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2. Januar 2019

Bundesversicherungsamt gefährdet präventive medizinische Versorgungsmodelle

KV RLP schließt sich klagenden Kassenärztlichen Vereinigungen an

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat sich den Kassenärztlichen Vereinigungen angeschlossen, die gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) Klage eingereicht haben. Nach Ansicht der klagenden Kassenärztlichen Vereinigungen gefährdet das BVA mit seinen im September 2018 per Rundschreiben kommunizierten Anforderungen innovative medizinische Versorgungsansätze.

Das BVA ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Das BVA führt beispielsweise die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierbei handelt es sich um Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Als Rechtsaufsichtsbehörde hat das BVA die Rechtmäßigkeit des Handelns der zu beaufsichtigenden Institutionen zu prüfen.

Mit der Anweisung vom September 2018 geht das BVA jedoch aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen weit über gesetzliche Vorgaben hinaus und untersagt in einer nicht hinzunehmenden Weise Vertragsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die präventiv auf die Verhinderung von Versorgungslücken bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten zielen. Eine Förderung von medizinischer Versorgung sei laut BVA nur möglich, wenn bereits "Mängel in der Versorgung bestehen" würden. Förderbedingung sei, dass eine "Steigerung des Behandlungserfolgs erreicht wird".

Auch die KV RLP möchte es – so wie andere Kassenärztliche Vereinigungen – nicht hinnehmen, dass eine Bundesbehörde die Bemühungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen torpediert, präventiv Versorgungsengpässe zu vermeiden, und hat daher ebenfalls Klage gegen das BVA beim in Rheinland-Pfalz zuständigen Landessozialgericht eingereicht.

"Es ist sehr zu bedauern, dass wir unsere Energie auch dafür einsetzen müssen, in Rechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden für den Erhalt einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu kämpfen", zeigt sich der Vorstandsvorsitzende der KV RLP Dr. Peter Heinz irritiert. "Wo bleibt hier die Verantwortung des Bundesministeriums für Gesundheit?"

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18. Oktober 2019