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10. September 2021

Delegierte verabschieden zwei Resolutionen

Vertreterversammlung der KV RLP am 8. September

Mit überwältigender Mehrheit hat die Vertreterversammlung der KV RLP auf ihrer Sitzung am 8. September zwei Resolutionen beschlossen. Anlass waren die stark gestiegenen Hygienekosten in den Arztpraxen. Mit der Forderung nach Abschaffung der Budgetierung soll außerdem die besondere Rolle der niedergelassenen Ärzteschaft während der COVID-19-Pandemie gewürdigt werden.

Resolution 1 SR Dr. Werner Harlfinger: Hygienekosten müssen gegenfinanziert werden

Hygiene ist nicht nur in einer Pandemie ein wesentlicher Faktor. Sie ist generell essentieller Bestandteil der medizinischen Versorgung. Aber in einer Pandemie ist die Einhaltung von Hygieneregeln umso wichtiger und rückt noch mehr in den Fokus. Seit Jahren steigen die Anforderungen an die Hygiene an (zum Beispiel Aufbereitungsmaßnahmen); viele Verordnungen und Gesetzesmaßnahmen zeigen dies. Da Hygiene keine Kompromisse duldet, muss auch die Gegenfinanzierung kompromisslos erfolgen. Es ist paradox - besonders in Zeiten einer Pandemie - dass die gesetzlichen Krankenkassen sich fortwährend weigern, den gestiegenen Mehraufwand für Medizinprodukte, Aufbereitung und für die allgemeinen Hygienekosten in unseren Praxen zu tragen.

Unsere Patientinnen und Patienten sowie unsere Mitarbeitenden haben ein Recht auf Schutz vor lebensbedrohenden Infektionen. Die Blockadehaltung der Krankenkassen und ihrer Bundesvertretung im GKV-Spitzenverband scheint zementiert. Unsere Geduld mit einem Verband, der sich weigert, sich sachgerecht diesem Thema zu widmen, ist am Ende. Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit informiert wird.

Die medizinische Versorgung für bestimmte Leistungen ist in Gefahr, wenn in der Gastroenterologie, Kardiologie, Urologie etc. ambulante Leistungen aufgrund der exorbitanten Hygienekosten nicht mehr kostendeckend erbracht werden können. Dies kann niemand wollen.

Wir fordern die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Infektionsvermeidung in der Gesundheitsversorgung kostendeckend umgesetzt werden. Unsere Geduld mit den Krankenkassen ist am Ende.

Resolution 2 Dr. Wolfram Schaeben: Abschaffung der Budgetierung

Angesichts der anhand der Corona-Pandemie erkennbaren Bedeutung der niedergelassenen Ärzteschaft für die ambulante Versorgung fordert die KV RLP die umgehende Abschaffung der Budgetierung, um den Anreiz zur Niederlassung zu forcieren.

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