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Entschädigung und Honorar

Honorar

Honorareinbußen aufgrund rückläufiger Patientenzahlen

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" zugestimmt, um die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärztinnen und Vertragsärzte im Zuge der Coronavirus-Pandemie aufzufangen. Dabei sollen Honorareinbußen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte abgefedert werden.

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht im § 87a SGB V vor, dass Honorarminderungen um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, welche in Folge von Fallzahlrückgängen durch die COVID-19-Epidemie eingetreten sind, den ärztlichen und psychotherapeutische Praxen ausgeglichen werden. Diese Ausgleichszahlungen beschränken sich auf extrabudgetäre Leistungen.

Der Rückgang von budgetierten und vorweg gezahlten Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung hat in der Regel keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Honorare.

Bei einem Leistungsrückgang werden durch steigende Punktwerte entsprechend höhere Preise für die erbrachten Leistungen gezahlt.

Auswirkungen auf die Vorauszahlungen

Mit dieser gesetzlichen Regelung kann die KV RLP gewährleisten, dass es in den nächsten Monaten keine Liquiditätsprobleme in den Arztpraxen geben wird. Die Praxen erhalten in den nächsten Monaten ihre gewohnten Abschlagszahlungen und Mitte April 2020 die Restzahlung für das 4. Quartal 2019.

In Einzelfällen ist es sinnvoll, dann die individuelle finanzielle Situation abzustimmen. Gerne stehen hierfür die Mitarbeitenden im Ärztekontokorrent zur Beratung und Abstimmung zur Verfügung.

Auswirkungen auf das Budget im Folgejahr

Grundsätzlich bilden die im aktuellen Quartal abgerechneten und anerkannten Leistungen der Mengenbegrenzung das Budget für das entsprechende Quartal des Folgejahres. Aufgrund rückläufiger Patientenzahlen ist davon auszugehen, dass die derzeit erbrachten Leistungen für die Bildung der Budgets nicht herhalten können.

Die Vertreterversammlung ist innerhalb der KV RLP das Gremium, das den Honorarverteilungsmaßstab beschließt. Die Abrechnungsdaten der Quartale 1/2020 und 2/2020 liegen im Oktober 2020 vor. Somit kann die Vertreterversammlung auf Basis dieser Daten in ihrer Sitzung am 25. November 2020 eine sinnvolle Regelung treffen, die rechtzeitig für das 1. Quartal 2021 greift.

Entschädigung

Besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn die Praxis geschlossen werden muss?

Wird der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt oder Quarantäne angeordnet, besteht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung durch den Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz.

Dies gilt für Arbeitgebende wie für Arbeitnehmende. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit aus infektionsschutzrechtlichen Gründen oder die Anordnung von Quarantäne.

Anträge auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bearbeitet in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).

Bei Schließung aus privaten Gründen, zum Beispiel aus reiner Vorsorge ohne entsprechende Anordnung des Gesundheitsamts, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes und dann auf Krankengeld. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben "in angemessenem Umfang" entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies muss beantragt werden.

Wer trägt während der Zeit der Entschädigung die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung?

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge – also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

Eine Praxismitarbeiterin/ein Praxismitarbeiter ist zuhause in Quarantäne, hatte bisher aber keine Symptome. Nach einigen Tagen wird sie/er plötzlich krank: Was gilt in einem solchen Fall?

Sobald Praxismitarbeitende erkranken, besteht Arbeitsunfähigkeit. Dann gehen die Entschädigungsansprüche (zum Beispiel Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Besteht auch bei Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten die Möglichkeit der Entschädigung bei angeordneten Praxisschließungen wegen Coronavirus-Verdacht?

Ja, denn die Regelungen gelten für jeden: für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und jede andere Berufsgruppe.

Schutzschirm

Wer hat einen Anspruch auf den Schutzschirm?

Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung gemäß gesetzlicher Regelung ist ein Rückgang des Gesamthonorars für GKV-Patientinnen und -Patienten von mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal sowie ein pandemiebedingter Rückgang der Patientenzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal. Der Rückgang der Patientenzahl muss dabei nicht zwangsläufig 10 Prozent und mehr betragen.

Für Umsatzrückgänge bei Privatpatientinnen und Privatpatienten, Sonstigen Kostenträgern (SKT) und andere Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gibt es keine Ausgleichszahlungen, da die gesetzliche Regelung nur für GKV-Patientinnen und -Patienten gilt.

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27. Oktober 2020