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Pflegeheime

Vertrag

Hinweis

Keine Prüfung der Kooperationsverträge nach § 119b SGB V durch die KV RLP

Eine Prüfung bzw. eine Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) ist nicht vorgesehen und nicht notwendig.

Mit Punkt 11 der Sammelerklärung, die Sie jedes Quartal mit Ihrer Abrechnung einreichen, bestätigen Sie, dass Sie die für die abgerechneten Gebührenordnungspositionen des Kapitels 37 EBM (Versorgung gemäß Anlage 27 und 30 zum BMV-Ä und der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGBV) erforderlichen Vereinbarungen mit der jeweiligen Einrichtung abgeschlossen haben. Aufgrund dessen brauchen Kooperationsverträge nach § 119b SGB V nicht bei der KV RLP eingereicht werden.

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28. September 2021