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Verordnung | Coronavirus

Sonderregelungen

Arzneimittel

Arzneimittelversorgungsverordnung

Im Rahmen der SARS‐CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung hat der Gesetzgeber vorübergehend eine Vereinfachung der Versorgung ermöglicht. Diese trat am 22. April 2020 in Kraft.

Inhaltlich werden verschiedene rechtliche Vorgaben unter anderem im SGB V, in der  Arzneimittelpreisverordnung, im Betäubungsmittelgesetz und in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) zeitweilig geändert oder außer Kraft gesetzt.

Diese temporären Änderungen enden, sobald die entsprechende epidemische Lage von nationaler Tragweite  aufgehoben wird – spätestens am 31. März 2021.

Verordnungsverhalten

Bitte beachten Sie folgende Aspekte bei Ihren Verordnungen:

  • keine Mehrfachverordnungen
    Für chronisch Kranke wird – wie bislang – in der Regel eine N3-Packung verordnet.

  • keine zusätzlichen Privatrezepte
    Zusätzliche Privatverordnungen als Ersatz für übliche Kassenrezepte sind nicht nötig.

  • Aut-idem ermöglichen
    Bitte verordnen Sie in der Regel ohne Aut-idem-Kreuz, damit die Apotheke austauschen und eventuelle Engpässe bei einzelnen Arzneimitteln oder Herstellern umgehen kann. Ein Austausch darf nur in medizinisch begründeten Einzelfällen verboten werden.

Pneumokokken-Impfstoffe

Lieferengpass: Handlungsempfehlungen der STIKO und Priorisierung

aktualisiert am 18. Juni 2020

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Pneumokokken-Impfstoffen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besteht derzeit ein Lieferengpass. Dies macht es notwendig, dass besonders gefährdete Patientinnen und Patienten bevorzugt mit den noch verfügbaren Impfstoffen geimpft werden sollen. Daher sind derzeit die aktuellen Vorgaben in der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), die verbindlich den Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen regelt, teilweise nicht vollständig umsetzbar.

  • Prevenar 13 (PCV13 – 13-valenter Konjugatimpfstoff) laut Hersteller wieder lieferbar

  • Pneumovax 23 (PPSV23 – 23-valenter Polysaccharidimpfstoff) sollte primär bei folgenden Patientengruppen geimpft werden:

    Personen mit Immundefizienz
    Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren
    Personen mit chronischen Atemwegserkrankungen (zum Beispiel Asthma oder COPD)

STIKO-Handlungsempfehlungen | RKI

Nicht zugelassene Arzneimittel

Bekanntmachung des BMG zum Arzneimittelgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informierte am 27. Februar 2020 über das Fehlen von zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem Coronavirus (COVID-19). Darüber hinaus stufte das BMG diese als bedrohliche übertragbare Krankheit ein, die eine Bereitstellung nicht-zugelassener und spezifischer Arzneimittel erforderlich macht, um eine Ausbreitung zu vermeiden.

Aufgrund dieser Feststellung erhalten die zuständigen Behörden der Länder nach § 79 Absatz 5 und 6 Arzneimittelgesetz (AMG) die Möglichkeit, im Einzelfall ein befristetes Abweichen von den Vorgaben des AMG für nicht-zugelassene Arzneimittel zu gestatten.

Auf dieser Basis können die Behörden in den Ländern den Einsatz eines experimentellen Arzneimittels ohne Zulassung zur Behandlung von infizierten Patientinnen und Patienten erlauben.

Heilmittel

Regelung zeitlich befristet: bis 31. Dezember 2020

Behandlungsbeginn innerhalb von 28 Tagen

Die Frist, in der eine Heilmittelbehandlung begonnen werden soll (vgl. § 15 Abs. 1 HeilM-RL), bleibt verlängert von 14 auf 28 Tage. Grund ist ein möglicher Nachholbedarf bei Heilmittelbehandlungen, die pandemiebedingt nicht begonnen werden konnten. Außerdem sieht die neue Heilmittel-Richtlinie, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, ebenfalls eine Frist von 28 Tagen vor. Sofern von vertragsärztlicher Seite ein früherer Behandlungsbeginn notwendig ist, kann dies auf dem Verordnungsvordruck durch Angabe im Feld "spätester Behandlungsbeginn" kenntlich gemacht werden.

Krankentransport

Regelung gilt: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt

Im Zusammenhang mit COVID-19 ohne Genehmigung

Verordnungen für Krankentransporte zur ambulanten Behandlung bedürfen weiterhin keiner vorherigen Genehmigung der Krankenkasse, sofern es sich um Krankentransporte zu nicht aufschiebbaren und zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen

  • von nachweislich an COVID-19-Erkrankten handelt oder
  • von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.  

Diese Transporte bleiben bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag bestehen. Erforderlich ist eine entsprechende Kennzeichnung der Verordnung durch die veranlassenden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dazu geben diese auf dem Formular 4 an, dass es sich um nachweislich an COVID-19-Erkrankte oder Versicherte in Quarantäne handelt.

Sprechstundenbedarf

Desinfektionsmittel und Schutzkleidung

Desinfektionsmittel gehören – bis auf die Anwendung am Patienten vor Eingriffen – nicht zum Sprechstundenbedarf (SSB).

In der Apotheke hergestellte Rezepturen für Desinfektionsmittel unterliegen ebenfalls dieser Regelung. Somit sind die genannten Artikel weder als Sprechstundenbedarf verordnungs- noch als Sachkosten abrechnungsfähig.

Hände- und Hautdesinfektionsmittel sowie Schutzkleidung für das Praxispersonal verteilt die KV RLP kontingentiert abhängig von der entsprechenden Verfügbarkeit. Sofern Sie diesbezüglich andere Betriebswege zur schnelleren Versorgung nutzen, fallen diese unter die allgemeinen Praxiskosten.

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20. Oktober 2020