Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat mit absolutem Unverständnis auf die Aussage der Arbeitsgruppe “Gesundheit” der SPD reagiert. Diese hatte am vergangenen Freitag in der Diskussion um das Sparpaket im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit den Terminservicestellen von einer “Doppelvergütung” von Fachärztinnen und Fachärzten gesprochen.
“Entweder setzt die SPD bewusst falsche Aussagen in die Welt oder sie weiß es einfach nicht besser. Beides ist fatal für die Zukunft unseres Gesundheitswesens”, macht der Vorstandsvorsitzende der KV RLP San.-Rat Dr. Peter Heinz seinem Ärger Luft. Hintergrund ist das im Jahr 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Darin hat der Gesetzgeber geregelt, dass Praxen mehr Sprechstunden anbieten, damit Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen. Die Vergütung dafür ist extrabudgetär, also ohne Quotierung, Abstaffelung oder Teilvergütung vorgesehen.
In diesem Zusammenhang denunziert die SPD diese nun im Bundesrat zu einer “Doppelvergütung” von Fachärztinnen und Fachärzten und will die im TSVG eingeführten extrabudgetären Zuschläge für die Vermittlung von dringenden Behandlungsfällen von Haus- zu Facharztpraxen abschaffen. “Eine extrabudgetäre Vergütung bedeutet nicht, wie die SPD sagt, eine ‘Doppelvergütung’”, stellt Vorstandsvorsitzender San.-Rat Dr. Heinz klar, “sondern lediglich, dass hier eine vollerbrachte Leistung auch tatsächlich voll vergütet wird statt nur mit 80 Prozent!” Die KV RLP setzt sich deshalb seit Längerem für eine Entbudgetierung aller grundversorgenden Fachgebiete ein.
Die Forderung der SPD gehe in die komplett falsche Richtung. Die Partei torpediere damit die von der Koalition gewollte bessere Patientensteuerung und mute den Patientinnen und Patienten längere Wartezeiten auf Termine zu. Die Budgetierung führt gewolltermaßen zu einem begrenzten Angebot von Facharztterminen: “Das muss die Politik dann auch den Patientinnen und Patienten erklären”, betont Dr. Andreas Bartels. “Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD im Wahlkampf mehr Facharzttermine gefordert hat, lässt sich nach der Aussage von Freitag nur mit dem Kopf schütteln”, so der stellvertretende KV RLP-Vorstandsvorsitzende.
