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24. Juli 2018

Eckpunktepapier des geplanten TSVG

Stellungnahme der KV RLP

Am 23. Juli wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) nimmt eine erste Bewertung der geplanten Gesetzesänderungen vor.

Die im TSVG vorgesehenen ersten Schritte zur Entbudgetierung der Vergütung und zur Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für einzelne Fachgebiete und in ländlichen Gebieten werden vom Vorstand der KV RLP ausdrücklich begrüßt. Sie unterstreichen die Forderung der KV RLP nach einer Abschaffung dieser ehemals zur Eindämmung einer Ärzteschwemme eingeführten Niederlassungsverhinderungsinstrumente.

Das Ziel, für Patienten der gesetzlichen Krankenkassen mehr Arzttermine und eine schnellere Terminvermittlung durch Terminservicestellen und Zwangsmaßnahmen wie Eingriffe in das Sprechstundenangebot der Praxen zu erreichen, muss jedoch scheitern, da mittels immer aufwendigerer und kleinteiligerer Regelungen und Vorgaben nur weitere Ärzte von einer Niederlassung abgeschreckt werden.

Auch die Vorgabe, in unterversorgten Gebieten Eigeneinrichtungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen zu errichten, wird aufgrund des Mangels an vorhandenen Ärzten zu keiner wirklichen Lösung führen.

Nur eine umfassende Entbürokratisierung und eine finanzielle wie unternehmerische und vor allem medizinische Handlungsfreiheit innerhalb des freien Arztberufes wird die medizinische Versorgung der Zukunft in Deutschland sicherstellen. Hierfür bedarf es deutlich mutigerer Weichenstellungen.

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27. Juni 2019