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2. Oktober 2019

BA-Beschlüsse zur TSVG-Umsetzung

Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Beschlüsse des Bewertungsausschusses (BA) zur Umsetzung der Vergütungsanreize aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in einem Punkt beanstandet.

Die Beanstandung betrifft die Abrechnung der Zusatzpauschalen bei TSS-Vermittlung in Fällen, in denen ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern des Abschnitts 1.7.1 EBM durchgeführt werden.

Das BMG beanstandet, dass in diesen Fällen eine Abrechnung der Zusatzpauschalen rechtlich nicht vorgesehen ist. Mit der Beanstandung ist die Abrechnung der Zusatzpauschalen für die TSS-Vermittlung (GOP 03010 und 04010) in Fällen, in denen ausschließlich Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern abgerechnet werden, nicht möglich.

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22. Oktober 2019