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Entschädigung

Häufige Fragen und Antworten

Besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn die Praxis geschlossen werden muss?

Wird der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt oder Quarantäne angeordnet, besteht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung durch den Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz.

Dies gilt für Arbeitgebende wie für Arbeitnehmende. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit aus infektionsschutzrechtlichen Gründen oder die Anordnung von Quarantäne.

Anträge auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bearbeitet in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).

Bei Schließung aus privaten Gründen, zum Beispiel aus reiner Vorsorge ohne entsprechende Anordnung des Gesundheitsamts, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes und dann auf Krankengeld. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben "in angemessenem Umfang" entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies muss beantragt werden.

Wer trägt während der Zeit der Entschädigung die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung?

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge – also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

Eine Praxismitarbeiterin/ein Praxismitarbeiter ist zuhause in Quarantäne, hatte bisher aber keine Symptome. Nach einigen Tagen wird sie/er plötzlich krank: Was gilt in einem solchen Fall?

Sobald Praxismitarbeitende erkranken, besteht Arbeitsunfähigkeit. Dann gehen die Entschädigungsansprüche (zum Beispiel Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Besteht auch bei Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten die Möglichkeit der Entschädigung bei angeordneten Praxisschließungen wegen Coronavirus-Verdacht?

Ja, denn die Regelungen gelten für jeden: für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und jede andere Berufsgruppe.

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26. Oktober 2021