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27. Mai 2022

Streit um Finanzierung des Konnektorentausches

KBV schaltet Schiedsamt ein

Die Verhandlungen zur Finanzierung des Konnektorentausches sind gescheitert. Die Krankenkassen haben es abgelehnt, die den Praxen entstehenden Kosten für den ab September beginnenden Austausch der Hardware in voller Höhe zu erstatten. Die KBV hat das Schiedsamt eingeschaltet, um möglichst rasch eine Entscheidung herbeizuführen.

Die KBV fordert eine vollumfängliche Finanzierung. "Wenn der Hersteller sagt: ‚Das Ding kostet netto 2.330 Euro inklusive Lieferung und Installation‘, dann muss die GKV auch 2.330 Euro bezahlen, plus Steuern und Praxisaufwand", sagte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel und ergänzte: "Wofür müssen wir hier eigentlich vor das Schiedsamt und vielleicht auch noch vor Gericht ziehen? Die Erstattung müsste eine Selbstverständlichkeit sein."

Dass die Konnektoren zur Anbindung der Praxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) ab Herbst nach und nach ausgewechselt werden müssen, hätten nicht die Praxen zu verschulden, stellte Kriedel klar. Der Grund sei, dass die versprochene TI 2.0 mit einer Software-Anbindung noch längst nicht in Sicht sei – "entgegen aller Beteuerungen der gematik und obwohl allen Zuständigen stets bekannt war, dass die Sicherheitszertifikate der Konnektoren nach fünf Jahren ablaufen und sich die Konnektoren damit abschalten".

VV: TI muss staatlich finanziert werden

Die Probleme mit der TI waren auch das bestimmende Thema der KBV-Vertreterversammlung (VV) am Montag in Bremen. Die gematik versuche "eine Digitalisierung mit der Brechstange" voranzutreiben, in der die Arztpraxen mit Dysfunktionalitäten der Infrastruktur und nicht ausreichend getesteten Anwendungen in einer Weise konfrontiert würden, dass die Praxisabläufe gefährdet würden, heißt es in einer dort verabschiedeten Resolution.

Die Delegierten forderten grundlegende Kurskorrekturen durch das Bundesgesundheitsministerium, das mit einem Stimmanteil von 51 Prozent Hauptgesellschafter der gematik ist. Da die TI mit all den damit verbundenen Anwendungen staatliches Ziel und Aufgabe sei, müsse sowohl die Bereitstellung der erforderlichen Komponenten als auch die Finanzierung in staatlicher Hand liegen.

Außerdem wurde ein Sofortprogramm verabschiedet mit zahlreichen Vorschlägen, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu gehört ein verbindliches Testkonzept für sämtliche Komponenten und Anwendungen wie die eAU und das eRezept und ein besserer Support. Außerdem müssten die Herstellerinnen und Hersteller verpflichtet werden, die Anwendungen reibungslos zu implementieren.

KV RLP: TI in der jetzigen Form völlig gescheitert

KV RLP-Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub zieht ebenfalls eine verheerende Zwischenbilanz zur Telematik-Infrastruktur: "Man muss die TI in der jetzigen Form als völlig gescheitert betrachten. Diese ist ein Paradebeispiel für den planlosen deutschen Weg in die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Statt einer wohldurchdachten Strategie hat der vorherige Gesundheitsminister die Holzhammerstrategie und Strafsanktionen gewählt."

Darüber hinaus sei eine übergreifende Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure in einer einheitlich koordinierenden Institution verhindert worden durch die bürokratisch-gesetzliche Überladung und gegensätzliche Interessen. "Die Finanzierungsregelungen wurden zugunsten der Industrie verhandelt beziehungsweise den Krankenkassen abgerungen. Den Preis in Euro und Mehrarbeit jedoch zahlen die Praxen. Die Folge: eine verheerende und verständliche Renitenz", kritisiert Peter Andreas Staub.

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04. Dezember 2022