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24. Juli 2019

Umsetzung TSVG-Regelung zu Hilfsmitteln

Sind Sicherheitsbestecke zu Lasten der GKV verordnungsfähig?

Durch das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde ein Anspruch auf Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen soll, geschaffen.

Der Anspruch auf die Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen, besteht dann, wenn Versicherte selbst nicht in der Lage sind, das Hilfsmittel zu benutzen. Die Anwendung des Hilfsmittels erfolgt dann durch eine dritte Person, bei der durch mögliche Verletzungen eine Infektionsgefahr besteht. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere Blutentnahmen und Injektionen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Nr. 6 bis zum 31. Januar 2020 die Tätigkeiten, von denen eine erhöhte Infektionsgefährdung angenommen wird. Erst danach fallen Hilfsmittel mit einem Sicherheitsmechanismus in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen.

Fazit

Zurzeit können keine Sicherheitsbestecke/-Lanzetten zu Lasten der Krankenkassen (Muster 16) verordnet werden.

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23. August 2019