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12. Juni 2018

Anpassungen im Formularbereich: Neugestaltung Muster 4 und 9, Einführung Muster 64 und 65 sowie Änderung Blankoformularbedruckung

KBV-Information

Die KBV hat in einer Information die verschiedenen Neuerungen im Formularbereich, auf die sich KBV und GKV-Spitzenverband als Partner des Bundesmantelvertrags geeinigt haben, zusammengestellt:

Stichtagsregelungen beachten

Wichtig ist, dass einige Neuerungen mit Stichtagsregelungen verbunden sind: So wird ein neugestaltetes Formular für die Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) eingeführt, allerdings erst zum 1. April 2019. Bereits ab 1. Juli 2018 muss für die Bescheinigung einer Frühgeburt oder einer Behinderung des Kindes das neugestaltete Muster 9 verwendet werden. Zudem möchten wir noch einmal auf die Einführung des neuen Verordnungsformulars zur medizinischen Vorsorge für Mütter oder Väter (Muster 64) und das Ärztliche Attest Kind (Muster 65) hinweisen, über die wir bereits informiert haben (siehe KBV-Information 78/2018). Darüber hinaus stellen wir eine Änderung bei der Blankoformularbedruckung vor, wo für einige Muster ab dem 1. Juli 2018 die sogenannte Duplexbedruckung erlaubt ist.

Neugestaltung Muster 4 - Stichtag: 1. April 2019

Das Verordnungsformular für die Krankenbeförderung (Muster 4) wurde überarbeitet und neu gestaltet. Dies betrifft unter anderem den Aufbau, aber beispielsweise auch das Format. Wir werden Sie in einer separaten KBV-lnformation ausführlicher informieren und möchten heute zunächst auf die wesentlichen Aspekte eingehen, die eine Neugestaltung erforderlich machten:

  • Datenschutzkonforme Gestaltung:  Muster 4 wurde unter dem  Aspekt des Datenschutzes überarbeitet. So wird künftig auf Diagnoseangaben verzichtet.

  • Krankentransport-Richtlinie: Zudem wurden Änderungen der Krankentransport­ Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses berücksichtigt. Diese resultierten unter anderem aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichtes zu Fahrten im Zusammenhang mit sogenannten stationsersetzenden ambulanten Operationen (vergleiche KBV-lnformation 1/2018).

  • Pflegegrade: Das neue Muster 4 nimmt Bezug auf die Pflegegrade und nicht mehr auf die alten Pflegestufen (vergleiche KBV-lnformation 250/2016).

Bitte beachten Sie, dass die Einführung des neu gestalteten Musters zum Stichtag 1. April 2019 erfolgt. Dadurch besteht genügend zeitlicher Vorlauf für die Umstellung. Bis dahin müssen die bisherigen Formulare verwendet werden.

Neugestaltung Muster 9 zum 1. Juli 2018

Aufgrund der Neuregelung des Mutterschutzrechtes hat sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf zwölf Wochen verlängert, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird und  die Frau die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung beantragt. Das Muster 9 wurde daher überarbeitet und um die Beantragungsmöglichkeit erweitert. Auch hier haben die Vertragspartner eine Stichtagsregelung vereinbart: Das neu gestaltete Muster 9 tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft. Das heißt, ab dann dürfen die alten Formulare nicht mehr verwendet werden. Wir möchten Sie bitten, Ihre Mitglieder darüber zu informieren.

Stichtag 1. Oktober 2018: Einführung der Muster 64 und 65

Eine weitere Stichtagsregelung betrifft zwei gänzlich neue vertragsärztliche Formulare: das Verordnungsformular für medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Muster 64) sowie das Ärztliche Attest Kind (Muster 65). Obwohl wir Sie hierzu bereits informiert haben (vergleiche KBV-lnformation 78/2018), möchten wir noch einmal auf die Einführung hinweisen. Durch das neue vertragsärztliche Muster 64 wird das Verordnungsverfahren für medizinische Vorsorge für Mütter und Väter vereinheitlicht. Das Formular wird in der Praxis vorgehalten und kann per Praxisverwaltungssoftware oder per Blankoformularbedruckung ausgestellt werden.

Blankoformularbedruckung: Duplexverfahren darf ab 1. Juli 2018 genutzt werden

Bisher war nicht eindeutig geregelt, ob Formulare mit Vorder- und Rückseite auch bei der Blankoformularbedruckung beidseitig bedruckt werden dürfen ("Duplexverfahren").
Nun haben sich die Bundesmantelvertragspartner auf eine Klarstellung verständigt. Dazu wurde in Anlage 2a des Bundesmantelvertrags festgelegt, dass für folgende Formulare die Duplexbedruckung genutzt werden darf:

  • Muster 12: Verordnung häuslicher Krankenpflege

  • Muster 13: Heilmittelverordnung (Physikalische I Podologische Therapie)

  • Muster 14: Heilmittelverordnung (Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie)

  • Muster 15: Ohrenärztliche Verordnung einer Hörhilfe

  • Muster 18: Heilmittelverordnung (Ergotherapie I Ernährungstherapie)

  • Muster 56: Antrag auf Kostenübernahme für Rehabilitationssport I Funktionstraining

  • Muster 63: Verordnung spezialisierter ambulanter Palliativversorgung

Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2018.

Muster 56 und 61: Änderung aufgrund des Bundesteilhabegesetzes

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde zum 1. Januar 2018 das SGB IX neu gefasst. Auf Muster 56, der ärztlichen Verordnung von Rehabilitationssport und Funktionstraining, werden zum 1. Juli 2018 die Verweise auf die Rechtsgrundlagen angepasst. Wichtig für die Praxis ist, dass für die geänderten Muster keine Stichtagsregelung vereinbart wurde. Die aktuell gültigen Muster dürfen weiter genutzt und aufgebraucht werden.

In den Vordruckerläuterungen zu Muster 61, der Verordnung von medizinischer Rehabilitation, wird zukünftig darauf verwiesen, dass der Vertragsarzt andere oder weitere Bedarfe an Leistungen zur Teilhabe benennen kann, wenn beim Versicherten Anhaltspunkte erkennbar sind.

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17. August 2018