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25. November 2021

MWG: Geimpftes oder genesenes Praxispersonal muss sich nicht täglich testen

Gesetzliche Vorgabe zunächst ausgesetzt

Arbeitgebende und Beschäftige in Gesundheitseinrichtungen wie Praxen, die geimpft oder genesen sind, müssen sich lediglich zweimal pro Woche testen und nicht täglich. Die Testung kann auch durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) hat in einem Rundschreiben die strikte Vorgabe täglicher Tests aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) bis zur gesetzlichen Klarstellung ausgesetzt.

Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Clemens Hoch handelt es sich bei der Gesetzesvorgabe, der die zweimalige Wiederholung pro Kalenderwoche lediglich für Testungen mittels Nukleinsäurenachweis bestimmt, "um ein redaktionelles Versehen". "Ich gehe davon aus, dass eine Klärung dieser und weiterer offener Fragen alsbald mit dem Bundesgesetzgeber erfolgen kann. Bis dahin akzeptiere ich eine Auslegung der Vorschriften dergestalt, dass eine Testung geimpfter und genesener Arbeitgeber:innen und Beschäftigter durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung nur zweimal pro Kalenderwoche erfolgen muss", heißt es in der Mitteilung des Ministers.

GMK fordert den Bundesgesetzgeber zur Korrektur der gesetzlichen Regelung auf

Auch die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat sich in ihrem heutigen Beschluss dafür ausgesprochen, dass für immunisierte Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen "eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist". "Eine generelle tägliche Testpflicht aller geimpften und genesenen Beschäftigten erscheint demgegenüber unangemessen." Zweifel äußert die GMK an verfügbaren Testkapazitäten. Daher wird der Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Korrektur der gesetzlichen Regelung aufgefordert. Auch solle auf Dokumentations- und Berichtspflichten verzichtet werden. Weiterhin fordert die GMK die Bundesregierung dazu auf, die Testverordnung dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung der Testpflichten gewährleistet ist.

Sorgeberechtige von Patientinnen und Patienten benötigen keinen Testnachweis

Verpflichtet zum negativen Testnachweis sind laut dem geänderten IfSG auch Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen. Betreute, gepflegte oder in den Einrichtungen untergebrachte oder behandelte Personen sind gemäß IfSG keine Besuchenden im Sinne des Gesetzes. Minister Hoch präzisierte: "Dazu zählt auch jeweils eine sorgeberechtigte Person bei der Behandlung minderjähriger Kinder. Ferner gelten Personen, die in Eilfällen oder aufgrund hoheitlicher Befugnisse die Einrichtungen betreten, insbesondere Rettungsdienste, Betreuungsrichter:innen, Seelsorgepersonen bei der Sterbebegleitung sowie Personen, die die Einrichtung nur kurzzeitig betreten, insbesondere Post- und Paketbot:innen, nicht als Besucher:innen."

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04. Dezember 2021