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19. Juni 2020

Vertreterversammlung fordert alle Krankenkassen zur Mitarbeit am Schutzschirm auf

Delegierte verabschieden Resolutionen

Die rheinland-pfälzische Ärzte- und Psychotherapeutenschaft begrüßt den politischen Willen, mithilfe eines finanziellen Schutzschirms für Praxen die Honorarverluste aus der Coronavirus-Pandemie zumindest teilweise auszugleichen. Zugleich verurteilt sie die Weigerung einzelner Krankenkassen, sich in Form von Verträgen an den notwendigen Schutzmaßnahmen zu beteiligen.

Auf ihrer Vertreterversammlung (VV) am Mittwoch haben die 40 ärztlichen und psychotherapeutischen Delegierten in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die IKK Südwest aufgefordert, der mit allen anderen gesetzlichen Krankenkassen getroffenen Vereinbarung zum wirtschaftlichen Schutz von Praxen beizutreten. Die juristische Auffassung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der IKK Südwest, Roland Engehausen, die finanziellen Mittel zum Existenzerhalt der Praxen nicht auszahlen zu dürfen, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Der sogenannte Rettungsschirm wurde von der Bundesregierung verabschiedet, um die ambulanten Versorgungsstrukturen auch in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Dass nun Praxen, die Patientinnen und Patienten der IKK Südwest mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen behandeln, in ihrer Existenz gefährdet seien, sei schändlich.

In einer weiteren Resolution appellierte die VV an die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, ihrer politischen und gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich ebenfalls im Rahmen der Leistungen aus den Disease-Management-Programmen (DMP) am Schutzschirm zu beteiligen. Als einzige Krankenkasse in Deutschland regelt die AOK ihre DMP in Form von Einzelverträgen mit jeder Vertragsärztin und jedem Vertragsarzt.

Entschieden wandte sich die VV auch gegen die gesetzliche Vorgabe, die Kostenerstattung für den Versand von Arztbriefen bereits ab dem 1. Juli 2020 zu reduzieren, obwohl die Voraussetzungen für die gewünschte elektronische Übermittlung in der geforderten Form noch nicht gegeben sind. Die Delegierten befürchten eine Verschlechterung der Kommunikation der Ärztinnen und Ärzte untereinander. Die VV verlangt in der verabschiedeten Resolution, den Beschluss zurückzunehmen bzw. das Einführungsdatum zu verschieben.

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10. Juli 2020