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Praxisaufkäufe und Entschädigungen

Erläuterungen

Versorgungsstrukturgesetz

Das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) sieht die Option vor, das Kassenärztliche Vereinigungen bei einer festgestellten Überversorgung Arztsitze aufkaufen können oder Entschädigungen zahlen müssen. Damit wurden Instrumente geschaffen, um einer vermeintlichen Überversorgung in einzelnen, vor allem städtischen Regionen, entgegenzuwirken.

Aufkauf von Praxen

Gemäß § 105 Abs. 3 SGB V erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen in Planungsbereichen, für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, die Möglichkeit, den freiwilligen Verzicht auf einen Vertragsarztsitz durch Aufkauf der Praxis finanziell zu fördern. Voraussetzung ist, dass auf eine Ausschreibung zur Nachbesetzung des Arztsitzes nach § 103 Absatz 4 Satz 1 SGB V verzichtet wird, womit der Vertragsarztsitz bzw. die Zulassung erlischt.

Derzeit gibt es bei der KV RLP keinen Beschluss zum Aufkauf von Praxissitzen bzw. werden auch keine Prämien im Zuge einer Nichtnachbesetzung gezahlt. Voraussetzung für eine Anwendung von § 105 Abs. 3 SGB V ist für die KV RLP zunächst die Erarbeitung von Kriterien, wann eine solche finanzielle Förderung erfolgen soll bzw. kann.

Entschädigung für nicht nachbesetzte Praxissitze

Nach § 103 Abs. 3 a SGB V können Zulassungsausschüsse in Planungsbereichen, für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, Nachbesetzungsverfahren für frei werdende Vertragsarztsitze ablehnen. In diesen Fällen haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Vertragsarzt oder seinen zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen.

Dem Grunde nach bestimmt die KV in den Fällen des § 103 Abs. 3a SGB V den Verkehrswert einer Praxis. Hier kann mit Klageverfahren und Gegengutachten gerechnet werden, so dass über den Verkehrswert Gerichte entscheiden müssten.

Wurde ein Antrag auf Nachbesetzung einer Praxis gestellt, so hat der mit Krankenkassen- und KV-Vertretern paritätisch besetzte Zulassungsausschuss diesem Antrag bei Stimmengleichheit zu entsprechen (§ 103 Abs. 3a Satz 4 SGB V), abweichend von § 96 Absatz 2 Satz 6 SGB V, nachdem Anträge bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelten. So kann verhindert werden, dass die Vertreter der Krankenkassen Nachbesetzungen blockieren, was für die KV RLP Entschädigungszahlungen bedeuten würde.

Bislang musste die KV RLP noch keine Entschädigung aufgrund eines abgelehnten Nachbesetzungsantrages zahlen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationen um Darstellungen handelt, die die komplexen Inhalte bewusst vereinfacht und verkürzt wiedergeben, um sie den Medien und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handelt sich hierbei nicht um juristische Darstellungen.

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26. Mai 2019