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16. September 2019

VV-Delegierte kritisieren Gesetzesflut von Jens Spahn

Resolution vom 11. September 2019

Die Delegierten der Vertreterversammlung der KV RLP haben auf ihrer Sitzung am 11. September einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die aktuelle Gesetzgebung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wenden. Insbesondere warnen sie vor den negativen Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

Nach Ansicht der 40 VV-Delegierten würde mit dem TSVG den Patientinnen und Patienten suggeriert, dass sie 24 Stunden täglich Termine bei Fachärzten und damit eine Rundum-Vollversorgung erhalten. Mit den Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium werde jedoch kein Arzt oder Psychotherapeut mehr ins System kommen. "Die Versorgung der Patienten wird sich durch dieses Gesetz keinesfalls verbessern. Vor allem chronisch Kranke werden darunter leiden, dass ihnen Patienten Termine wegnehmen, die diese aus medizinischer Sicht nicht dringend bräuchten", befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels.

Seit der Ernennung zum Bundesgesundheitsminister im März 2018 hat Jens Spahn bereits 16 Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht – aus Sicht der Vertreterversammlung jedoch nicht unbedingt zum Vorteil des Gesundheitswesens. Vielmehr seien die neuen Gesetze eine "Versorgungs-Verhinderungsmaßnahme". Die ständigen staatlichen Eingriffe und Gängelungen müssten aufhören, forderten die Delegierten.

Dr. Heinz: Reform zur Notfallversorgung geht an der Realität vorbei

Manche gesundheitspolitischen Pläne seien darüber hinaus nicht durchdacht, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der KV RLP Dr. Peter Heinz. Besonders sichtbar werde dies am Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll die Notfallversorgung über am Krankenhaus angesiedelte Integrierte Notfallzentren (INZ) organisiert werden. Dies sei jedoch nur in Krankenhäusern der Maximalversorgung realisierbar, so Dr. Heinz. Dafür kämen in Rheinland-Pfalz höchstens acht Standorte in Frage.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Allgemeinmedizinischen Praxis am Campus (APC) bezweifelte der Vorstandsvorsitzende die Wirtschaftlichkeit der geplanten INZ. "Die APC wird durchschnittlich von 17 Patienten am Tag aufgesucht. Diese Zahl steht in keinem Verhältnis zum betriebenen medizinischen Aufwand und den daraus resultierenden Kosten", machte Dr. Heinz deutlich. Die Vorstellungen der Gesundheitspolitik gingen hier an der Realität völlig vorbei.

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