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30. Dezember 2019

Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie

G-BA berücksichtigt STIKO-Empfehlung 2017 und gesetzliche Vorgaben

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufnahme der STIKO-Empfehlungen von 2017 in die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) beschlossen. Damit setzt er erforderliche Anpassungen aus den in Kraft getretenen Gesetzen TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) und GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) um. Die Anlagen erhalten zusätzlich neue Dokumentationsziffern für Schutzimpfungen bei beruflicher Indikation.

Der Beschluss ist seit dem 28. Dezember 2019 in Kraft.

Nachfolgend führen wir die Anpassungen der relevanten Änderungen auf.

Klarstellungen Regelungsbereich (§2)

Das Anrecht auf Schutzimpfungen im Rahmen der GKV besteht losgelöst von entsprechenden Ansprüchen der Versicherten gegen andere Kostenträger – beispielsweise den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sowie die postexpositionelle Gabe von Sera und Chemotherapeutika sind nicht Gegenstand der SI-RL. Dies gilt analog für Ansprüche auf spezifische Leistungen zur Immunprophylaxe während der Schwangerschaft und nach der Entbindung auf Basis der Mutterschafts-Richtlinien.

Leistungsanspruch (§11)

In § 11 "Leistungsanspruch" erfolgt eine durch das eHealth-Gesetz bedingte Ausweitung der Leistungspflicht der GKV. Impfungen aufgrund eines im Rahmen der Ausbildung vorgeschriebenen Auslandsaufenthaltes sind Kassenleistung. Eine Bestätigung der Ausbildungsstätte über den vorgeschriebenen Auslandsaufenthalt durch Studien- oder Prüfungsordnung entfällt. Weiterhin übernimmt die GKV die Impfungen, die der Einschleppung vor übertragbaren Krankheiten in die Bundesrepublik Deutschland (zum Schutz der öffentlichen Gesundheit) vorbeugen.

Anlage 1 zur SI-RL

In der Anlage 1 Spalte 3 entfallen die Hinweise auf die "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" (ArbMedVV) und deren Details. Daher besteht sie nur noch aus drei statt zuvor vier Spalten. Unter der beruflichen Indikation sind alle von der STIKO empfohlenen Indikationen gelistet.

Anlage 2 zur SI-RL

Die aktualisierte Anlage 2 führt Dokumentationsziffern für Impfungen im Rahmen der beruflichen Indikation sowie des ausbildungsbedingten Aufenthalts im Ausland ein. Diese tragen die neuen Buchstaben V, W, X und Y.

Auf der Website der KV RLP finden Sie die aktuell gültige Schutzimpfungs-Richtlinie inklusive der Anlagen 1 und 2:

Schutzimpfungs-Richtlinie

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08. August 2020