"WIR SEHEN SCHWARZ – FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER PRAXEN." – Rund 750 Teilnehmende bei Protestaktion in Ingelheim
Praxen aus Protest geschlossen
Überwältigende Resonanz auf die Protestaktion "WIR SEHEN SCHWARZ – FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER PRAXEN." in der Kultur- und Kongresshalle in Ingelheim: Rund 750 ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie deren Praxisteams folgten dem Aufruf der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) und setzten am Mittwoch vor Ort ein Zeichen gegen eine Sparpolitik im Gesundheitswesen, die Existenzen und die medizinische Versorgung der Menschen bedroht. Der Protesttag war auch im Livestream auf YouTube zu sehen und hatte über 1.000 Aufrufe. Viele rheinland-pfälzische Praxen blieben aus Protest geschlossen.
"Der Wert der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit muss endlich wieder wertgeschätzt werden und ist unabhängig von der Kassenlage. Wenn die Politik auf dem Rücken der Praxen so weitermacht, drohen Insolvenzen und eine dauerhafte Zerstörung der Infrastruktur. Es kann und darf so nicht weitergehen", warnte der Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Peter Heinz, zum Auftakt der Protestaktion, die von 10 bis 13 Uhr in der Kultur- und Kongresshalle Ingelheim (kING) stattfand. Und der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Andreas Bartels, appellierte direkt an den Bundesgesundheitsminister: "Herr Lauterbach, werden Sie nicht zum Totengräber der ambulanten Versorgung!"
Einhellig warnten neben dem Vorstand und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV RLP alle geladenen Expertinnen und Experten vor einer gravierenden Verschlechterung der ambulanten Versorgung in Zukunft, sollten die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums umgesetzt werden. Die enorm gestiegenen Energiekosten treiben auch in den Praxen die Mietnebenkosten in die Höhe. Wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hervorhebt, haben sich die Strom- und Gaspreise in diesem Jahr gegenüber 2021 auch hier mehr als verdreifacht. Betroffen von den Kostensteigerungen sind alle Praxen, vor allem aber die energieintensiven Arztpraxen in den Bereichen Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie.
Zusätzlich macht den ärztlich und psychotherapeutisch Niedergelassenen bereits seit einigen Jahren der gestiegene Material- und Sachaufwand zu schaffen. Nach den aktuellen Zahlen des Zi stiegen die betrieblichen Ausgaben der Praxen zwischen 2017 und 2020 stärker als die Einnahmen. Viele Praxen drohen dadurch in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Die KV RLP forderte die Politik auf, diese Mehrkosten zu refinanzieren. Da die Belastungen nicht im Rahmen der Honorarverhandlungen berücksichtigt wurden, müsse nun ein separater Inflationsausgleich vereinbart werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Peter Heinz deutlich die wiederholte Blockadehaltung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der mehrfach eine Nullrunde gefordert hatte.
Der Orientierungswert und damit die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen steigen ab dem 1. Januar 2023 um zwei Prozent. "Damit werden lediglich Kostensteigerungen in 2021 gegenüber 2020 berücksichtigt. Die derzeit hohe Inflation von rund zehn Prozent, zunehmende Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen sowie die hohen Energiepreise bleiben unberücksichtigt. Hier muss dringend reagiert werden", sagte Dr. Heinz.
Der von Lauterbach beabsichtigte Wegfall der Neupatientenregelung wird ebenfalls weitreichende Folgen haben. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seien bereit, über ihren vollen Arbeitstag hinaus zusätzliche Patientinnen und Patienten zu versorgen und hierfür Abschläge bei der Bezahlung in Kauf zu nehmen. Die Sparpolitik führe dazu, dass Patientinnen und Patienten wieder deutlich länger auf Termine warten müssen. Wenn infolgedessen die Versicherten offene Sprechstunden mit stundenlangen Wartezeiten nutzen würden, bleibe weniger Zeit für die Versorgung. Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub sprach in diesem Kontext von einem "Diebstahl an der Zeit": "Das Ende der stillen Akzeptanz ist nun erreicht. Die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft ist bereit, Konsequenzen zu ziehen."
Neben dem Vorstand verlangten auch die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Dr. Olaf Döscher und Dr. Karlheinz Kurfeß, auf den Wegfall der Neupatientenregelung im Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu verzichten. Benötigt würden nachhaltige und sachgerechte Lösungen für die ambulante medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus müsse die ärztliche und psychotherapeutische Basis in die Entscheidungsfindungen der Gesundheitspolitik miteinbezogen werden.
In einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Berufsverbände wurden die Herausforderungen, mit denen die Praxen täglich zu kämpfen haben, noch einmal deutlich. Der Vorstand der KV RLP und die Vorsitzenden der Vertreterversammlung bedankten sich bei allen Beteiligten für die große Resonanz. Es sei wichtig, dass alle Facharztgruppen mit ihren Praxisteams gemeinsam kämpften. Ingelheim habe gezeigt, dass man dazu im Stande sei. "Der Protesttag hat deutlich gemacht, wie groß die Entschlossenheit über alle Berufsverbände hinweg ist, ein klares Stoppzeichen zu setzen. Diesen Weg gehen wir weiter", sagte Dr. Andreas Bartels.
Weitere Hintergrundinformationen zur Protestaktion sowie Bilder vom Protesttag in Ingelheim sind auf der Website der KV RLP zu finden.
