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TSVG

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Es ist am 11. Mai in Kraft getreten.

Häufige Fragen

Sie möchten mehr zu einem speziellen TSVG-Thema wissen?

Senden Sie Ihre Frage einfach an tsvg@kv-rlp.de– die Antwort finden Sie in Kürze hier auf dieser Seite.

Abrechnung und Honorar

Wie werden Termine vergütet, die über die Terminservicestelle (TSS) vermittelt werden?
Ab Inkrafttreten des TSVG werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Praxen kennzeichnen den Überweisungs- oder Originalschein mithilfe der Praxissoftware im Feld "Vermittlungsart" als "TSS-Terminfall".*

Zudem gibt es voraussichtlich ab September 2019 einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale. Die Höhe des Zuschlags ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt.

Gibt es eine Vergütung für dringende Termine, die Haus- bzw. Kinderärzte beim Facharzt vermitteln?
Ab Inkrafttreten des TSVG erhalten weiterbehandelnde Fachärzte alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Die Fachärzte kennzeichnen den Überweisungsschein mithilfe der Praxissoftware im Feld "Vermittlungsart" als "HA-Vermittlungsfall".*

Haus- und Kinderärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins voraussichtlich ab September 2019 zehn Euro extrabudgetär. Der Beschluss des Bewertungsausschusses steht noch aus, so dass die neuen Gebührenordnungspositionen noch nicht bekannt sind.

Gibt es eine Definition eines "dringenden" Termins?
Es gibt derzeit keine eindeutige Festlegung, was ein dringender Termin ist. Die Einschätzung liegt im Ermessen des Arztes. Es bleibt abzuwarten, welche Voraussetzungen an einen "dringenden Termin" in der Gebührenordnungsposition, die für die Terminvermittlung durch den Hausarzt in den EBM aufgenommen werden soll, formuliert werden.

Wie hoch sind die Zuschläge für Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden und wie lauten die jeweiligen Fristen?
Zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung gibt es für Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden, voraussichtlich ab September 2019 Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent, wenn die Behandlung innerhalb von 8 Tagen nach Anruf bei der Terminservicestelle erfolgt

  • 30 Prozent, wenn die Behandlung innerhalb von 9 bis 14 Tagen nach Anruf bei der Terminservicestelle erfolgt

  • 20 Prozent, wenn die Behandlung innerhalb von 15 bis 35 Tagen nach Anruf bei der Terminservicestelle erfolgt

Beispiel: Patient ruft am 2. September 2019 in der Terminservicestelle an

  • 50 Prozent Zuschlag: Behandlung findet bis einschließlich 10. September 2019 statt.

  • 30 Prozent Zuschlag: Behandlung findet im Zeitraum vom 11. September 2019 bis einschließlich 16. September 2019 statt.

  • 20 Prozent Zuschlag: Behandlung findet im Zeitraum vom 17. September 2019 bis einschließlich 7. Oktober 2019 statt.

Wie werden die extrabudgetär zu vergütenden Leistungen gekennzeichnet?
Verschiedene Sachverhalte führen dazu, dass die Leistungen extrabudgetär vergütet werden. Dies sind:

seit 11. Mai 2019

  • Termine, die über die Terminservicestelle (TSS) vermittelt werden: Praxen kennzeichnen den Überweisungs- oder Originalschein mithilfe der Praxissoftware im Feld "Vermittlungsart" (Feldkennung 4103) als "TSS-Terminfall" (Auswahl 1). Dies gilt nur für die Vermittlung von dringenden Terminen. Vermittelt die Terminservicestelle Patienten zu Routineuntersuchungen, bei Bagatellerkrankungen oder vergleichbaren Fällen, wird die Behandlung nicht extrabudgetär vergütet.*

  • Dringende Termine, die Haus-/Kinderärzte an Fachärzte vermitteln: Fachärzte kennzeichnen den Überweisungsschein mithilfe der Praxissoftware im Feld "Vermittlungsart" (Feldkennung 4103) als "HA-Vermittlungsfall" (Auswahl 3).*

*Ob die extrabudgetäre Vergütung nur für den jeweiligen Behandlungstermin oder für alle Leistungen im Quartal (Behandlungsfall) gilt, muss noch auf Bundesebene entschieden werden.

ab September 2019

  • Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Alle Leistungen werden extrabudgetär vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband müssen die Arztgruppen noch festlegen. Ebenso muss auf Bundesebene entschieden werden, ob die extrabudgetäre Vergütung nur für den jeweiligen Behandlungstermin oder für alle Leistungen im Quartal gilt und wie die Fälle gekennzeichnet werden.

  • Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis auf, werden alle Leistungen in dem Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Der Bewertungsausschuss muss noch festlegen, für welche Arztgruppen die Regelung gilt. Wie die Fälle gekennzeichnet werden, muss ebenfalls noch festgelegt werden.

Was ist bei der Vermittlung im Rahmen des TSVG durch einen Haus/Kinder- an einen Facharzt zu beachten?
Eine Terminvermittlung im Rahmen des TSVG durch den Haus/Kinder- an den Facharzt beinhaltet eine aktive Kontaktaufnahme. Das Ausstellen einer Überweisung ist nicht ausreichend.

Voraussetzungen sind:

  • Eine Terminvermittlung durch die Terminservicestelle oder eine eigenständige Terminvereinbarung durch die Patientin oder den Patienten ist aufgrund der medizinischen Besonderheit des Einzelfalls oder der Dringlichkeit nicht angemessen oder nicht zumutbar ist. Eine Terminvermittlung für Bagatellerkrankungen, Vorsorgeuntersuchungen und planbare Untersuchungen oder Behandlungen ist nicht Gegenstand einer dringlich notwendigen Terminvermittlung.

  • Der Termin muss bei einem Facharzt vermittelt werden.

  • Es ist eine Überweisung auszustellen.

  • Die Vermittlung des Termins ist in der Patientenakte zu dokumentieren.

Die genaue Ausgestaltung der Regelung, insbesondere wie die Vermittlung in der Abrechnung zu dokumentieren ist, ist noch auf Bundesebene festzulegen.

Gelten die Regelungen des TSVG auch für die ermächtigten Ärzte?
Die Regelungen des TSVG gelten grundsätzlich auch für Ermächtigte. Keine Geltung für Ermächtigte hat jedoch beispielsweise die Regelung zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten und zur offenen Sprechstunde. Bezüglich der Abrechnung sind die noch zu beschließenden Anpassungen des EBM abzuwarten.

Werden tatsächlich zusätzliche Gelder für die extrabudgetären Leistungen via Terminservicestelle generiert?
Die konkreten Beschlüsse auf Bundesebene zur Bereinigung der Gesamtvergütung im ersten Jahr des Inkrafttretens des TSVG stehen noch aus. Diese Bereinigung wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf Basis der quotierten Vergütung je Fachgruppe erfolgen. Dies bedeutet, dass es auch im ersten Jahr des Inkrafttretens des TSVG einen bessere Vergütung für die über die Terminservicestelle  vermittelten Patienten in Höhe der Differenz zwischen quotierter und unquotierter Vergütung geben wird.

Die Bereinigung der Gesamtvergütung wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlüsse zu keinem Rückgang der Vergütung für diejenigen Praxen führen, die keine bzw. nur wenige Termine über die Terminservicestelle anbieten. Diejenigen Praxen, die Termine über die Terminservicestelle anbieten, werden für diese Patienten eine um rund 5 bis 10 Prozent höhere Vergütung als bisher erhalten (Differenz zwischen quotierter und unquotierter Vergütung). Diese zusätzliche Vergütung wird jedoch von den Krankenkassen finanziert und geht somit nicht zu Lasten der übrigen Kollegen.

Werden Leistungen, die aufgrund von Regelungen des TSVG extrabudgetär vergütet werden, im Quartal des Folgejahres im Budget berücksichtigt?
Die Vertreterversammlung der KV RLP kann den Honorarverteilungsmaßstab beschließen und abändern. Um die Honorarverteilung trotz beschränkter Mittel weiterhin so gerecht wie möglich zu gestalten, werden hierzu zunächst Auswertungen zu den Auswirkungen der TSVG-Änderungen auf die Honorarverteilung erstellt, die in der Folge in den Gremien der KV RLP diskutiert werden müssen.

Da das TSVG im Laufe des Mai 2019 in Kraft treten wird, muss eine derartige Regelung erst im Honorarverteilungsmaßstab zum 1. April 2020 Berücksichtigung finden.

Wie werden dringende Termine, die Haus- bzw. Kinderärzte beim Facharzt vermitteln, vergütet?
Haus- und Kinderärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins zehn Euro extrabudgetär. Die Regelung gilt erst ab September 2019. Voraussichtlich wird es neue Gebührenordnungspositionen geben.

Sprechstunden

Ab wann und in welchem Stundenumfang müssen Facharztpraxen eine offene Sprechstunde anbieten?
Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) müssen Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung ab 1. September 2019 mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Hausärzte werden durch das Gesetz von dieser Regelung ausgenommen. Welche Arztgruppen genau offene Sprechstunden anbieten müssen, werden die KBV und der GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag festlegen.

Zur Durchführung der (mindestens fünf) offenen Sprechstunden (pro Woche) sind nach der Protokollnotiz des Beschlusses des Bewertungsausschusses zu den Eckpunkten zur Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) vom 19. Juni 2019 folgende Arztgruppen verpflichtet: Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinder- und Jugendpsychiater und -psychotherapeuten, Nervenärzte, Neurologen, Orthopäden, Psychiater, Urologen.

Die Sprechstundenzeit soll von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Heißt das für einen halben Sitz, auf 12,5 Stunden pro Woche?
Ab Inkrafttreten des TSVG müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten, wobei die Zeit für Haus- und Pflegeheimbesuche angerechnet wird. Diese Vorgabe gilt für einen vollständig ausgefüllten Arztsitz, bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten die festgelegten Sprechstunden jeweils anteilig.

Terminvermittlung

Werden die zusätzlichen offenen Sprechstunden, die laut TSVG vorgehalten werden müssen, durch die Terminservicestelle vergeben?
Nein. Die Terminservicestelle kann einzelne Termine nur dann vergeben, wenn sie zum einen im eTerminservice von der Praxis zur Vermittlung eingestellt wurden und wenn zum anderen eine entsprechende Vermittlungsanfrage einer Patientin oder eines Patienten eingeht.

Welche Sanktionen gibt es, wenn ich keine Termine zur Verfügung stelle?
Da die KV RLP vorerst noch auf die freiwillige Terminmeldung setzt und ihre Mitglieder nicht zur Terminmeldung verpflichtet, sind auch keine Sanktionen vorgesehen.

Wird die Praxis über eine Terminbuchung informiert?
Im eTerminservice kann man durch eine Einstellung unter "Praxisdaten" > "Kontaktinformationen" > "Praxisinformation bearbeiten" veranlassen, dass tagesaktuell über Buchungen und Absagen per E-Mail oder per Fax informiert wird.

Wie viele Termine muss man der Terminservicestelle zur Verfügung stellen?
Zurzeit besteht noch keine Verpflichtung Termine zu melden, deshalb wurde noch keine Anzahl der zu meldenden Termine festgelegt.

Wie greift die Terminservicestelle auf die gemeldeten Termine zu?
Wenn die Termine durch die Praxis im eTerminservice eingestellt sind, kann die Terminservicestelle über die webbasierte Terminsuche im Bedarfsfall darauf zugreifen und den Termin online buchen.

Ist für die Vermittlung durch die Terminservicestelle zum Facharzt (zum Beispiel Kardiologe, Rheumatologe, Orthopäde usw.) eine Überweisung erforderlich?
Anspruch auf Terminvermittlung zum Facharzt hat eine Versicherte/ein Versicherter nur bei Vorliegen einer Überweisung. Soll die Abklärung aus medizinischen Gründen innerhalb von 4 Wochen erfolgen, ist zusätzlich ein Vermittlungscode erforderlich. Über die Dringlichkeit entscheidet der Überweiser.

Wie stellt die Terminservicestelle sicher, dass dem Anrufer wirklich eine Überweisung vorliegt?
Die Mitarbeiter der Terminservicestelle fragen verschiedene Angaben auf der Überweisung ab. Bei einer "dringenden" Überweisung wird zusätzlich der Vermittlungscode abgefragt.

Vermittelt die Terminservicestelle auch Termine für Privatpatienten?
Nein. Die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung vermittelt Termine ausschließlich für gesetzlich Versicherte.

Ist das Melden von Terminen an die Terminservicestelle Pflicht ab 1. Mai 2019?
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des TSVG alle Ärzte verpflichtet sind, Termine zu melden. Der Vorstand der KV RLP möchte allerdings vorerst weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Sollten nicht genügend Termine freiwillig zur Verfügung gestellt werden, muss allerdings doch über eine Verpflichtung nachgedacht werden damit der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann.

Wie viele Termine müssen pro Woche oder pro Monat zur Vermittlung an die Terminservicestelle gemeldet werden?
Da es in Rheinland-Pfalz bisher noch keine Verpflichtung zur Terminmeldung gibt, wurde auch noch keine fachgruppenabhängige Anzahl zu meldender Termine festgelegt.

Was ist, wenn wir nur an einem bestimmten Tag Termine vergeben können und dieser Tag auf einen Feiertag fällt?
Im eTerminservice können Sie Termine, die auf einen Feiertag oder in den Praxisurlaub fallen, löschen oder blockieren.

Wie kann ich den eTerminservice erreichen?
Sie erreichen den eTerminservice über das Sichere Netz der KVen (SNK) https://praxis.eterminservice.kv-safenet.deoder über einen herkömmlichen Internetanschluss https://praxis.eterminservice.de

Welche Anmeldedaten benötigt man für den eTerminservice?
Für die Anmeldung am eTerminservice benötigen Sie Ihre KV-Connect-Zugangsdaten, die Ihnen bereits zugeschickt wurden.

Wer stellt das Formular PTV 11 aus?
Die Individuelle Patienteninformation zur ambulanten psychotherapeutischen Sprechstunde (PTV 11) wird laut Psychotherapie-Vereinbarung individuell zum Abschluss der Psychotherapeutischen Sprechstunde vom sprechstundendurchführenden Therapeuten erstellt.

Werden weiterhin für Überweisungen zu Fachärzten und Psychotherapeuten die Überweisungscodes benötigt?

  • Überweisung zum Facharzt
    Ist aus medizinischen Gründen eine fachärztliche Abklärung innerhalb von 4 Wochen erforderlich und weder Überweiser noch Patient können in Eigeninitiative einen Termin beim Facharzt vereinbaren, kann der Patient sich an die Terminservicestelle (TSS) wenden. Um im eTerminservice die kurzfristig bereitgestellten Termine buchen zu können, ist das Aufkleben oder Aufdrucken eines Vermittlungscodes notwendig. Der Code ist somit ausschließlich Nachweis der Dringlichkeit gegenüber der Terminservicestelle und ermöglicht den Mitarbeiterinnen der Terminservicestelle den Zugang zum Terminbuchungsprogramm. Ob eine Überweisung als "dringend" eingestuft wird, liegt in der Verantwortung des Überweisers.

  • Überweisung an Psychotherapeuten
    Die Terminservicestelle vermittelt anfragenden Versicherten einen Termin in einer Psychotherapeutischen Sprechstunde, wenn der Patient selbst in Eigeninitiative keinen Termin in angemessener Zeit vereinbaren kann. Für die Vermittlung eines Sprechstundentermins ist keine Überweisung und somit auch kein Vermittlungscode erforderlich. Ergibt sich aus der Psychotherapeutischen Sprechstunde die Notwendigkeit einer weiterführenden psychotherapeutischen Behandlung, dann wird diese durch den sprechstundendurchführenden Therapeuten Durch Erstellen des PTV 11 veranlasst.
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23. Juli 2019