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Sonstige Kostenträger

"Sonstige Kostenträger" ist ein Sammelbegriff für Kostenträger, die weder als Primärkasse noch als Ersatzkasse einzustufen sind. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Hinweise zu Behandlung und Abrechnung von Leistungen für entsprechend versicherte Patientinnen und Patienten sowie die rechtlichen Grundlagen.

Abrechnung über ...

KV RLP

Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz (48871)

Bundespolizei (27860)

  • ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei
  • Abrechnung mit Versichertenkarten oder Überweisungsscheinen der Bundespolizei
  • die Behandlungsscheine verbleiben zur Aufbewahrung in der Praxis

Weiterführende Links

Bundeswehr (79868) und Bundeswehr WE (79869)

    • ärztliche Versorgung von Soldaten der Bundeswehr und Untersuchung zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit (WE)

    • Die Behandlungsscheine verbleiben zur Aufbewahrung für ein Jahr in der Praxis.

    • Im Feld "Überweisung von anderen Ärzten" wird der Begriff "Bundeswehr" eingetragen. Die Felder "Überweiser-BSNR" und "Überweiser-LANR" bleiben frei.

    • Die Personenkennziffer (PK) wird im Feld "SKT-Zusatzangabe" eingetragen. Das Feld "Versicherten-Nr." bleibt frei.

    BVG/BEG/BFVG

    • Bundesversorgungsgesetz (BVG)
    • Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
    • Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BFVG)

    Die Abrechnung der Leistungen erfolgt je nach Fall mit Versichertenkarten, BVG-/BEG-/BVFG-Behandlungsscheinen, Überweisungsscheinen oder Notfall- und Vertretungsscheinen. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise zur Abrechnung auf den jeweiligen Behandlungsscheinen.

    Seit dem 1. Januar 2015 entfällt die Weitergabe der von Krankenkassen ausgestellten BVG-/BEG-/BVFG-Behandlungsscheine zur Abrechnung an die KV RLP. Da bei diesen Kostenträgern bereits seit Längerem keine Überweisungsscheine sowie keine Notfall- und Vertretungsscheine mehr eingereicht werden müssen, haben wir als KV RLP in diesem Bereich die papierlose Abrechnung realisiert. Die Behandlungsscheine müssen dann lediglich noch für ein Jahr in der Praxis aufbewahrt werden.

    Freie Arzt- und Medizinkasse (40878)

    • Die Abrechnung der Leistungen erfolgt mit Versichertenkarten.

    Polizeikassen

    • Die Abrechnung der Leistungen erfolgt mit Versichertenkarten, Originalscheinen, Überweisungsscheinen oder Notfall- und Vertretungsscheinen.

    • Behandlungsscheine die auf den Kostenträger "Zentrale Polizeitechnische Dienste NRW" mit der Kostenträger-Nr. 24870 ausgestellt sind, verbleiben zur Aufbewahrung in der Praxis.

    • Heilfürsorgeabrechnungsstelle beim LBV (Polizei Baden-Württemberg – 61876): Abrechnung mit Versichertenkarten oder Überweisungsscheinen der Polizei, die Behandlungsscheine verbleiben zur Aufbewahrung in der Praxis.

    Postbeamtenkrankenkasse (61850)

    • ärztliche Behandlung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse, die der Mitgliedergruppe A angehören
    • Abrechnung mit Versichertenkarten

    Weiterführende Links

    Schwangerschaftsabbrüche in besonderen Fällen

    Sozialhilfe Asylbewerber

    Patientinnen und Patienten, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, müssen grundsätzlich einen Original-Behandlungsausweis der zuständigen Behörde bzw. einen Überweisungsschein mit Genehmigungsvermerk vorlegen. Ausnahmen und vertragliche Vereinbarungen hierzu sowie Regelungen für die Abrechnung von Leistungen bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Regelungen Sozialhilfe und Asylbewerber".

    Sozialversicherungsabkommen

    Deutsche Krankenversicherungskarte – Sozialversicherungsabkommen (SVA)

    • sogenannte Grenzgänger sind Personen, die ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates ausüben (zum Beispiel Luxemburg) und im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates (zum Beispiel Deutschland) wohnen, in das sie in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehren.

    • Die Abrechnung erfolgt mit deutschen Versichertenkarten (SVA).

    Europäische Krankenversicherungskarte

    • Patientinnen und Patienten aus den Staaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz

    • Abrechnung: siehe "Checkliste für die Praxis"

    Nationaler Anspruchsnachweis

    • Patientinnen und Patienten aus Staaten mit bilateralem Abkommen über Soziale Sicherheit

    • bei geplanten Behandlungen

    • Abrechnung: siehe "Checkliste für die Praxis"

    Andere

    Bundesbahnbeamte

    • ärztliche Versorgung der Mitglieder der Beitragsklassen I, II und III der Krankenkassenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)

    • Die Leistungen werden unmittelbar mit der KVB nach der Abrechnungstabelle zum Vertrag KVB/KBV abgerechnet.

    Weiterführende Links

    Dienstunfall ehemaliger Postbeamten

    • Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Beamtinnen und Beamtem der aus der ehemaligen Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Dienststellen

    • Die Leistungen werden nach der GOÄ unmittelbar mit der Unfallkasse Post und Telekom, Postfach 30 50, 72017 Tübingen, abgerechnet.

    Weiterführende Links

    Dienstunfall Eisenbahn

    • Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

    • Die Leistungen werden nach der GOÄ unmittelbar mit dem Kostenträger abgerechnet.

    Weiterführende Links

    Unfallversicherungsträger

    • Leistungen werden nicht über die KV RLP, sondern unmittelbar über die zuständige Unfallkasse nach der UV-GOÄ abgerechnet.

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    26. Mai 2019