Resolution einstimmig beschlossenVertreterversammlung der KV RLP

Auf der gestrigen Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) verabschiedeten die VV-Mitglieder einstimmig folgende Resolution:

Die KV RLP lehnt das “Patientenversorgungsverschlechterungsgesetz” ab. Die ambulante Versorgung benötigt als das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems verlässliche, leistungsgerechte und stabile Vergütungsstrukturen, um Patientinnen und Patienten zuverlässig versorgen zu können. Die KV RLP fordert deshalb:

• Erhalt der Leistungsfähigkeit in der ambulanten Versorgung durch verlässliche und am realen Bedarf ausgerichtete Finanzierung der ambulanten Versorgung statt Absenkung der Vergütungsentwicklung unter die Grundlohnsumme, Fixkostendegression und Budgetierung. Ein Beispiel ist die pauschale Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen.  
• Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln statt einseitig zu Lasten von GKV-Versicherten. Etablierung eines transparenten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodells, das verhindert, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben weiterhin über die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung quersubventioniert werden.
• Kein obligater digitaler Versorgungseinstieg und Steuerung über die Krankenkassen, sondern eine primarärztliche Steuerung von Patientinnen und Patienten durch das System.
• Schutz der Patientendaten vor Zugriff durch die Krankenkassen in der EPA, keine Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht durch die Hintertür.
• Da wo digitale Steuerung erforderlich ist – zum Beispiel in der Notfallversorgung - Nutzung der vorhandenen und validierten Systeme der KVen über die 116117. Vollständige Finanzierung der 116117 durch die Krankenkassen.
• Eine verbindliche und rechtssichere Regelung zur Mitfinanzierung der ärztlichen Bereitschaftsdienststrukturen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen im Rahmen der Notfallreform.
• Keine Etablierung von Notfallstrukturen zu regulären Praxisöffnungszeiten (24/7Fahrdienst und Videosprechstunde) – dies ist weder medizinisch erforderlich noch kosteneffektiv noch personell machbar.
• Entbürokratisierung und Stärkung der Prävention.
• Keine Substitution ärztlicher Leistungen durch Apotheken.

Gekürzte Einnahmen und gedeckelte Budgets führen zu Kürzungen der Leistungsangebote – wer den Patientinnen und Patienten unter diesen Bedingungen ein unbegrenztes Leistungsversprechen macht, der lügt!