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"WIR SEHEN SCHWARZ!"
Protestaktion zum GKV-FinStG

12. Oktober 2022 | Ingelheim am Rhein

Kommt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) so, wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht, wird sich dies massiv auf die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auswirken. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen:

Wir laden Sie, die Vertragsärztinnen, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten, und Ihr Praxisteam ein zur landesweiten Protestaktion "WIR SEHEN SCHWARZ!".

Gemeinsam wollen wir zeigen: Mit der Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der stetigen Abwertung unserer Leistung durch die Krankenkassen sind wir nicht einverstanden! Lassen Sie uns geschlossen auftreten und mit starker Stimme für die Vertragsärzte- und Vertragspsychotherapeutenschaft sprechen!

Treffpunkt
12. Oktober 2022 | 10 Uhr

Kultur- und Kongresshalle Ingelheim (kING)
Fridtjof-Nansen-Platz 5
55218 Ingelheim am Rhein

Anmeldung: nicht erforderlich
Parkplätze: an der Halle und in direkter Umgebung
Bahnhof: fußläufig erreichbar

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst wird an diesem Vormittag geöffnet und zusätzlich für medizinische Notfälle erreichbar sein.

Programm
Übersicht

Hand und Schriftzug "Wir sehen schwarz für die Zukunft unserer Praxen."

10 Uhr | Eröffnung

Plädoyers
Vorsitzende der Vertreterversammlung und Vorstand KV RLP

10:30 Uhr | Fachvorträge

Reflektion des TSVG / Auswirkungen des GKV-FinStG
Martin Degenhardt, Geschäftsführer FALK-Zusammenschluss

Zi-Praxis-Panel zur wirtschaftlichen Lage der Arzt- und Psychotherapiepraxen
Dr. Dominik Graf von Stillfried, Vorstandsvorsitzender Zi

Rahmenbedingungen für die Honorarentwicklung
Leo Mattes, Geschäftsführer Finanzen KV RLP

11:30 Uhr | Podiumsdiskussion

Thema: "Hat die ambulante Versorgung noch eine Zukunft?"
Mit Vertretungen rheinland-pfälzischer Berufsverbände

Livestream
Sie können nicht vor Ort dabei sein?

Nehmen Sie digital teil. Den Link zum Livestream finden Sie am 12. Oktober 2022 ab kurz vor 10 Uhr hier.

Darum geht es
Hintergrund

Erst im Jahr 2019 hat man den Praxen mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auferlegt, Sprechstunden auszuweiten und mehr und schnellere Termine anzubieten. Mit großem Aufwand und hohen Investitionen haben sie dies bewerkstelligt, immer im Vertrauen darauf, dass für mehr Leistung auch das versprochene Mehr an Honorar fließt – und damit zumindest eine erste, längst überfällige Abkehr von der Budgetierung erreicht wird.

Durch die geplante Rückabwicklung der Neupatientenregelung im Rahmen des GKV-FinStG laufen alle Bestrebungen ins Leere: ständige Kostensteigerungen, Inflation und fehlende Fachkräfte bringen die Praxen schon jetzt an ihre absolute Belastungsgrenze. Die wirtschaftliche und personelle Lage der Praxen ist so angespannt wie lange nicht mehr. Dies wird auch Auswirkungen auf die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten mit sich bringen. Zwar hat der Bundesrat am 16. September für die Beibehaltung der Neupatientenregelung gestimmt. Ob dieses Votum jedoch einen Einfluss auf die endültige Entscheidung des Bundestags haben wird, ist fraglich.   

Hinzu kommt: In dieser Schieflage wurde im Rahmen der Honorarverhandlungen auf Bundesebene ein Schiedsspruch gegen die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft ohne deren Zustimmung gefällt. Das jetzt beschlossene Plus von zwei Prozent beim Orientierungswert deckt die gestiegenen Praxiskosten in keiner Weise. Gerade für energieintensive Fachgruppen wird es jetzt schwierig werden. Zudem stehen wir im Wettbewerb um Personal und können bei den Gehältern in Krankenhäusern nicht mithalten.

Wir sagen: Die geplante Streichung der Neupatientenregelung und der aktuelle Schiedsspruch zu Lasten der Patientinnen und Patienten sind der falsche Weg. Nicht nur aufgrund der so wichtigen Schutzwallfunktion der Praxen in der Coronakrise ist die laufende Sparpolitik und die Abwertung unserer Leistung nicht hinnehmbar.

Zum Herunterladen
Für die Praxis

Corona
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27. September 2022