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13. November 2018

Kommunikation zwischen Arzt und Apotheker

Datenschutzgrundverordnung ohne Einfluss auf Apothekenbetriebsordnung

Die Apothekenbetriebsordnung schreibt unter anderem vor, dass die abgegebenen Arzneimittel den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Arzneimittelversorgung entsprechen müssen. Enthält eine Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Der Apotheker hat jede Änderung auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben. (§ 17 Absatz 5 Apothekenbetriebsordnung)

Datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für Apotheken

Aus aktuellem Anlass weisen wir als KV RLP darauf hin, dass Apotheker bei unklaren Verordnungen in der betreffenden Arztpraxis anrufen und die Unklarheiten klären müssen. Dazu bedarf es keiner Entbindung von der heilberuflichen Schweigepflicht. Die Pflichten, die die Apothekenbetriebsordnung dem Apotheker auferlegt, schränkt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ein. Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen als besondere personenbezogene Daten ist zulässig, wenn dies die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich erfordert. Dies trifft auf das in Apotheken anzutreffende, dem Berufsgeheimnis unterliegende Fachpersonal zu.

Nachfrage auch bei Fälschungsverdacht oder Arzneimittelmissbrauch

Das pharmazeutische Personal darf bei einem begründeten Verdacht auf Rezeptfälschung oder Arzneimittelmissbrauch das verordnete Arzneimittel nicht abgeben. Ein Apotheker, der diese Vorgaben missachtet, riskiert den Verlust seiner Apothekenbetriebserlaubnis. Auch in einem solchen Fall schränkt die DSGVO diese Verpflichtung nicht ein, weil zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme keine Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung von Rezeptdaten unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage erfolgt.

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12. Dezember 2018