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9. September 2019

KV RLP lehnt Strafzahlungen für Patienten ab

Verantwortungsbewusstsein eher mit sozial abzufedernden prozentualen Selbstbeteiligungen steigern

Strafzahlungen sind als Mittel der Patientensteuerung ungeeignet. "Wir wollen niemanden bestrafen, aber wir halten es für notwendig, mit sozial abzufedernden prozentualen Selbstbeteiligungen auf alle Gesundheitsleistungen das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihr eigenes Solidarsystem zu steigern, um dieses langfristig zu erhalten", so Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands der KV RLP.

Zur Steuerung der Patienten in die jeweils vorgesehenen Versorgungszweige und Vermeidung von Fehlallokationen (überdurchschnittlich hohe Zahl der Arztkonsultationen in Deutschland, überfüllte Notfallambulanzen der Krankenhäuser etc.) empfiehlt die KV RLP eine sozial abzufedernde prozentuale Selbstbeteiligung auf alle von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Gesundheitsleistungen.

Durch die Einbeziehung der Patienten in die Verantwortung für die Kosten im Gesundheitswesen durch eine sozial abzufedernde prozentuale Selbstbeteiligung könnten die Beitragssätze insgesamt sinken und damit alle Patienten finanziell entlastet werden. Gleichzeitig wäre die Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei dramatisch sinkenden Arztzahlen über Jahre auf dem bestehenden hohen Niveau gewährleistet. Die verwaltungstechnische Umsetzung obliegt der Gestaltungshoheit des Gesetzgebers und konkret der gesetzlichen Krankenkassen.

Transparenz und Mitverantwortung sichert die Zukunft unseres Gesundheitssystems

Ohne eine Mitverantwortung des Patienten wird ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, welches wie das unsrige alle notwendigen Gesundheitsleistungen für jeden verspricht, nicht mehr lange existieren. Eine sozial abgefederte, prozentuale Selbstbeteiligung auf alle Gesundheitsleistungen, ob Notfallleistungen oder sonstige Behandlungen, würde für die Patienten Transparenz schaffen über die von ihnen ausgelösten Kosten. Wenn Patienten nicht wissen, welche Kosten ihre Inanspruchnahmen verursachen, können sie auch keine Mitverantwortung übernehmen. Solidarität lebt von Verantwortung und Verantwortung braucht Transparenz und Betroffenheit. Selbstbeteiligungen müssen daher jeden Patienten und alle Leistungen betreffen, um Solidarität zu erhalten.

Selbstbeteiligungen für alle Patienten und alle Leistungen sind sozialer

Sozial abgefederte Selbstbeteiligungen tragen dazu bei, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sozialer zu gestalten. Sogar der Gesetzgeber selbst hat Regelungen für Selbstbeteiligungen bis zu einer festgelegten Belastungsgrenze vorgesehen. Das Fünfte Sozialgesetzbuch sieht eine Überforderungsklausel vor, nach der kein Versicherter mehr als zwei Prozent (bzw. ein Prozent bei Chronikern) seiner Bruttoeinnahmen für Zuzahlungen leisten muss (vgl. § 62 Absatz 1 Satz 2 SGB V).

Diese Regelung könnte damit auch für prozentuale Selbstbeteiligungen gelten und somit besonders schutzbedürftige Patientengruppen (Alte, Kranke, Einkommensschwache) weiterhin vor Überforderung schützen. Unter der Bedingung von sozialen Überforderungsgrenzen könnte die Höchstgrenze für Selbstbeteiligungen u. E. auch bis zu fünf Prozent betragen.

Derzeit sind von Selbstbeteiligungen (zum Beispiel Zuzahlungen für Medikamente) Chroniker und multimorbide Patienten in besonderem Maße betroffen. Selbstbeteiligungen auf alle Gesundheitsleistungen in Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Patienten wären daher sogar sozialer, da nicht nur chronisch kranke, sondern alle Patienten einen kleinen Teil ihrer Bruttoeinnahmen als Selbstbeteiligung bis zur politisch definierten Belastungsgrenze aufwenden müssten. Mögliche Kosteneinsparungen infolge eines verantwortungsbewussteren Umgangs mit den Ressourcen im Gesundheitswesen und dadurch mögliche Beitragssenkungen würden vor allem einkommensschwächeren Menschen zugutekommen.

Selbstbeteiligungen in anderen Ländern üblich

Mit einer Selbstbeteiligung schlägt die KV RLP kein exotisches Modell vor: In anderen europäischen Staaten sind Selbstbeteiligungen schon lange selbstverständlich, zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien (Finkenstädt 2017, Zugangshürden in der Gesundheitsversorgung – Ein europäischer Überblick, Herausgeber: Wissenschaftliches Institut der PKV, März 2017).

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20. November 2019