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5. Dezember 2018

Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe

Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. September 2018 die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie beschlossen. Der Beschluss ist seit 1. Dezember 2018 in Kraft.

Neben redaktionellen Änderungen wurde die Verordnung von Behandlungspflege auch für GKV-Versicherte in vollstationären Einrichtungen oder Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne von § 43a SGB XI ermöglicht, wenn dauerhaft oder vorübergehend ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht, der eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft rund um die Uhr erfordert.

Hintergrund

In vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe werden Menschen mit Behinderung zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung betreut. Durch das Pflegestärkungsgesetz aus dem Jahr 2017 wurde das SGB V dahingehend erweitert, dass Patienten in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe dann häusliche Krankenpflege beanspruchen können, wenn der Behandlungspflegebedarf eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Fachkraft erfordert.

Behandlungspflege erfordert medizinisches Fachpersonal

In der Regel können nur die Maßnahmen der Behandlungspflege verordnet werden, die durch medizinisch qualifiziertes Fachpersonal erbracht werden (zum Beispiel Wundversorgung, Beatmung). Maßnahmen, die ohne medizinische Kenntnisse von erwachsenen Laien erbracht werden können (unter anderem Tablettengabe) und nicht mit nennenswerten Infektions- oder Verletzungsgefahren verbunden sind, fallen regelmäßig in den Aufgabenbereich stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie stellen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dar.

Ausnahmen

Der Versicherte lebt in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung, in der nicht ganztägig eine Pflegefachkraft vor Ort ist und deshalb einfache Maßnahmen der Behandlungspflege nicht mit eigenem Personal erbracht werden können.

Ob gesonderte Regelungen oder Verträge der Einrichtungen mit den Krankenkassen bestehen, muss vom verordnenden Vertragsarzt nicht geprüft werden. Dies ist im Zuge des Genehmigungsverfahrens die Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse.

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12. Dezember 2018