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20. September 2017

Gemeinsame Resolution der Vertreterversammlungen von KV RLP und KVS anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Unterstützung der Forderungspakete von KBV und FALK

Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Rheinland-Pfalz (KV RLP) und Saarland (KVS) unterstützen ausdrücklich die anlässlich der Bundestagswahl 2017 an die Politik gerichteten Forderungspakete der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie des FALK-Zusammenschlusses. Die Kernforderungen von KV RLP und KVS:

Präambel

Die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung muss in der Hand derer bleiben, die maßgeblich mit der Versorgung der Patienten betraut sind, der in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zusammengeschlossenen freiberuflichen Ärzte und Psychotherapeuten.

1. Ambulant vor stationär Vorrang einräumen

Den Leistungsverlagerungen in den ambulanten Bereich müssen die entsprechenden finanziellen Mittel folgen. Es muss in die ambulante Versorgung investiert werden, um ambulant-sensitive Krankenhausfälle stärker im ambulanten Bereich versorgen zu können. KVen müssen das Recht erhalten, auch tagsüber Bereitschaftsdienste etablieren zu dürfen.

2. Belegarztwesen ausbauen

Belegärztliche Leistungen müssen zur Sicherung der Versorgung ausgebaut werden.

3. Bevorteilung von Kliniken beenden

Wir begrüßen, dass unrentable und für die Versorgung nicht erforderliche Klinikstandorte geschlossen werden. Es ist sicherzustellen, dass dort in ambulante oder kurzzeitstationäre Strukturen, wie zum Beispiel Praxiskliniken, investiert wird. Förderprogramme in ambulanten Strukturen  dürfen nicht länger einseitig nur Kliniken bevorzugen.

4. Bedarfsplanung reformieren

Die aktuelle Bedarfsplanung muss sachgerecht weiterentwickelt werden und darf nicht wie bisher ein Niederlassungsverhinderungsinstrument sein. KVen und Zulassungsausschüsse benötigen mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Sicherstellungsmaßnahmen. Monopolisierungstendenzen, die zu Groß-MVZ führen, gefährden langfristig die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Daher muss der regionalen Konzentration von Leistungsanbietern in solchen Strukturen entgegengewirkt werden.

5. Budgetierung aufheben

Die Budgetierung der ärztlichen Leistung  im ambulanten Sektor ist ungerechtfertigt, leistungsfeindlich und kontraproduktiv und muss beendet werden. Die KVen benötigen die Möglichkeit, mit einzelnen Krankenkassenverbänden vergütungswirksame Anlagen zum Gesamtvertrag schließen zu können.

6. Verunsicherung durch Prüfpraxis beenden

Das Prüfrecht der Krankenkassen muss in ein reines Antragsrecht auf Prüfung durch die KVen umgewandelt werden. Es sind sowohl eine Kassenfrist für Prüfanträge von vier oder sechs Wochen als auch eine angemessene Verfahrensdauer vorzusehen. Bürokratiekosten von unnötigen Prüfanträgen müssen die Krankenkassen tragen.

7. Ärzte von der Arzneimittelkostenverantwortung befreien

Die Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelpreisen muss gesetzlich festgeschrieben werden. Der Arzt darf nur für die richtige Indikation und die Qualität der Verordnung verantwortlich sein.

Gemeinsame Resolution von KV RLP und KVS vom 16. September 2017

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26. September 2018