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22. Juni 2021

Praxis-Schutzschirm: Vertreterversammlung stimmt trotz erheblicher Bedenken Änderungen bei Ausgleichzahlungen zu

Resolution

Die VV der KV RLP hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Praxis-Schutzschirm aus dem vergangenen Jahr fortzuführen. Pandemiebedingte Honorarrückgänge dürfen nach Ansicht der VV-Delegierten nicht aus den Mitteln der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) und damit aus budgetiertem Arztlohn kompensiert werden. Um die Praxen nicht im Regen stehen zu lassen, hat die VV dennoch einer entsprechenden Änderung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) zugestimmt.

Das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) regelt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassenverbänden "geeignete Regelungen" treffen, sofern sich die Fallzahl "in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang" reduziert, beispielsweise in Folge einer Pandemie. Dabei sollen Ausgleichszahlungen auch für extrabudgetäre Leistungen möglich sein. Allerdings soll diese Finanzierung aus der MGV und damit aus Eigenmitteln der KVen erfolgen. Die ohnehin budgetierten Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden dadurch noch mehr eingeschränkt.

Im Vergleich zu den umfangreichen Liquiditätshilfen des Bundes für die Kliniken würde die herausragende Rolle der niedergelassenen Ärzteschaft während der COVID-19-Pandemie damit "grob missachtet", empörten sich die VV-Delegierten. Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP, kritisierte in der Sitzung der Vertreterversammlung diese "inakzeptable Mogelpackung". "Wir haben die Pandemie nicht zu verantworten, müssen aber aus unseren Mitteln Umsatzeinbrüche von unverschuldet in Not geratenen Praxen ausgleichen. Aus dem budgetierten Gesamthonorar müssen sich also letztlich die Ärzte und Psychotherapeuten untereinander helfen. Das ist kein Schutzschirm." Die aktuell geltende Regelung müsse daher zeitlich begrenzt sein, um zu einer langfristig akzeptablen Lösung zurückzukehren. Hierfür werde eine Antwort der Politik erwartet.

"Geringschätzung der Leistungen der Praxen"

Extrabudgetär vergütete Leistungen wie Vorsorgeuntersuchungen und ambulante Operationen, die stark rückläufig waren, sind dabei nicht berücksichtigt. "Angesichts des enormen Einsatzes der Vertragsärztinnen und -ärzte und ihrer Praxisteams in der Pandemie – geschätzt über 90 Prozent der COVID-19-Kranken wurden ambulant behandelt – ist die vom Gesetzgeber gefundene Lösung geradezu eine Ohrfeige und Geringschätzung der Leistungen der Praxen." Die KVen haben bereits mehrfach eindringlich auf diesen Missstand hingewiesen und die Lage verdeutlicht.

Grundsätzlich sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die von den Krankenkassen budgetierte Gesamtvergütung in vollem Umfang zu verteilen und die extrabudgetären Leistungen gemäß Vereinbarung mit den Krankenkassen auszuzahlen. Dies bedeutet, dass die KVen per se keine umfangreichen Rücklagen führen dürfen – allenfalls zweckgebundene Rücklagen zur Abdeckung von Prozessrisiken, erläuterte Dr. Bartels die Rechtsposition der KV RLP.

Die vom Gesetzgeber aktuelle getroffene Regelung, extrabudgetäre Leistungen in den Praxis-Schutzschirm durch eine Änderung des HVM einzubeziehen, läuft darauf hinaus, dass die erforderlichen Finanzmittel zur Stützung dieser Leistungen aus der laufenden Honorarverteilung finanziert werden muss. "Das ist nicht nur systemfremd, da der HVM nur die Honorarverteilung der budgetierten Leistungen regelt, sondern auch gegenüber den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen nicht vermittelbar. Ärztliche Fachgruppen mit nur budgetierten Leistungen wie Internisten müssen Ausgleichszahlungen an Fachgruppen mit nur extrabudgetären Leistungen finanzieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass neue Honorarrückgänge und finanzielle Härtefälle bei Fachgruppen mit nur budgetären Leistungen entstehen", schilderte der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP die vertrackte Situation.Dr. Bartels forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EpiLage-Fortgeltungsgesetz beim Praxis-Schutzschirm dringend nachzubessern bzw. zur Regelung aus 2020 zurückzukehren.

Den Wortlaut der Resolution der Vertreterversammlung zum Praxis-Schutzschirm finden Sie hier:

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