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3. September 2020

Delegierte verabschieden drei Resolutionen

Vertreterversammlung der KV RLP am 2. September

Mit überwältigender Mehrheit hat die Vertreterversammlung der KV RLP auf ihrer Sitzung am 2. September drei Resolutionen beschlossen. Anlass waren die laufenden Honorarverhandlungen für 2021, die Diskussion um die Refinanzierung der neuen IT-Sicherheitsrichtlinie sowie die Regressproblematik bei Impfstoffbestellungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Resolution 1: Honorar 2021 – Angebot Null

Die Vertreterversammlung der KV RLP fordert eine Anhebung des Gesamthonorars für 2021 um mindestens 3,76 Prozent, wie gesetzlich vorgegeben.

Der GKV-Spitzenverband hat der KBV in der ersten Verhandlungsrunde tatsächlich null Prozent für die Anpassung des Orientierungswerts 2021 angeboten. Dies ist für die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten ein Schlag ins Gesicht, nachdem diese in Rheinland-Pfalz knapp 90 Prozent der COVID-19-Verdachtsfälle versorgt haben.

Die unabhängige Schiedsperson des Erweiterten Bewertungsausschuss (Prof. Dr. Jürgen Wasem) trägt nun eine große Verantwortung: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der KBV wird letztlich von dieser entschieden, auf welcher Basis 2021 die Kosten und die Leistungen der niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten berechnet werden.

Resolution 2: Digitalisierung im Gesundheitswesen ja, aber auf das Wie und Wann kommt es an

Die Vertreterversammlung der KV RLP fordert die KBV auf, die Anforderungen in der geplanten IT-Sicherheitsrichtlinie differenziert auf Praxisgrößen anzupassen und für eine vollständige Finanzierung zu sorgen.

Schnelle und datensichere Übermittlung von Befundberichten an Kolleginnen und Kollegen, Einsicht auf relevante Medikationsdaten: Solche Prozesse können zur besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten beitragen. Dies erkennt die Vertreterversammlung der KV RLP durchaus an.

Jüngste Pannen in der Telematikinfrastruktur, noch immer ungeklärte Haftungs- und Finanzierungsfragen sowie unrealistische Fristen schmälern jedoch die Bereitschaft unter den Niedergelassenen, den Digitalisierungsweg mitzugehen. Am schärfsten kritisiert die Vertreterversammlung der KV RLP das Instrument der Sanktionierung in Form von Honorarabzügen, wenn Praxen den Vorgaben nicht Folge leisten. Ebenso ist der Entfall von Kostenerstattungen für analoge Kommunikationswege, die politisch nicht mehr gewollt sind, faktisch aber noch nicht vollwertig digital abgebildet werden können, nicht zu tolerieren.

Ganz immens bewegt die anstehende IT-Sicherheitsrichtlinie für Praxen die Gemüter der Niedergelassenen. Die Vertreterversammlung der KV RLP fordert die KBV dazu auf, eine vollständige Refinanzierung sicherzustellen, innerhalb der Regelungen in der Richtlinie zwischen Praxisgrößen zu differenzieren und die Sicherheitsmaßnahmen zeitlich stufenweise zu gestalten. Nur mit moderaten Schritten kann eine Digitalisierung gelingen und die notwendige Akzeptanz in der Versorgung finden.

Resolution 3: Impfungen – Regresse abschaffen und Bezug von Impfstoffen vereinfachen

Impfungen sind eine wichtige Aufgabe von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und eine der wichtigsten medizinischen Vorsorgemaßnahmen. Im Rahmen der Corona-Pandemie gewinnt die jährliche Grippeimpfung eine besondere Bedeutung.

Leider ist die Impfung in den Praxen mit großen bürokratischen Hindernissen verbunden. Schon Anfang des Jahres sollen die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte den voraussichtlichen Praxisbedarf an Grippeimpfstoff bestellen, wobei der straffrei bestellbare Bedarf auf 95 Prozent des Vorjahresbedarfs begrenzt wird. Diese Regelungen verhindern, dass die medizinisch notwendigen und empfohlenen Impfungen tatsächlich durchgeführt werden. Eine Steigerung der Impfrate ist anscheinend unerwünscht.

Es ist nicht Aufgabe der niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Produktion und Belieferung von Grippeimpfstoff zu steuern oder gar zu verantworten. Der Bedarf an Grippeimpfungen kann von Herstellerfirmen und Apotheken aus den bekannten Abrechnungs- und Verkaufszahlen der Vorjahre kalkuliert werden. Dazu ist es nicht notwendig, die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte durch eine Selbstverpflichtung zu knebeln.

Die Vertreterversammlung der KV RLP fordert, dass Regresse, das heißt Rückzahlungsforderungen an die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, bezüglich Impfungen abgeschafft werden und der Bezug von Impfstoffen vereinfacht wird. Die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen den Impfstoff nach dem anfallenden Bedarf ohne Vorbestellungen über die Apotheken bestellen und beziehen können. Das ist der übliche Weg, wie Medikamente geliefert werden.

Auf diesem Weg können die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ohne bürokratische Hürden und ohne Regresssorgen die notwendigen Impfungen, besonders auch die jährlichen Grippeimpfungen durchführen. Die Vertragsärzteschaft ist bereit, alle Menschen in Rheinland-Pfalz gegen Grippe zu impfen. Eine Maßnahme, die gerade in Corona-Zeiten dringend erforderlich ist. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sind aber nicht bereit, die unvermeidliche Zunahme der Grippeimpfungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen.

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30. September 2020