich nach dem Abitur – nur um ein Studienplatz zu bekommen – zu gegebenenfalls gewagten Verpflichtungen hinreißen lässt, beraubt sich um die Möglichkeit, später ein Fachgebiet entsprechend seiner Ambitionen frei zu wählen. Selbst wenn Landarztquoten in einigen Fällen zum Erfolg führen würden, wären diese Effekte erst in elf Jahren zu spüren. Es werden aber dringend auch Lösungen für die Bewältigung des Ärztemangels der nächsten zehn Jahre benötigt.

Nach Meinung der KV RLP ist für die Bewältigung des zunehmenden Ärztemangels zumindest eine deutliche Reformierung der Bedarfsplanung notwendig. Die Bedarfsplanung ist nach Auffassung des Vorstandes der KV RLP aus heutiger Sicht ein Niederlassungs-Verhinderungsinstrument, das vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Der Vorstand der KV RLP befürwortet daher die Abschaffung der Bedarfsplanung für alle grundversorgenden vertragsärztlichen Fachgebiete sowie Vertragspsychotherapeuten bei gleichzeitiger Aufhebung jeglicher Budgetierung. Die finanziellen Mittel im Gesundheitssystem müssen an den steigenden Behandlungsbedarf einer alternden Gesellschaft und den technischen Fortschritt angepasst werden, um die Attraktivität für die Ärzte im System zu steigern. Die KV RLP hält es für zielführend, wenn sich die KPV der CDU für die Forderungen der KV RLP beim Gesetzgeber einsetzt, damit die Zulassungspraxis zukünftig flexibler gehandhabt werden kann.

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18. Oktober 2019