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21. September 2018

Petition: Fristverlängerung muss jetzt kommen

Bitte um Mitzeichnung der Petition für die sofortige Verlängerung der Frist zur Anbindung der Praxen an die TI.

Das E-Health-Gesetz sieht derzeit vor, dass die Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten bis zum 31. Dezember 2018 an die TI angeschlossen sein müssen. Ab dem kommenden Jahr müssen sie bei jedem ersten Patienten-Kontakt im Quartal die Versichertenstammdaten online abgleichen und dies gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung mit den Abrechnungsunterlagen nachweisen. Geschieht dies nicht, drohen den Praxen laut dem E-Health-Gesetz finanzielle Sanktionen in Form eines Honorarabzugs von einem Prozent.

Frist nicht zu halten

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigungen ist die gesetzte Frist nicht zu halten. Die Industrie schafft es nicht, rechtzeitig genügend der für einen TI-Anschluss erforderlichen Geräte zu produzieren. Zudem befinden sich von den vier zugesagten Konnektoren erst zwei auf dem Markt. In Rheinland-Pfalz haben aktuell erst 927 Praxen einen Zugang zur TI.

Wir wollen es daher nicht hinnehmen, dass wir, die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, für etwas bestraft werden sollen, dass wir gar nicht zu verantworten haben. Gemeinsam unterstützen die KBV und die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen daher die Petition von Dr. Petra Reis-Berkowicz an den Deutschen Bundestag. Darin fordert die Hausärztin und Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung den Gesetzgeber auf, die gesetzliche Frist zu verlängern – und das so schnell wie möglich. Dieser Forderung schließen wir uns auch als Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz an und bitten Sie um Mitzeichnung der Petition für die sofortige Verlängerung der Frist für die Anbindung der Praxen an die TI. Übrigens: Nicht nur Ärzte und Psychotherapeuten können mitzeichnen.

Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Oktober 2018.

Die Petition kann online oder per schriftlichem Eintrag in Listen unterzeichnet werden. Bei bundesweit 50.000 Unterschriften wird ein sogenanntes "Quorum" erreicht. Dr. Reis-Berkowicz hätte dann die Möglichkeit, das gemeinsame Anliegen der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Die Petition wurde registriert mit der Nummer 83509 und findet sich online auf der Website des Deutschen Bundestags.

Online-Petition

Unterschriftenliste

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und kollegiale Grüße

Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands
Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
Peter Andreas Staub, Mitglied des Vorstands

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16. Dezember 2018