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KV PRAXIS | Juni 2018

Vorwort

Peter Andreas Staub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 25. Mai ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft und viele stöhnen über unbezahlte zusätzliche Bürokratie: Verarbeitungsverzeichnisse, Einwilligungs- und Datenschutzerklärungen, Datenschutzvereinbarungen mit Dienstleistern, Datenschutzbeauftragte für Praxen mit über zehn Mitarbeitern und vieles mehr. Ist das alles unnötige Bürokratie? Experten betonen, dass Datenschutz auch vor der EU-DSGVO gesetzlich vorgeschrieben war und in den meisten Praxen auch gelebt wird, aber offensichtlich in anderen Bereichen und länderübergreifend noch lange nicht.

Haben wir nicht alle ein mulmiges Gefühl, die gesamten neuen Kommunikationsmedien zu nutzen und nicht zu wissen, was von wem und wie lange gespeichert und gegen uns verwendet werden kann? Haben wir nicht alle schon länger über die Datenkraken aus dem Internet geklagt und ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert? Die von Übersee in Europa agierende Social-Media-Industrie zu zwingen, Bürgerinteressen zu berücksichtigen und Datenschutz transparent zu machen, konnte nur mit der Androhung horrender Bußgelder bei gemeldeten Verstößen gelingen. Darin lag für die EU-Kommissare vor allem die Motivation für diese neue unbequeme Gesetzgebung.

Und siehe da: Nun bekommen wir das Recht zu widersprechen und können auch Löschungen fordern. Dass unsere Praxen aus Gleichheitsgründen denselben Vorschriften unterworfen sind, mag uns zunächst anstrengend erscheinen. Aber mit der durch die EU-DSGVO gleichzeitig gewonnenen individuellen Besserstellung gegenüber den Daten-Giganten ist dies wieder verschmerzbar. Zumal wir uns nach den Anstrengungen des Anfangs, wenn alle Formulare erstellt sind, auch wieder den wichtigen Aufgaben der Versorgung zuwenden können.

Herzliche Grüße aus Mainz

Peter Andreas Staub
Mitglied des Vorstandes

Schwerpunkt "EU-DSGVO"

Mehr Transparenz

Die neuen EU-Vorgaben bieten den Praxen einen guten Anlass, den eigenen Datenschutz kritisch zu prüfen.

Die verschärften Regeln zum Datenschutz rufen Unsicherheiten hervor. Doch Experten beruhigen: Wer seine Praxis gut aufstellt und regelmäßig kontrolliert, hat nichts zu befürchten.

"Bange machen gilt nicht!", lautete die motivierende Devise von Michael Heusel-Weiss auf der Auftaktveranstaltung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und Digitalisierung im Gesundheitswesen im April 2018 am Standort der KV RLP in Trier. Michael Heusel-Weiss ist bei der obersten rheinland-pfälzischen Datenschutzbehörde unter anderem auf den Datenschutz im Segment Gesundheit spezialisiert. Er warnt davor, sich von Aussagen in der Öffentlichkeit bei dem Thema verunsichern zu lassen. "Viele Anforderungen, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geregelt sind, sollten Inhabern und Mitarbeitern niedergelassener Heilberufspraxen bereits bekannt sein", so der Datenschutzexperte. Das ergebe sich aus dem bereits geltenden Datenschutzrecht als auch dem einschlägigen Standesrecht, etwa der ärztlichen Schweigepflicht oder bezüglich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte.

Datenschutzkonforme Praxis im Zweifel nachweispflichtig

Allerdings würden die EU-Vorgaben auch Neuerungen im Praxisbetrieb mit sich bringen. Heusel-Weiss nannte als Beispiele die Rechenschaftspflicht der Praxisinhaber, die im Zweifel nachweisen müssen, dass der Betrieb datenschutzkonform ist und in Einklang mit den neuen Vorgaben steht. Ebenso bestehen Informationspflichten gegenüber Patienten und Mitarbeitern; hier will die neue Verordnung Transparenz bei der Datenverarbeitung herstellen. Darüber hinaus erhält die Datenschutzaufsicht erweiterte Befugnisse. "Dabei versuchen wir im Rahmen einer Beratung oder Kontrolle, den Praxen Informationen und Hilfestellungen zu geben."

Die EU-DSGVO biete durchaus Chancen, Abläufe bei der Daten¬verarbeitung zu verbessern, argumentierte Heusel-Weiss. Weiterführende Informationen bietet neben dem Online-Auftritt des Landesdatenschutzbeauftragten auch die Website "Mit Sicherheit gut behandelt". Hier haben Praxen jederzeit Zugriff auf den Original-Verordnungstext und sonstige Vorgaben zum Datenschutz sowie zur Einhaltung der berufsrechtlichen Schweigepflicht.

Datenschutzbeauftragter ab zehn Mitarbeitern

Weil Datenschutz Chefsache ist, sind Praxisinhaber für einen datenschutzgerechten Geschäftsbetrieb persönlich verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des Datenschutzexperten sinnvoll, eigene Datenschutzkompetenzen aufzubauen und darüber hinaus praxisintern die darauf bezogenen Verantwortlichkeiten personell festzulegen. Größere Praxen und Medizinische Versorgungszentren ab zehn Mitarbeitern sind nun verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Praxen mit weniger als zehn Mitarbeitern bleibt dies im Regelfall freigestellt, doch sollte zumindest ein Ansprechpartner zum Thema Datenschutz in der Praxis festgelegt werden, empfiehlt Heusel-Weiss.

Was müssen Praxischefs bei den neuen Vorgaben aus der EU-DSGVO vor allem beachten? Der Datenschutzexperte skizzierte den Zuhörern eine Art Maßnahmenplan als Orientierungsrahmen. Darin werden zunächst in einer Bestandsaufnahme alle Datenverarbeitungsvorgänge analysiert und geklärt, ob bereits Datenschutzkonzepte existieren und welche Vorkehrungen zum Schutz von Patienten- und Mitarbeiterdaten bislang ergriffen wurden. Im nachfolgenden Schritt geht es an die konkrete Umsetzung: Wichtigstes Instrument ist das Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, das sowohl für Praxisinhaber als auch sogenannte Auftragsverarbeiter verbindlich ist. "Dieses Verzeichnis ist elementar zur Steuerung der Maßnahmen, da Heilberufe mit besonders schutzwürdigen Daten umgehen", betonte Heusel-Weiss.

Wer kein Verzeichnis führt, riskiert Bußgelder

Den genauen Sinn und Zweck des Verzeichnisses erläuterte Antonia Buchmann, Rechtsreferentin beim Landesdatenschutzbeauftragten. "Machen Sie sich Notizen und führen Sie Dokumentationen fort zu allen Aktivitäten für den Datenschutz", so ihr eindringlicher Appell an die Praxischefs. "Dies hilft Ihnen, das Datenschutzmanagement zu beherrschen und zu steuern." Sowohl bei internen Kontrollen durch die Praxisinhaber selbst als auch im Rahmen von Prüfungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörde sei dies von Vorteil. Wer in diesem Fall kein Verzeichnis vorlegen kann oder möchte, riskiere bereits Bußgelder.

Zu den Verarbeitungstätigkeiten zählen sämtliche automatisierte wie nicht automatisierte Verarbeitungen, die in einem Dateisystem gespeichert sind. Jeder abstrakte Geschäftsprozess, dem ein eigener Zweck zugrunde liegt, sei nach der in Deutschland anerkannten Definition eine Verarbeitungstätigkeit. Der Zweck der Verarbeitung könne beispielsweise die Behandlungsdokumentation, aber auch die Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sein.

Ebenso sei gesetzlich festgelegt, was das Verzeichnis alles enthalten müsse. Neben einer Beschreibung des Verarbeitungszwecks und der Kategorien der Daten, die jeweils verarbeitet werden, müssen in das Verzeichnis unter anderem auch die von der Verarbeitung betroffenen Personen sowie, im Falle einer Offenlegung gegenüber Dritten, die Empfänger angegeben werden. Auch die Angabe der Speicherdauer sowie die jeweils vorgesehenen technisch-organisatorischen Maßnahmen seien Bestandteil des Verzeichnisses. "Ein klassisches Beispiel ist in der Praxis die routinemäßige Blutabnahme, deren Proben von einem externen Labor untersucht werden. Hier stellt sich die Frage, wie die Daten vor dem Eingriff unbefugter Dritter geschützt werden können. Statt Klarnamen zu verwenden, könnte man in diesem Beispiel mit Codes oder Pseudonymen arbeiten, mit denen die Blutdaten gekennzeichnet werden", erläuterte die Referentin.

Aufgrund der gestärkten Auskunftsrechte der Patienten gebe es auch gestiegene Anforderungen bei den Pflichten zur Information. Diese müssten "präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich" sein. "Dabei hilft besonders das zu führende Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit, in dem die Informationspflicht präzise bestimmt werden kann. Dort ist es ratsam, auf medizinischen Fachjargon zu verzichten", so Buchmann. Die Art und Weise, wie Arztpraxen informieren, hänge von der Art der Praxis, der konkreten Behandlungsmethode und der darauf bezogenen Datenverarbeitung ab.

Datenschutzbehörden mit erweiterten Befugnissen

Der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann rief gegenüber den Anwesenden das grundlegende Ziel der EU-DSGVO in Erinnerung: Es gehe darum, einheitliche Regeln für den digitalen europäischen Binnenmarkt zu treffen, "das heißt, der dänische Arzt hat die gleichen Regeln zu befolgen wie der deutsche Arzt". Das Datenschutzrecht schütze per se keine Daten, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, wie sie mit ihren Daten umgehen. Die EU-DSGVO gelte nicht nur für Unternehmen und Institutionen in der EU, sondern auch für alle ausländischen Unternehmen, die am EU-Binnenmarkt teilnehmen, ebenso im Gesundheitssektor.

Sofern sich Praxen schon bisher an geltendes Datenschutzrecht gehalten haben, sei der Schritt zu den neuen Regeln nicht groß, führte Prof. Kugelmann aus. Beim Datenschutzmanagement gehe es unter anderem darum, sich zu vergewissern, mit welchen Daten die Praxis umgehe, welche Software verwendet werde und wie der PC abgesichert sei. Mit der EU-Verordnung werden die Informationspflichten für Praxisinhaber erweitert. Patienten dürften Auskunft darüber erhalten, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden. Melden Bürger mögliche Datenschutzverstöße, müsse die Datenschutzaufsicht diesen Beschwerden nachgehen. Hierzu seien deren Befugnisse in der EU-Verordnung allgemein gestärkt worden.

Digitalisierung zwischen gestiegenen Anforderungen und Regeln der Ethik

Wie sehr die Digitalisierung inzwischen auch den Alltag in der medizinischen Versorgung bestimmt, verdeutlichte Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland- Pfalz. Der digitale Wandel verändere den Arztberuf. Moderne Kommunikationsformen verlangen neue Qualifikationen und Ärzte benötigen mehr digitale Kompetenzen als bisher, davon ist Dr. Matheis überzeugt. Positiv wertete er, dass die Universitätsmedizin Mainz als erste Fakultät in Deutschland ein spezielles Curriculum für Medizinstudierende eingeführt habe. So gebe es seit 2017 das Wahlfach "Medizin im digitalen Zeitalter".

Allerdings erfordere die Digitalisierung auch klare ethische Regeln und es müssten klare Grenzen gezogen werden. Beispielsweise sei das Smartphone als Therapiehelfer weitverbreitet, aber völlig inakzeptabel. Der Begriff Digitalisierung sei derzeit mit dem Thema Fernbehandlung "extrem besetzt". Es werde jedoch vergessen, dass schon jetzt viele Möglichkeiten zur Fernbehandlung bestehen, beispielsweise mittels Teleradiologie. So gesehen bedeute Fernbehandlung keinen kompletten Paradigmenwechsel. "Der direkte Patientenkontakt oder die persönliche Untersuchung sind für mich nach wie vor der Goldstandard in der Behandlung unserer Patienten", bekräftigte Dr. Matheis. "Das Stethoskop ist kein modisches Accessoire, sondern ein wichtiges ärztliches Werkzeug, das wir nicht aus der Hand geben werden!"

Es gehe um die Frage, ob eine ausschließliche Fernbehandlung unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden soll. Diskutiert werde eine Angebotserweiterung in einem streng limitierten Rahmen. Dabei müsse die Patientensicherheit nach wie vor im Mittelpunkt stehen.

Patientenrechte sind gestärkt worden

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung will ein europaweit hohes Datenschutzniveau schaffen und durchsetzen. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, werden jedoch erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen.

Im Gespräch mit KV PRAXIS erläutert der Datenschutzexperte, welchen Beitrag Ärzte und Psychotherapeuten in der ambulanten Versorgung zur Transparenz und Sicherheit bei der Datenverarbeitung leisten können.

Herr Prof. Kugelmann, beim Schutz von Patientendaten bewegen sich die Arztpraxen auf sehr sensiblem Gebiet. Wie schätzen Sie die Situation des Datenschutzes speziell in der ambulanten Versorgung hier in Rheinland-Pfalz ein? Ist das Bundesland von Pannen größerer Art bislang verschont geblieben?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Datenschutzverletzungen größerer Art hat es in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren glücklicherweise nicht gegeben. Es waren simple Fälle aus der ambulanten Versorgung, die an uns herangetragen wurden. Um ein typisches Beispiel zu nennen: Die Empfangstheke ist in der Praxis so gestaltet, dass wartende Patienten direkt auf den PC-Monitor schauen können. Hier ist es dann einfach nur notwendig, den Computer zum Schutz vor fremden Blicken umzustellen.

Die neuen EU-Regeln bieten den Praxen einen guten Anlass, die eigenen Räumlichkeiten und das Management in puncto Datenschutz kritisch zu prüfen: Wie sind wir aufgestellt? Läuft alles rund? Wir regen an, den Ist-Zustand abzuklären.

Sehen Sie die Patientenrechte durch die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU gestärkt oder gibt es aus Ihrer Sicht noch Handlungsbedarf?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Die Patientenrechte sind mit der neuen Verordnung in der Tat gestärkt worden, weil die Patienten darüber informiert werden müssen, was mit ihren durchaus sensiblen Daten passiert. Der nächste Schritt ist nun, das in die Tat umzusetzen, was auf dem Papier steht. Insofern sehe ich keinen weiteren zusätzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Wird die EU-DSGVO Ihrer Meinung nach den organisatorischen Aufwand für die Arztpraxen aufgrund der Vorgaben zusätzlich vergrößern – Stichwort Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – oder können sich die Praxisinhaber da entspannt zurücklehnen?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Man muss so ehrlich sein und sagen, dass mit den neuen EU-Regeln ein gewisser bürokratischer Aufwand verbunden ist. Dazu gehören Nachweis- und Rechenschaftspflichten. Zunächst besteht der einmalige Aufwand darin – sofern bisher noch nicht gemacht –, alle Datenverarbeitungstätigkeiten zu erfassen. Im zweiten Schritt müssen diese Angaben regelmäßig aktualisiert werden. Es geht darum, auf die Datenerhebung ein Auge zu haben, wenn zum Beispiel Nachfragen von Patienten kommen.

Laut den EU-Vorgaben müssen Praxen erst ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Inwiefern kann es auch für kleinere Praxen durchaus sinnvoll sein, einen Experten in puncto Datenschutz hinzuzuziehen?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Die Notwendigkeit, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wird viel diskutiert, aber dies ist ja nicht die einzige Anforderung der EU-Verordnung. Die Regeln müssen unabhängig davon eingehalten werden, ob ein Datenschutzbeauftragter benötigt wird oder nicht. Für die Einzelpraxis kann es durchaus sinnvoll sein, eine Mitarbeiterin auf eine Schulung zum Daten-schutz zu schicken oder sie darum zu bitten, sich über dieses Thema zu informieren, und sie für diesen Zweck einige Stunden freizustellen. Im Falle eines hochspezialisierten Facharztes, der zum Beispiel Daten an Forschungseinrichtungen übermittelt, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten ganz anders.

Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen wurden kräftig angehoben. Müssen sich Ärzte Sorgen machen?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Sie werden behandelt wie alle anderen auch. Solange sich Ärzte an die neuen Vorgaben zum Datenschutz halten und ihre Praxis gut aufgestellt haben, besteht kein Anlass zur Sorge. Wir als Landesdatenschutzbehörde reagieren auf konkrete Beschwerden von Patienten und gehen diesen dann nach. In einem Fall hatte ein Arzt leere Blutproben-Röhrchen, auf denen Informationen enthalten waren, im normalen gelben Sack entsorgt. Hier haben wir ein kleineres Bußgeld erhoben.

Zurzeit werden die Arztpraxen in Deutschland nach und nach an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen. Für wie sicher halten Sie die Speicherung und Übertragung der sensiblen medizinischen Daten vor dem Eingriff unbefugter Dritter?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Diese Infrastruktur soll ja gerade die Möglichkeit geben, sensible Daten auch sicher zu übertragen. Dem Grunde nach kann man da schon ein gewisses Grundvertrauen haben.

Eine geplante Anwendung auf der Gesundheitskarte ist die elektronische Patientenakte. Beim Umgang mit den Daten fordern Sie von Arztpraxen und Krankenhäusern große Sorgfalt. Was sollten sie vor allem beachten und muss der Gesetzgeber aus Ihrer Sicht bei den Regelungen noch nachbessern?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Laut dem Koalitionsvertrag soll die elektronische Patientenakte in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Aus unserer Sicht ist wichtig: Welche Daten sind das? In der Praxis braucht nicht jeder Mitarbeiter Zugang zu allen Daten. Man muss bei der Patientenakte über gestufte Systeme nachdenken. Die Versichertendaten sind eine Sache, aber wenn es um konkrete Ge-sundheitsdaten geht, die besondere Sorgfalt verlangen, müssen vorab die Zugriffsberechtigungen geklärt sein.

Viele Patienten scheinen ja ihre persönlichen Daten geradezu bedenkenlos offenzulegen, wenn sie Gesundheits-Apps nutzen. Datenschützer sehen das durchaus kritisch; Sie selbst fordern eine Art Gütesiegel für solche Apps. Was kann man sich darunter genau vorstellen?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Es gibt dazu ein Projekt des Bundesgesundheitsministeriums, an dem Forschungseinrichtungen und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt sind. Die Idee ist, eine Bewertungsplattform zu haben, bei der Verbraucher einen Überblick bekommen, welche Gesundheits-Apps wie eingeordnet sind. Es geht darum, sich über die App zu informieren, bevor man sen¬sible Daten preisgibt. Dies soll über die Plattformlösung verwirklicht werden.

Last, but not least. Was möchten Sie den rheinland-pfälzischen niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten beim Thema Datenschutz ans Herz legen?

Prof. Dr. Dieter Kugelmann: Meine Grundbotschaft ist: Es besteht kein Grund zur Panik, aber man muss sich nachhaltig um den Schutz der Daten kümmern. Mir ist wichtig, dass Ärzten bewusst ist, dass sie gerade in ihrem Beruf mit sensiblen Daten umgehen.

Herr Prof. Kugelmann, vielen Dank für das Gespräch.

Datenschutz – die wichtigsten Vorgaben im Überblick

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt für die Niedergelassenen zusätzliche Pflichten mit sich. Was Praxen jetzt tun müssen, fassen die KBV und der Landesdatenschutzbeauftragte zusammen.

Datenschutz spielt in der Medizin eine zentrale Rolle, sei es in der Behandlung von Patienten oder im Umgang mit Gesundheitsdaten. Es ist daher essenziell, dass Praxen die geltenden rechtlichen Vorgaben nicht nur kennen, sondern auch beachten. Immer wieder werden hier neue Regelungen eingeführt – so wie jüngst durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Im Mittelpunkt stehen personenbezogene Daten

Die EU-DSGVO regelt nur die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Unter diese Kategorie fallen sowohl Personaldaten von Mitarbeitern als auch Gesundheitsdaten und unterliegen daher strengeren Vorgaben, um ein Höchstmaß an Schutz und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Dazu zählen beispielsweise die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten mittels elektronisch verwalteter Patientenakten oder durch systematisch geordnete Karteikarten und Patientenakten. Rein private Daten des Praxisinhabers unterliegen dagegen nicht der EU-DSGVO.

Seit dem 25. Mai müssen Praxen für die strengeren Anforderungen beim Datenschutz gewappnet sein. Je nach Größe und Patientenstamm stellt sich der Maßnahmenkatalog für Praxis¬inhaber unterschiedlich dar:

Das müssen alle Praxen seit dem 25. Mai 2018 beachten

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten: Sie ermöglicht in Form einer Bestandsaufnahme einen ersten Überblick über die Datenschutzverträglichkeit des eigenen Betriebs. Für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit ist eine separate Beschreibung anzufertigen. Dazu gehört zum Beispiel die Untersuchung/Diagnostik, die Erstellung einer AU-Bescheinigung, die Abrechnung, Überweisung oder die Qualitätssicherung.

  • Interne Regeln zum Umgang mit sensiblen Daten: Die Praxis ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Von der EU-DSGVO gibt es keine konkreten Vorgaben; entscheidend ist, den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern. Dazu gehört beispielsweise, Patientendaten nie unverschlüsselt online zu versenden, in den Praxisräumlichkeiten auf Diskretion zu achten und Patientenakten sicher zu verwahren. Ebenso ist darauf zu achten, vertrauliche Arzt-Patienten-Gespräche stets in geschlossenen Räumen abzuhalten.

  • Informationen für Patienten zum Datenschutz: Da die EU-DSGVO die Informationspflichten erweitert hat, müssen Praxen ihre Patienten darüber in Kenntnis setzen, was mit ihren Daten passiert. Dabei sind in erster Linie Angaben zum Zweck sowie zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung zu machen. Ebenso sind die Kontaktdaten der Praxis und gegebenenfalls des Datenschutzbeauftragten aufzuführen. Wer alle Patienten erreichen möchte, kann entweder einen Aushang in der Praxis machen, ein Informationsblatt im Wartezimmer auslegen und die Patienteninformation zusätzlich, falls vorhanden, auf der eigenen Website veröffentlichen.

  • Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit Software-Anbietern und anderen Dienstleistern: Eine Auftragsverarbeitung liegt etwa bei Wartungsdiensten für die Praxis-EDV oder die Nutzung von Cloud-Diensten vor. Neben der sorgfältigen Auswahl ist darauf zu achten, dass Auftragnehmer nur auf Anweisung personenbezogene Daten verarbeiten. Die KBV und der Landesdatenschutzbeauftragte empfehlen, Verträge mit Dienstleistern auf ihre Konformität mit Art. 28 (Auftragsverarbeiter) der EU-DSGVO zu überprüfen und anzupassen. Liegt kein Vertrag vor, sollte mit dem Dienstleister ein solcher abgeschlossen werden. Zum Schutz der Daten beim Auftragnehmer dient darüber hinaus die Vorlage eines geeigneten Zertifikats, zum Beispiel ISO/IEC 27001.

Das ist für große Praxen und MVZ relevant

  • Wenn in der Praxis mindestens zehn Mitarbeiter regelmäßig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, ist zwingend ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter (DSB) zu benennen. Dadurch verlagert sich die datenschutzrechtliche Verantwortung allerdings nicht, sodass es unumgänglich ist, dass Praxisinhaber eigene Kompetenzen aufbauen, um die Einhaltung des Datenschutzes in ihrer Praxis zu gewährleisten.

  • Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten kann ein fachlich qualifizierter Mitarbeiter (nicht der Praxisinhaber) oder ein externer Datenschützer übernehmen. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen dem Landesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt werden. Mit den neuen gesetzlichen Vorgaben wurden die Anforderungen an Qualifikation und Fähigkeiten eines DSB deutlich ausgeweitet. Insbesondere die obligatorische Kontroll- und Evaluationstätigkeit des DSB ist eine wesentliche Neuerung.

Das kann außerdem erforderlich sein

  • Datenschutz-Folgenabschätzung: In seltenen Fällen anzuwenden, zum Beispiel wenn große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet, Praxisräume systematisch per Videokamera überwacht werden oder Ärzte gendiagnostische Verfahren anwenden. Wie genau dabei vorzugehen ist, hat die Datenschutzkonferenz DSK in einem Kurzpapier beschrieben, das auf der Website kostenlos heruntergeladen werden kann.

  • Einwilligungserklärungen des Patienten: Bei der Weitergabe von Daten zum Beispiel an eine privatärztliche Verrechnungsstelle muss die Erklärung um einen Hinweis auf Widerruf ergänzt werden.

  • Praxen mit eigener Website oder Facebook-Auftritt: Die Datenschutzerklärung sollte geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dies gilt ebenso, wenn personenbezogene Daten zum Beispiel über Kontaktformulare oder für einen Praxis-Newsletter erfasst und gespeichert werden.

  • Generell ist es empfehlenswert, wenn sich Praxen mit Fragen des Datenschutzes auseinandersetzen. Bei gravierenden Verstößen drohen empfindliche Strafen; auch hier hat die EU-Regelung zu einer Verschärfung geführt. Der KV RLP sind Datenschutzverstöße unter den Mitgliedern jedoch bisher nicht bekannt. Laut der EU-DSGVO müssen Verletzungen des Datenschutzes innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die Datenpanne ist darüber hinaus zu dokumentieren.

Praxiswebsite – das ändert sich ab Mai

Arztpraxen mit einem eigenen Online-Auftritt im Netz müssen diesen je nach Umfang und den auf der Website angebotenen Inhalten an die neue Datenschutzverordnung anpassen.

  • Es muss eine Datenschutzerklärung eingestellt und in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form" abgefasst sein. Falsche oder fehlende Erklärungen sind abmahnfähig und können Bußgelder zur Folge haben. Eine Muster-Datenschutzerklärung des Landesdatenschutzbeauftragten befindet sich auf der Website "Mit Sicherheit gut behandelt".

  • Darüber hinaus sollten Patienteninformationen zum Datenschutz in der Praxis auf die Website gestellt werden.

  • Kontaktformulare: Es gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit, das heißt, es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck auch benötigt werden (Zweckbindung).

  • Kopplungsverbot bei Einwilligungen: Nutzer dürfen nicht zur Abgabe von Daten verpflichtet werden, die für die eigentliche Leistung nicht notwendig ist: Beispiel: Zustandekommen eines Vertrages wird von der Anmeldung für einen Online-Newsletter abhängig gemacht.

  • Beim Einsatz von Analyse-Tools wie Google Analytics müssen Nutzer informiert und es muss ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Dies gilt auch für die Nutzung von Cookies.

  • Sollten sogenannte Social-Media-Plug-ins eingebaut werden, mit denen die Besucher andere Seiten empfehlen oder teilen können, ist eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer notwendig.

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IT-Sicherheit und Datenschutz | Checklisten und Muster der KBV

Weiterführende Links

Apps & Co. in datenschutzrechtlicher Grauzone

Die neue Datenschutzverordnung der EU sieht für den Einsatz von Gesundheits-Apps keine speziellen Regelungen vor. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland die Einführung von Datenschutzstandards diskutiert.

Die steigende Nachfrage nach Apps im Gesundheitswesen ist schier ungebrochen. Nach Angaben der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff stehen den Verbrauchern weltweit mehr als eine Million Apps mit gesundheitlichem Bezug zur Auswahl, darunter Fitness-, Gesundheits-, Lifestyle-, Sport- und medizinische Apps. Allerdings existiert noch keine einheitliche Definition. Gemeinsam ist den genannten Apps, dass sie Körperdaten ihrer Nutzer elektronisch erfassen.

App-Einsatz in der Therapie birgt datenschutzrechtliche Risiken

Denkbar ist ein Einsatz medizinischer Apps zur Unterstützung bei Anamnese und Therapie oder auch im Rahmen der Prävention und Gesundheitsförderung. Jedoch sei der Einsatz solcher Apps nach Einschätzung der Bundesdatenschutzbeauftragten mit erheblichen datenschutzrechtlichen Risiken verbunden. Die Datenschutzerklärungen seien entweder unzureichend oder unverständlich und Anwender wüssten nicht, was mit ihren sensiblen Daten geschieht und worin sie einwilligen. Ein weiteres erhebliches Risiko für Nutzer berge auch die unkontrollierte und unberechtigte Zusammenführung sowie die Auswertung der Daten.

Für medizinische Apps wurden bereits erste Qualitätsstandards eingeführt. Zu einer zentralen Anlaufstelle für App-Entwickler soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) werden. Vielen Entwicklern sei nämlich nicht bewusst, dass es sich bei Medical Apps um Medizinprodukte handelt, für die mit Blick auf den Patientenschutz besondere gesetzliche Regelungen gelten, so der BfArM-Präsident Prof. Dr. Karl Broich. "Die Anwendungen für Smartphones und Tablets geben Gesundheitsempfehlungen, helfen bei der Dosierung von Arzneimitteln und werten Fitness-Daten aus. Oft ist Entwicklern und Anwendern aber nicht klar, ob es sich dabei einfach um Lifestyle-Anwendungen etwa für Fitnessdaten handelt oder ob bereits eine Medical App vorliegt, für die die weiter gehenden Regularien für Medizinprodukte hinsichtlich Sicherheit, Verkehrsfähigkeit und Überwachung gelten."

Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen regulatorischen Handlungsbedarf

Oftmals sind die Grenzen zwischen medizinischen Apps und Apps mit allgemeinem Gesundheitsbezug fließend. Während jedoch für erstgenannte Apps das Medizinproduktegesetz greift, gibt es für Letztere noch keine Regularien. Daher will es Bundesdatenschutzbeauftragte nicht allein auf Selbstverpflichtungen der Hersteller und einer Sensibilisierung der Nutzer für Risiken und Gefahren bei der App-Anwendung beruhen lassen. "Der Gesetzgeber sollte durch regulatorische Vorgaben für die Nutzung von Apps und dadurch erhobene Daten die Rechte der Verbraucher schützen, beispielsweise in der privaten Krankenversicherung. Dazu gehört auch das Verbot der unberechtigten Zusammenführung, Re-Identifizierung und Auswertung der Daten durch Dritte", schreibt Andrea Voßhoff im 2017 veröffentlichten Datenschutzbericht.

"DiaDigital" entwickelte Qualitätskriterien für Diabetes-Apps

Der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dieter Kugelmann sieht gleichermaßen Handlungsbedarf, da die von den Apps gesammelten hochsensiblen Daten genaue Einblicke in die persönliche Lebensführung zulassen. "Der Gesetzgeber muss sich mit den Kammern der Heilberufe und den Krankenkassen überlegen, welcher Rahmen gesetzt werden soll. Wir sehen den Bedarf, ein Gütesiegel oder ähnliche Instrumente zu entwickeln, die datenschutzgerechte Anwendungen für Ärzte und Patienten eindeutig erkennbar machen", sagte der Datenschutzexperte im November 2017 auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Gesundheits-Apps in Mainz.

Ein Musterbeispiel für eine zertifizierte Anwendung, das Schule machen könnte, ist das von verschiedenen Diabetes-Organisationen zusammen mit dem Bochumer Zentrum für Telematik und Telemedizin (ZTG) entwickelte Qualitätssiegel "DiaDigital". Es handelt sich um eine Art TÜV, bei dem im Rahmen eines Kriterienkatalogs der Nutzen der Apps für Behandler, Betroffene und Hersteller beurteilt wird. App-Hersteller können sich um das Siegel bewerben und müssen dazu eine Selbstauskunft zum Produkt auf der DiaDigital-Website abgeben. Das ZTG nimmt eine technische Überprüfung vor und erstellt einen Prüfbericht. Die "DiaDigital"-App-Tester bewerten die App individuell und beraten anschließend, ob alle Qualitätskriterien erfüllt sind. Fünf Apps haben auf diese Weise bereits das Qualitätssiegel erhalten.

Auf der Website von DiaDigital wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angebote den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes unterliegen. Für andere Gesundheits-Apps auf dem Markt gilt das nicht zwangsläufig. Die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellte CHARISMHA-Studie "Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps" kam 2016 zu dem Ergebnis, dass bei vielen Anwendungen die rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes nicht ordnungsgemäß umgesetzt würden. Grundsätzlich sei das schon vorgesehene Schutzniveau auf den Bereich der Apps übertragbar, sofern die Rechtsgrundlagen konsequent im Zusammenhang mit der Nutzung von Apps beachtet werden. "Die Schwächen dürften in der Umsetzung durch die Anbieter und der mangelnden Transparenz bei der Einholung der Einwilligung und der Aufklärung sowie der Sensibilität der Anwender im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragen gegeben sein", schlussfolgern die Autoren der Studie.

Weiterführende Informationen

Diabetes-App-Siegel des ZTG

Datenschutz gilt auch bei Praxisübergabe

Übergibt ein Arzt oder Psychotherapeut seine Praxis an einen Nachfolger, muss das Patientengeheimnis im Hinblick auf die Patientenakten beachtet werden.

Eine Praxisveräußerung einschließlich der Übertragung der Patientenkartei ohne die eindeutige und unmissverständliche Einwilligung der Patienten in die Weitergabe der sie betreffenden Akten ist grundsätzlich unwirksam. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor Jahren in einem Urteil festgestellt. Eine derartige Veräußerung verletzt nach der aktuellen Rechtsprechung das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten sowie die ärztliche Schweigepflicht.

Zwei-Schrank-Modell als rechtssichere Lösung

Um die Grundsätze des Datenschutzes auch bei einer Praxisübergabe zu wahren, empfehlen Juristen, das sogenannte Zwei-Schrank-Modell zu nutzen. Bei diesem Modell verbleiben die Patientendaten in einem verschlossenen Schrank. Der Praxisverkäufer behält grundsätzlich die sogenannte informationsrechtliche Verfügungsbefugnis, das heißt er bleibt Eigentümer der Patientenakten. Allerdings kann der Schrank ohne weiteres vom Praxiskäufer verwahrt werden. Kommt ein Patient, dessen Unterlagen sich in dem verschlossenen Schrank befinden, in die Praxis, muss er sein Einverständnis dazu erklären, dass der Praxisnachfolger die Behandlungsunterlagen einsehen und nutzen darf.

Wird das Einverständnis erteilt, darf die alte Akte dann bei einem entsprechenden Einverständnis der Patienten entnommen und durch den Praxisnachfolger fortgeführt beziehungsweise mit seiner laufenden Patientenkartei zusammengeführt werden. Das Einverständnis ist in der Akte zu dokumentieren. Erfolgt die Aufgabe der Praxis ohne Nachfolger, so muss der bisherige Praxisinhaber zur Wahrung der Schweigepflicht und zu der ihm obliegenden Aufbewahrungspflicht für eine ordnungsgemäße, sichere Verwahrung der Patientenunterlagen sorgen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 BO). Das kann entweder durch Aufbewahrung der Unterlagen in seinen Privaträumen erfolgen, durch Anmietung entsprechender Räumlichkeiten oder durch entsprechenden Verwahrungsvertrag mit einer Lagerfirma.

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Aufbewahrungsfristen | Übersicht

Weiterführende Links

mit-sicherheit-gut-behandelt.de | Praxisverkauf

Politisch

Neue Weiterbildungsordnung für Ärzte

Nach sechs Jahren Beratung beschlossen die Delegierten auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt die Gesamtnovelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO).

Die MWBO ist die Vorlage für die rechtlich verbindlichen Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern. Ziel der Gesamt-Novelle ist eine kompetenzbasierte Weiterbildung zur Verbesserung der Weiterbildungsqualität. "Inhalte statt Zeiten", so brachte Dr. Franz Bartmann die wesentliche Neuerung der Weiterbildungsreform auf den Punkt. "Die Kernfrage lautet nicht mehr, wie oft und in welcher Zeit wurden Inhalte erbracht, sondern wie und in welcher Form werden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben", sagte der Vorsitzende der Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer (BÄK).

Auf patientenbezogene Tätigkeiten wird Wert gelegt

Die erworbenen Kompetenzen werden künftig in vier Kategorien bescheinigt:

  • Inhalte, die der Weiterzubildende zu beschreiben hat
  • Inhalte, die er systematisch einordnen und erklären soll
  • Fertigkeiten, die er unter Supervision, und
  • Fertigkeiten, die er selbstverantwortlich durchführt.

Zur Abstimmung standen die Präambel, die Ziel und Zweck der ärztlichen Weiterbildung definiert, sowie der Paragrafenteil, der die rechtlichen Vorgaben der Weiterbildung beschreibt. Außerdem haben die Abgeordneten über die allgemeinen Inhalte der Weiterbildung entschieden, also die übergreifenden Kompetenzen, die jeder Arzt erwerben muss – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung je nach Fachgebiet. In den allgemeinen Inhalten werden die ärztlichen Haltungen und Rollen näher beschrieben wie ärztliche Gesprächsführung, Managementaufgaben, interkollegiale und interprofessionelle Zusammenarbeit; insgesamt wird ein großer Wert auf patientenbezogene Tätigkeiten gelegt.

Der Ärztetag hat darüber hinaus über den sogenannten Kopfteil der Zusatzweiterbildungen der MWBO abgestimmt. Die Delegierten haben unter anderem entschieden, welche Zusatzbezeichnungen zukünftig Teil der ärztlichen Weiterbildung werden. Außerdem wurden die Voraussetzungen und Mindestzeiten für deren Erwerb festgelegt. Nicht entschieden hat der Ärztetag hingegen über die Inhalte der Zusatzweiterbildungen. Diese soll der BÄK-Vorstand auf der Grundlage dessen beschließen, was die Weiterbildungsgremien der BÄK in enger Abstimmung mit den Fachgesellschaften und Berufsverbänden sowie den Landesärztekammern erarbeiten. Mit den Weiterbildungsinhalten der Fachgebiete war der Ärztetag im vergangenen Jahr ebenso verfahren.

Delegierte befürworten Logbuch für die Weiterbildung

Außerdem begrüßten die Delegierten die Einführung eines elektronischen Logbuchs (eLogbuch), eine Online-Datenbank, in der Ärzte laufend ihre ärztliche Weiterbildung dokumentieren. Es wurden Anforderungen an die Konzeptentwicklung einschließlich der technischen Spezifikationen sowie der rechtlichen und finanziellen Folgen für die Landesärztekammern gestellt. Unter Beibehalt der Bundeseinheitlichkeit sollen die technischen Möglichkeiten auch erlauben, dass das eLogbuch einzelne Abweichungen in den Landesärztekammern erlaubt.

Mit dem Beschluss des Ärztetags hat eine Weiterbildungsreform ihren Abschluss gefunden, die 2012 in Nürnberg begann. Damals erteilte der Ärztetag den Weiterbildungsgremien der BÄK den Auftrag, eine kompetenzbasierte MWBO zu entwickeln. Einen Meilenstein auf der Zielgeraden zur Verabschiedung der Novelle hatte der Ärztetag im vergangenen Jahr erreicht, indem er für den Kernbereich der neuen MWBO – die Facharzt- und Schwerpunktkompetenzen –, die Titel, Gebietsdefinitionen und Weiterbildungszeiten beschlossen hat. Nachfolgend wurden die Weiterbildungsinhalte im Konvergenzverfahren mit den Landesärztekammern abgestimmt.

Weiterführende Links

121. Deutscher Ärztetag 2018 | Beschlussprotokoll

Situation therapiebedürftiger Patienten unbefriedigend

Seit Inkrafttreten der Psychotherapie-Richtlinie im April 2017 werden Patienten mit Akutpsychotherapien schneller versorgt. Diese Verbesserung geht allerdings zulasten von Langzeittherapien.

Wie aus ersten Abrechnungsanalysen der KV RLP hervorgeht, haben im ersten Quartal nach der Reform insgesamt 18.517 Patienten die psychotherapeutische Sprechstunde in Anspruch genommen, 1.719 Patienten erhielten eine psychotherapeutische Akutbehandlung. Im dritten Quartal nach der Reform waren es 22.439 bzw. 4.872 Patienten. Das Mehr an Patienten, die durch die beiden neuen Angebote psychotherapeutischen Kontakt hatten, ging jedoch zulasten eines Zugangs zur Richtlinientherapie mittels probatorischer Sitzungen (-47,4 Prozent) und der zeitintensiven Richtlinientherapie (-4,7 Prozent). Im Vergleich der Quartale IV/2017 und I/2017 konnten im Durchschnitt pro Vertragspsychotherapeut drei Patienten weniger mit einer Richtlinientherapie behandelt werden.

Dieser Rückgang wird bestätigt, wenn man die beiden Quartale IV/2016 und IV/2017 miteinander vergleicht: Trotz konstant vorhandener Versorgungsaufträge sank die Zahl der Patienten, die erstmals nach Richtlinientherapien behandelt wurden, von 5.491 in IV/2016 auf 5.049 in IV/2017. Das entspricht einem Minus von 8,05 Prozent. Die Entwicklung der Anzahl der psychotherapeutischen Sitzungen insgesamt zeigt die gleiche Tendenz: Auch hier gingen die neuen Behandlungsangebote zulasten von Richtlinientherapien. So ist die Zahl der probatorischen Sitzungen um 53,1 Prozent gesunken, die der Richtlinientherapien um 14,8 Prozent.

Wenige Terminvermittlungen über die KV RLP

Durch die psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung konnten vielleicht eher Richtlinientherapien verhindert werden als ohne diese Angebote vor der Reform. Die Behandlungskapazitäten der Vertragspsychotherapeuten für probatorische und Richtlinientherapien sind jedoch im gleichen Verhältnis gesunken, wie die psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung als neue Angebote offeriert wurden. Durch die Reform wurde so mehr Patienten ein Erstgespräch in Sprechstunden ermöglicht, dies aber auf Kosten von Langzeittherapien.

Nur 2,2 Prozent der in den ersten drei Quartalen nach der Reform behandelten Patienten sind über die Terminservicestelle (TSS) der KV RLP vermittelt worden. In absoluten Zahlen sind dies 1.627. Die Wartezeit auf ein Erstgespräch ohne Hilfe der TSS sind laut einer aktuellen Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) durch die neuen Angebote seit 1. April 2017 von durchschnittlich bundesweit 12 Wochen auf 5,7 Wochen verkürzt worden. In Rheinland-Pfalz betragen sie durchschnittlich 6,8 Wochen, also etwas höher als im Bundesdurchschnitt. Über die TSS der KV RLP erhielten die Patienten innerhalb von 10 bis 17 Tagen einen ersten Termin vorwiegend für ein Erstgespräch.

Die kürzeren TSS-Vermittlungszeiten sind für diese derzeit aufgrund der moderaten Nachfrage nach Vertragspsychotherapeuten und der relativ geringen Zahl der Vermittlungen noch gut leistbar. Mit der Zahl der TSS-Vermittlungen würden bei einer konstanten Vertragspsychotherapeutenzahl aber auch die Wartezeiten bei TSS-Vermittlungen steigen.

Keine Entwarnung für die Richtlinientherapie

Die TSS der KV RLP kann zur Terminvermittlung nur auf die vorhandenen Kapazitäten der Vertragspsychotherapeuten zurückgreifen. Wegen der vorgegebenen Zahl der Therapeuten nach der Bedarfsplanung lassen sich diese auch nicht frei vermehren. Daher schließt sich die KV RLP der Forderung der BPtK an, mehr Vertragspsychotherapeuten zuzulassen. Die von den Krankenkassen geforderte Einbeziehung auch der probatorischen Sitzungen und damit der Richtlinientherapie in die Vermittlung durch die TSS würde zu keiner Entspannung der durchschnittlichen Wartezeiten in Rheinland-Pfalz führen.

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KV RLP-Diskussionspapier "Psychotherapie-Reform"

Weiterführende Links

BPtK-Studie "Wartezeiten 2018"

Panorama

Mehr Geld für weiterzubildende Fachärzte

Die Krankenkassen beteiligen sich an der Förderung der Weiterbildung Chirurgie und Nervenheilkunde.

Seit dem 1. April 2018 wird die Weiterbildung von Chirurgen und Nervenärzten in ausgewiesenen rheinland-pfälzischen Regionen, in denen Versorgungsengpässe drohen, zusammen mit den Krankenkassen gefördert. Berechnungsgrundlage ist der Versorgungsindex der KV RLP, ein Messinstrument, mit dem Gebiete, in denen Versorgungslücken existieren oder mittelfristig entstehen könnten, zielgenau identifiziert werden können.

Im Bereich Chirurgie werden maximal vier Weiterbildungs-Vollzeitstellen in folgenden Regionen gefördert:

  • Eifelkreis Bitburg-Prüm
  • Kreis Trier Saarburg
  • Stadt und Kreis Bad Kreuznach
  • Stadt Worms und Kreis Alzey-Worms

Im Bereich Nervenheilkunde werden maximal fünf Weiterbildungs-Vollzeitstellen in folgenden Regionen gefördert:

  • Donnersbergkreis
  • Kreis Altenkirchen (Westerwald)
  • Kreis Bernkastel-Wittlich
  • Kreis Cochem-Zell
  • Kreis Trier Saarburg

Seit dem 1. Januar 2018 wurden die beiden Fachgruppen von der KV RLP finanziell allein unterstützt. Nun haben die Krankenkassen zugesagt, sich ebenfalls zu beteiligen. Dadurch erhöht sich die Förderung von monatlich bisher 2.400 Euro auf 4.800 Euro je Vollzeitstelle.

VV befürwortete Ausdehnung auf alle Facharztgruppen

Die Vertreterversammlung (VV) hatte auf ihrer Sitzung im November 2017 beschlossen, die Förderung für die fachärztliche Weiterbildung auf alle Facharztgruppen auszudehnen. Bis dahin war der Förderanspruch auf die Allgemeinmedizin sowie auf die Fachgebiete Augenheilkunde, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Gynäkologie, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beschränkt. Um die zusätzliche Förderung finanzieren zu können, wurde der Verwaltungskostensatz zum 1. Januar 2018 angepasst.

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Zu lange Zwangspause bis zur Facharztprüfung?

Ärzte in Weiterbildung können drohende Arbeitslosigkeit durch einen frühzeitigen Kontakt mit ihrer Ärztekammer abwenden.

Endet die Weiterbildung zum Facharzt, läuft damit automatisch die finanzielle Förderung der KV RLP für die weiterzubildenden Ärzte aus. Eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus ist ausnahmsweise dann möglich, wenn die zuständige Bezirksärztekammer bescheinigt, dass die Weiterbildungsinhalte noch nicht erreicht sind. Darüber hinaus kann eine weitere Beschäftigung bis zur Facharztprüfung und Entscheidung des Zulassungsausschusses durch die KV genehmigt werden, wenn eine weitere Zusammenarbeit geplant ist, allerdings ohne finanzielle Förderung

Und wie geht es danach weiter? In der Regel stellen die Kandidaten ihre Unterlagen für die Prüfung zusammen und reichen diese bei ihrer zuständigen Bezirksärztekammer ein. Laut rheinland-pfälzischer Weiterbildungsordnung bildet diese dann einen Prüfungsausschuss, dem mindestens drei Ärzte angehören. Von ihnen müssen zwei die zu prüfende Facharzt-, Schwerpunkt- und/oder Zusatzbezeichnung besitzen. Für diese Arbeitsschritte benötigen die Kammern einen zeitlichen Vorlauf, der sich im Einzelfall über mehrere Monate erstrecken kann, weiß Dr. Karlheinz Kurfeß, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV RLP und Vorsitzender der Bezirksärztekammer Koblenz. "In dieser Zeit droht den Weiterzubildenden zumindest im ambulanten Bereich die Arbeitslosigkeit. Das ist im Zeitalter des Hausärztemangels nur schwer zu begreifen."

Durch frühzeitigen Kontakt mit der zuständigen Ärztekammer könne das Problem gelöst oder zumindest abgemildert werden, schlägt Dr. Kurfeß vor. "Wir raten daher, bereits rund drei Monate vor Abschluss der Weiterbildung telefonischen Kontakt mit der Kammer aufzunehmen und die Problematik mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen." Etwa sechs bis acht Wochen vor Abschluss der Weiterbildung könnten dann die Unterlagen eingeschickt und von der Kammer geprüft werden. Dadurch sei es im Regelfall sicher möglich, den zeitlichen Abstand bis zur Prüfung deutlich zu verringern. "Ich kann nur für die Bezirksärztekammer Koblenz sprechen, weiß aber, dass alle rheinland-pfälzischen Bezirksärztekammern gerne helfen, wenn dies erforderlich ist", so Dr. Kurfeß.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist eine befristete weitere finanzielle Förderung durch die KV RLP bis zum Prüfungstermin ausgeschlossen. Die teilweise auch von den Krankenkassen mitgetragenen Kosten sind zweckgebunden und können nur für die eigentliche Weiterbildungszeit verwandt werden.

Positiver Trend bei Dokumentationsprüfungen

Die Beanstandungsquoten bei den Dokumentationsprüfungen sind in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich rückläufig – das geht aus dem neuen Qualitätsbericht der KV RLP hervor.

Im Jahr 2017 entstanden aufgrund von bundeseinheitlichen oder landesspezifischen Normen oder Vereinbarungen insgesamt sieben neue Genehmigungsgebiete, wobei das prominenteste Beispiel die Vereinbarung nach § 87 Abs. 1b SGB V zur besonders qualifizierten und koordinierten palliativmedizinischen Versorgung ist. Ebenso wird über Maßnahmen der Qualitätsförderung informiert, welche darauf abzielen, die Qualität weiter zu verbessern.

Da es sich bei den Maßnahmen der Qualitätssicherung meist um bundeseinheitliche Verfahren handelt, ist ein Vergleich mit anderen Bundesländern möglich. "Erfreulicherweise ist es den ärztlichen Qualitätssicherungskommissionen der KV RLP in den vergangenen Jahren gelungen, die Beanstandungsquoten bei Dokumentationsprüfungen zu senken", greift Dr. Thomas Rosog, Leiter Qualitätssicherung der KV RLP, als positives Ergebnis heraus. So zeigt der aktuelle Qualitätsbericht 2017 der KBV, dass die vertragsärztlichen Leistungserbringer in der KV-Region Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich die zweitniedrigste Beanstandungsquote im Bereich Ultraschall aufweisen.

Einen Spitzenplatz belegen die ärztlichen Mitglieder der KV RLP auch bei den Dokumentationsprüfungen im Bereich Substitution. Die Zahlen für 2017 bestätigen dieses hohe Niveau. Zurückzuführen sind die verbesserten Ergebnisse auf ein Bündel von Maßnahmen: So hat die KV RLP beispielsweise die Kommunikation der Verwaltung verbessert und die Beratungs-bemühungen bei Mängelfeststellungen intensiviert.

Einführung von E-Learning in 2018 geplant

Darüber hinaus hat die KV RLP durch den digitalen Fortschritt und den straffen Zeitplan einer Praxis das Bedürfnis nach webbasierten Schulungen erkannt und plant daher in diesem Jahr die Einführung von E-Learning. Mittels eines webbasierten Angebots sollten vertragsärztliche und -psychotherapeutische Praxen in der Zukunft besser begleitet werden, da so Fortbildungen unabhängig von Ort, Zeit oder Endgerät wie Desktop-PC, iPad und Smartphone erfolgen können.

Weitere Informationen enthält der Qualitätsbericht 2018 der KV RLP. Die Ausgabe gibt umfassende Informationen über die Qualitätssicherung der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Im Schwerpunkt wird diesmal die Qualität und Strukturreform der psychotherapeutischen Versorgung beleuchtet.

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KV RLP-Qualitätsbericht

Weiterführende Links

KBV-Qualitätsbericht

Am liebsten selbstständig – aber im Team

Die KV RLP befragte junge Medizinstudierende, wie und wo sie in Zukunft arbeiten wollen.

Zwar ist das medizinische Staatsexamen für sie noch weit weg. Dennoch haben die meisten der Studierenden im fünften Semester schon konkrete Vorstellungen von ihrer beruflichen Zukunft als Arzt beziehungsweise Ärztin. Dieses überraschende Ergebnis kam in einer Blitzumfrage der KV RLP unter 23 Mainzer Medizinstudierenden zutage, die Rahmen einer Exkursion während einer sozialmedizinischen Blockwoche zu Besuch in der Hauptverwaltung waren. Dabei bekamen die jungen Menschen auch einen kleinen Einblick in die Aufgaben einer KV.

Auf die Frage "So möchte ich arbeiten ..." gaben elf Studierende an, selbstständig, aber im Team in einer Gemeinschaftspraxis oder einem Medizinischen Versorgungszentrum zu arbeiten. Fünf Befragte konnten sich eine Anstellung in einer Arztpraxis vorstellen (in einer Klinik zehn), während der Wunsch nach einer selbstständigen Tätigkeit in einer Einzelarztpraxis nur von zwei angekreuzt wurde. Vier waren noch unentschieden. Bei den Antworten waren Mehrfachnennungen möglich.

Von den Wunschregionen einer späteren ärztlichen Tätigkeit lag Rheinland-Pfalz mit neun Nennungen vorn, gefolgt von Bayern (4) und Nordrhein-Westfalen (2). Ein berufliches Engagement im Ausland hielten immerhin vier Studierende für denkbar. Viele machen ihre Entscheidung über einen künftigen Einsatz als Ärztin/Arzt aber von bestimmten Ereignissen und Erfahrungen abhängig. Hier nannten die Studierenden zum Beispiel die Erfahrungen in Einrichtungen während der Famulatur oder im praktischen Jahr. Andere warten (politische) Entwicklungen ab, etwa die zukünftige Bedarfsplanung oder die Situation der ärztlichen Versorgung auf dem Land.

Die Präsentation der Umfrageergebnisse bildete den krönenden Abschluss der Informationsveranstaltung. Zuvor erfuhren die Medizinstudierenden in Kurzvorträgen Näheres zu den Themen Honorarsystem und -verhandlungen, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Famulatur und Weiterbildung sowie Einstieg und Fördermöglichkeiten in der vertragsärztlichen Versorgung.

Nicht nur für die Studierenden, auch für die KV RLP war der Besuch eine Premiere. Sie konnte so aus erster Hand erfahren, was die jungen Mediziner in ihrer Ausbildung bewegt und welche Vorstellung sie von einer Kassenärztlichen Vereinigung haben. "Nach den ersten Vorträgen habe ich den Eindruck, dass es mit den Regressen doch nicht so schlimm ist, wie es in den Medien oft dargestellt wird", meint eine Medizinstudentin. Und ein anderer Kommilitone: "Man hört immer nur, dass man als Kassenarzt zusätzlich IGeL anbieten muss, um über die Runden zu kommen. Aber nach dem Vormittag hatte ich das Gefühl: Man kriegt das hin!"

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Bartels ermunterte die Teilnehmer, sich berufspolitisch einzubringen und zu engagieren. "Wir benötigen die jungen Leute der nächsten Generation!"

Video

"KV-TV PRAXIS – Medizinstudierende bei der KV RLP" vom 4. Juni 2018

So arbeitet die Qualitätsmanagement-Kommission

Bei der KV RLP arbeiten erfahrene Ärzte ehrenamtlich in verschiedenen Kommissionen, so auch in der Qualitätsmanagement-Kommission. Warum es sie gibt und was ihre Aufgaben sind, stellt KV PRAXIS vor.

Seit 2004 besteht die gesetzliche Anforderung für Ärzte, Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren, ein Qualitätsmanagement (QM) einzuführen und weiterzuentwickeln. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat hierzu eine Qualitätsmanagement-Richtlinie erlassen. In dieser Richtlinie wird unter anderem festgelegt, dass die KVen im Rahmen der Selbstverwaltung eine Qualitätsmanagement-Kommission einrichten müssen.

QM-Kommission will Praxen unterstützen, nicht kontrollieren

Diese Kommission hat in Rheinland-Pfalz 2006 ihre Arbeit aufgenommen und setzt sich aus Fach- und Hausärzten sowie Psychotherapeuten zusammen. Alle Kommissionsmitglieder verfügen über eine besondere Qualifikation im QM, zum Beispiel die Zusatzbezeichnung "Qualitätsmanagement" der Bundesärztekammer oder vergleichbare Qualifikationen, und sind zur Neutralität verpflichtet. Vorsitzender der QM-Kommission ist derzeit der Allgemeinmediziner Dr. Gunnar Herberger aus Deidesheim, sein Stellvertreter Dr. Hans Peter Simon, Allgemeinmediziner mit Praxissitz in Münstermaifeld. Beide werden von den Mitgliedern Dr. Olaf Döscher, Allgemeinmediziner aus Boppard, Frau Dr. Montero Pineda-Maria Muth, Internistin aus Speyer, und Herbert Horsch, Psychologischer Psychotherapeut aus Westerburg, unterstützt. Die KV RLP zählt zu den wenigen Kassenärztlichen Vereinigungen, bei denen an den Sitzungen der QM-Kommission regelmäßig auch ein Vertreter der gesetz-lichen Krankenkassen teilnimmt.

Aufgabe der QM-Kommission ist die Unterstützung der Ärzte bei der Umsetzung des Qualitätsmanagements in ihren Praxen. Ziel von QM ist, die Patientensicherheit durch festgelegte Abläufe in den Praxen zu verbessern, um die inhaltlichen und bürokratischen Erfordernisse des Alltags zunehmend besser bewältigen zu können. QM ist kein Kontrollinstrument und darf auch nicht so verstanden werden. Unter dieser Maxime steht die Arbeit der Qualitätsmanagement-Kommission der KV RLP.

Auf Grundlage der QM-Richtlinie sind die KVen verpflichtet, mindestens 2,5 Prozent aller Vertragspraxen nach einem Zufallsprinzip auszuwählen und anhand eines Erhebungsbogens zu einer schriftlichen Darlegung des praxisinternen Qualitätsmanagements aufzufordern. Die QM-Kommission unterstützt die KV RLP bei der Bewertung der stichprobenhaften Überprüfung der Praxen zum Einführungsstand von QM. Bei Unstimmigkeiten in der Auswertung der Erhebungsbögen kann die Kommission weitere Unterlagen anfordern, die Praxen beraten und bei der sinnvollen und nachhaltigen Umsetzung des Qualitätsmanagements begleitend und überwachend tätig sein.

Die Ergebnisse der letzten Stichprobe zeigen, dass die rheinland-pfälzischen Praxen das pra-xisinterne Qualitätsmanagement überwiegend richtlinienkonform umgesetzt haben. Nur in wenigen Punkten, zum Beispiel bei der Patientenbefragung, bei der Selbstbewertung und bei der Einführung eines Schmerzmanagements, besteht vereinzelt noch Schulungsbedarf. Es ist geplant, diese Themen in das Seminarprogramm 2019 einfließen zu lassen.

Zertifizierung des QM-Systems wird auch online angezeigt

Einige Praxen haben über die gesetzliche Anforderung hinaus ihr QM-System zertifizieren lassen und dies der KV RLP mitgeteilt. Diese Besonderheit wird nunmehr im Arztfinder auf der Website der KV RLP angezeigt, wenn gültige Zertifikate in Kopie an die QM-Hotline gesendet werden. Den Impuls dazu gab der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Bartels, da so die gute Arbeit der Praxen an zentraler Stelle sichtbar wird.

Werten Sie Ihr Profil auf

Im Online-Arztfinder können Sie zusätzlich zu den Grunddaten aus dem Arztregister weitere Informationen eintragen. Dies können Hinweise wie eine kind- oder behindertengerechte Praxis, Hausbesuche oder ein zertifiziertes Qualitätsmanagement sein.

QM-Hotline

Telefon 0261 39002-411
qm@kv-rlp.de

Bei Interesse vermitteln die Mitarbeiterinnen der Hotline den Kontakt zu einem QM-Kommissionsmitglied.

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Änderung Arztfindereintrag

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QM-Richtlinie

Anstellung und Teilzeitmodelle immer beliebter

Bei den Ärzten in der ambulanten Versorgung hält der Trend an, sich in einer Praxis anstellen zu lassen. Das ergeben sowohl Auswertungen der Versorgungsforschung der KV RLP als auch die bundesweite Arztzahlstatistik der KBV.

Die Entwicklung bei der Zahl der Anstellungen zeigt eindeutig nach oben: Im Jahr 2017 wählten 1.649 Ärzte und Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz diese Form der Niederlassung. Das entspricht einem Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit stieg die Zahl der angestellten Ärzte im vergangenen Jahr um zehn Prozent gegenüber 2016, wie aus der Arztzahlstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervorgeht.

Noch deutlicher ist der Trend bei den Teilzeit-Beschäftigten, in Rheinland-Pfalz sind das 1.654 Ärzte und Psychotherapeuten. Mit einer Zunahme um 15,2 Prozent in den Jahren 2016 bis 2017 liegt die KV-Region sogar über dem bundesweiten Durchschnitt von plus zwölf Prozent. "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt in unserer heutigen Gesellschaft eine große Rolle, was auch für junge Ärztinnen und Ärzte gilt", kommentierte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen den sich herauskristallisierenden Trend. "Die Niederlassung biete hier viele Möglichkeiten, all das gut unter einen Hut zu bringen", betonte Dr. Gassen und fügte hinzu: "Für viele in der Praxis zunächst angestellte Ärzte stellt jedoch die Selbstständigkeit zu einem späteren Zeitpunkt eine interessante Option dar."

Insgesamt nahmen 2017 in Rheinland-Pfalz 7.467 Ärzte und Psychotherapeuten (ohne ermächtigte Ärzte) an der vertragsärztlichen Versorgung teil und damit 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Detailliert aufgeschlüsselt praktizieren davon 2.711 als Hausärzte, 3.628 als Fachärzte und 1.229 als Psychotherapeuten. Der männliche Anteil blieb mit 4.345 nahezu gleich (-0,3 Prozent), während der weibliche Anteil mit 3.122 erneut gewachsen ist (+3,4 Prozent).

Im Bundesarztregister ist jeder Arzt oder Psychotherapeut, der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, verzeichnet. Die 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen führen die Daten der Ärzte und Psychotherapeuten ihrer Region im jeweiligen Arztregister und übermitteln sie jeden Monat an die KBV.

Service

Brückenbauer zwischen Kommunen und Entscheidern

Im Juni 2018 ging die neue Beratungsstelle für Kommunen der KV RLP an den Start. Damit eröffnet sich für Gemeinden ein spezielles und innovatives Beratungsfeld der KV RLP.

Städte und Verbandsgemeinden können ab sofort auf ein kostenloses, qualifiziertes und individuelles Beratungsangebot der KV RLP bei drohenden ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgungsengpässen zurückgreifen. Die Beratungsstelle reagiert aber nicht nur auf mögliche Anfragen, sondern geht auch in Eigeninitiative auf die Kommunen zu. Das ist dann der Fall, wenn in bestimmten Gebieten ein großer Handlungsbedarf besteht. "Der Versorgungsforschung der KV RLP liegen umfassende Informationen unter anderem zur Arztdichte, Patientenströmen und Leistungsspektren vor. Dadurch kann die Beratungsstelle den Kommunen jederzeit einen umfassenden Gesamtüberblick der Versorgungssituation in der Region bieten", so Dr. Nadja Moreno, Leiterin Abteilung Sicherstellung der KV RLP.

Ziel: Flächendeckendes Versorgungsnetz auch in Zukunft

Ferner will die Beratungsstelle bei Bedarf die Diskussionsprozesse in den Kommunen begleiten, um die Entwicklung und Umsetzung von Ideen zu unterstützen. Insofern ergänzt die Einrichtung das bereits bestehende Angebot der KV RLP für Ärzte, zum Beispiel die Zulassungs- und Kooperationsberatung und die betriebswirtschaftliche Beratung. "Diese zusätzlichen individuellen Fachberatungen für kommunale Vertreter verstehen sich als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Gemeinden sollen motiviert werden, innovative medizinische Versorgungskonzepte zu entwickeln. Hierfür bieten wir ihnen Informationsveranstaltungen und gezielte Workshops, um Projekte anzustoßen und zu begleiten", erläutert Harald Allmendinger, Ressortleiter Beratung der KV RLP.

Das neue Beratungsangebot wird über die nächsten zwei Jahre zusammen von der KV RLP und dem Landesgesundheitsministerium im Rahmen des Zukunftsprogramms "Gesundheit und Pflege – 2020" finanziert. Gemeinsames Ziel ist, die wohnortnahe ambulante Versorgung in Rheinland-Pfalz insbesondere in ländlichen Gegenden auch in Zukunft zu gewährleisten. Dazu sollen die Akteure im Gesundheitswesen mit den Kommunen eine gemeinsame Strategie entwickeln. "Im internationalen Vergleich steht das stark ländlich geprägte Rheinland-Pfalz mit seinem dichten Netz an ärztlicher Versorgung sehr gut da", betonte der Vorstandsvorsitzende der KV RLP, Dr. Peter Heinz. "Zum Beispiel beträgt der Anfahrtsweg bis zum nächsten Hausarzt durchschnittlich 1,5 Kilometer. Das soll auch so bleiben. Erforderliche Maßnahmen müssen dazu aber im Schulterschluss mit der Politik und den Gemeinden vor Ort erreicht werden."

Es hat sich gezeigt, dass es einen hohen Beratungsbedarf bei den Kommunen gibt, um die Herausforderungen in der medizinischen Versorgung zu bewältigen. Die KV RLP ist auf dem Gebiet der ambulanten ärztlichen Versorgung Experte und verfügt wie keine andere Institution über umfassendes Fachwissen, langjährige Beratungserfahrung und relevante Informationen, sodass die Ansiedlung der Beratungsstelle für Kommunen hier die optimale Entscheidung war.

KV RLP besteht auf volle Erstattung der Telematikkosten

Bei den Nachverhandlungen um die Erstattungspauschale für die Telematik-Infrastruktur (TI) haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband auf Eckpunkte geeinigt. Diese sind unzulänglich, findet die KV RLP.

Im Streit um die Finanzierung der Anbindungskosten an die Telematik-Infrastruktur ist eine Einigung in Sicht: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konnte sich mit dem GKV-Spitzenverband darauf verständigen, dass die Erstausstattungspauschalen ab dem dritten Quartal 2018 deutlich angehoben werden. Die Berechnungsgrundlage für die Erstausstattungspauschale bildet im dritten Quartal 2018 der um zehn Prozent reduzierte Konnektorenpreis aus dem Vorquartal.

Für Praxen sieht die Einigung konkret so aus: Ab dem 1. Juli 2018 erhalten sie für den Konnektor 1.719 Euro – und damit deutlich mehr als die einst veranschlagten 720 Euro. Der neue Preis wird ab dem 1. Oktober 2018 um weitere zehn Prozent gesenkt auf dann brutto 1.547 Euro. Hinzu kommen wie bisher jeweils 435 Euro für ein Kartenterminal; bei größeren Praxen für zwei oder drei Terminals. Die Erstausstattungspauschalen betragen dann 2.154 Euro beziehungsweise 1.982 Euro. Für das Update des Praxisverwaltungssystems ist zusätzlich eine Starterpauschale in Höhe von 900 Euro vorgesehen. Dieser Betrag umfasst die Installation, Schulung, mögliche Ausfallzeiten und den zusätzlichen Aufwand in der Startphase des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM).

Die getroffene Vereinbarung kam unter Vermittlung des Bundesschiedsamtes zustande. Vertreter beider Verhandlungspartner zeigten sich nach dem gefundenen Kompromiss erleichtert. "Wir haben die dringend notwendige Sicherheit geschaffen für die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten", zeigte sich KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel zufrieden. Und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer ergänzte: "Es ist an der Industrie, durch die Bereitstellung geeigneter Produkte dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen, die gesetzlich Versicherte behandeln, die notwendige technische Ausstattung rechtzeitig erhalten können."

Peter Andreas Staub, Vorstandsmitglied der KV RLP, kritisierte dagegen den Einigungsbeschluss. "Wir sind überhaupt nicht glücklich darüber, dass die Praxen auf den verbleibenden zehn Prozent ihrer Kosten sitzen bleiben. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten für die Anbindung der Praxen an die TI in voller Höhe zu übernehmen. Dafür werden wir uns bei der KBV einsetzen. Für uns als Praxisinhaber ist es auch nicht akzeptabel, dass wir weiter das Marktpreisrisiko tragen sollen."

KBV und Krankenkassen gehen davon aus, dass es in den nächsten Monaten, wie von der Industrie schon seit langem zugesagt, mehrere Anbieter von Konnektoren geben wird. Dies sollte zu einer Senkung der Angebotspreise führen. Sobald der Konnektor dieses Unternehmens am Markt grundsätzlich für alle Arztpraxen verfügbar ist, werden der GKV-Spitzenverband und die KBV innerhalb einer Frist von zwei Wochen vor dem Hintergrund der dann aktuellen Marktsituation die geltende Vereinbarung überprüfen und gegebenenfalls ab dem Folgequartal anpassen.

Für die Erstattungshöhe entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Bestellung, sondern, ab wann die Praxis an die TI angeschlossen ist und das Versichertenstammdatenmanagement durchführen kann. Erfolgt der Datenabgleich beim Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte zum Beispiel erstmals am 10. Juli, erhält die Praxis die Pauschale für das dritte Quartal, auch wenn die Bestellung schon früher erfolgt ist. In diesem Zusammenhang betont die KV RLP nochmals, dass sich Praxen die Inbetriebnahme für das entsprechende Quartal schriftlich zusichern lassen sollten.

Der Ärztetag hat Anfang Mai die Politik aufgefordert, die verpflichtende Anbindung aller Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren an die Telematik-Infrastruktur zum Ende des Jahres 2018 auszusetzen. Ebenso sei die Strafandrohung von Honorarabzügen zurückzuziehen. Die Abgeordneten begründeten dies damit, dass erhebliche Probleme bei zahlreichen Praxen aufgetreten seien, die sich an die TI angeschlossen hatten. Gesundheitskarten könnten mitunter nicht eingelesen werden, Praxisabläufe würden behindert. Laut einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts will das Bundesgesundheitsministerium an den zeitlichen Vorgaben jedoch unverändert festhalten.

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Fachärzte gesucht

Nicht nur Hausärzte werden dringend gesucht, auch bei den Fachärzten zeigt sich in einigen Facharztgruppen steigender Bedarf.
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Der Online-Service "Ort sucht Arzt" bringt Ärzte und Psychotherapeuten mit Orten zusammen, die einen Arzt oder einen Psychotherapeuten suchen.
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Suchtpatienten lassen sich problemlos in die Abläufe einer Praxis integrieren – das sagt Dr. Astrid Weber, Hausärztin in Koblenz.
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KV-TV ist das Web-TV der KV RLP für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz.

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Impfstoff-Check bald fällig

Bis zum 30. Juni müssen Arztpraxen den Bestand der vorhandenen Impfstoffe in ihrer Praxis an die KV RLP melden.

Am 30. Juni werden alle Impfdosen gezählt, die sich im Kühlschrank befinden. Relevant sind die Impfstoffe, die über den Sprechstundenbedarf angefordert wurden und die weiterhin für die Verwendung bei gesetzlich Versicherten bereitstehen. Die KV RLP weist darauf hin, dass die Meldung zum Stichtag 30. Juni verbindlich ist. Sollte keine Inventurmeldung abgegeben werden, wird der Bestand der Betriebsstätte auf "Null" gesetzt. Dies kann gegebenenfalls zu einer Regressforderung führen.

Falls keine Restbestände an Impfstoffen vorhanden sind, kann das entsprechende Feld über der Inventurliste angeklickt werden. Anschließend auf "Meldung senden" klicken. Auch in diesem Fall kann über den Button "Zum Ausdrucken für Ihre Unterlagen" eine Kopie der Inventurliste erstellt werden. Ist die Praxis beispielsweise wegen Urlaubs über den 30. Juni 2018 geschlossen, empfiehlt die KV RLP, die über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfdosen, die sich noch im Kühlschrank befinden, am letzten Arbeitstag zu zählen. Der Bestand kann im geschützten Mitgliederbereich direkt in die dort bereitgestellte Tabelle eingegeben und abgesendet werden. So ist nach dem Praxisurlaub ohne mühsames Rückrechnen ein Weiterimpfen möglich.

Alternativ können Mitglieder, die noch keinen Zugang zum geschützten Mitgliederbereich haben, die ausgefüllte Inventurliste per E-Mail, Fax oder Post an die KV RLP senden. Wichtig: Datum, Arztstempel und Unterschrift nicht vergessen.

Geschützter Mitgliederbereich

Inventurergebnis | Eingabe: Geschützter Mitgliederbereich > Verordnung > Impfstoff-Inventur > Inventurliste

Praxen dürfen Samstagsarbeit anordnen

Mitarbeiter einer Arztpraxis können auch am Samstag zum Einsatz kommen – es sei denn, im Arbeitsvertrag ist ausdrücklich eine Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag) vereinbart.

Geklagt hatte eine Teilzeit-Beschäftigte einer radiologischen Gemeinschaftspraxis, die an ein Krankenhaus im Raum Ludwigshafen angegliedert ist. Schwerpunkte der Praxis sind die Computer- und Kernspintomografie und das konventionelle Röntgen. Zwischen der Mitarbeiterin und der Praxis war vertraglich geregelt, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit nach den "praxisüblichen Sprechstundenzeiten" richtet. Außerdem behielt sich die Praxis im Arbeitsvertrag vor, "aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung vorzunehmen".

Hohe Betriebskosten bei Personalausfall

Der Arzt hatte die Klägerin an einem Samstag zum Dienst am Kernspintomografen im Krankenhaus eingeteilt. Mit der Begründung, dass sie an diesem Tag "privat unabkömmlich" sei, ist die Mitarbeiterin trotz Aufforderung nicht zum Dienst erschienen. In der schriftlichen Abmahnung argumentierte der Praxisinhaber, dass ein derartiges Fehlverhalten "einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden" verursache. "Ein sechsstündiger Stillstand eines Kernspintomografen und der damit verursachte Ausfall von circa 15 Patientenuntersuchungen kostet unsere Praxis über 25.000 Euro. Hinzu kommen, bedingt durch das Fernbleiben einer eingeteilten Arbeitskraft von der Arbeit, zusätzliche Arbeitszeitkosten für den umsonst anwesenden Arzt und für die erforderliche Umbestellung der nicht untersuchten Patienten."

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAGRP) hat die Klage der Mitarbeiterin, die Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens zurückzunehmen, abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte. Damit folgten die Mainzer Richter dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts. Danach unterliege die Arbeitszeit einem beständigen Wechsel. Ein Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit interessiert sei, müsse mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass seine Arbeitszeit nicht von der "betriebsüblichen Zeit" abhängen soll und nur einvernehmlich geändert werden könne.

Praxisinhaber hat Direktionsrecht gegenüber Mitarbeiter

Von einer "freiwilligen" Samstagsarbeit könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, zumal in einer nachträglichen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ein Samstag pro Monat als Dienstzeit festgelegt war. "Wenn sich für einen bestimmten Samstag kein Freiwilliger findet, ist die Beklagte kraft ihres Direktionsrechts berechtigt, einen Arbeitnehmer anzuweisen, einen bestimmten Samstagsdienst zu leisten", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Entscheidung des LAGRP ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil

Urteil LAGRP vom 8. Februar 2018, Az. 5 Sa 387/17

Regionalkonferenzen 2018 der KV RLP

Die Mitglieder erwartet ein breit gefächertes Programm mit Themen aus der vertragsärztlichen Versorgung.

Das diesjährige Programm der traditionellen Regionalkonferenzen bietet wieder eine große Bandbreite an Themen: Auf der Agenda stehen neben dem Bericht zur aktuellen politischen Lage unter anderem die Ergebnisse der diesjährigen Honorarverhandlungen, der derzeitige Stand beim Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur und die Neuerungen bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ebenso werden die Mitglieder über die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung informiert. Für die Teilnahme gibt es vier Fortbildungspunkte.

Regionalkonferenz 2018 im Regionalzentrum Pfalz
Donnerstag, 30. August 2018, 19–22 Uhr | KV RLP, Maximilianstraße 22, 67433 Neustadt

Regionalkonferenz 2018 in der Hauptverwaltung Mainz
Montag, 3. September 2018, 19–22 Uhr | KV RLP, Isaac-Fulda-Allee 14, 55124 Mainz

Regionalkonferenz 2018 im Regionalzentrum Koblenz
Mittwoch, 5. September 2018, 15:30–18:30 Uhr | KV RLP, Emil-Schüller-Straße 14–16, 56073 Koblenz

Regionalkonferenz 2018 im Regionalzentrum Trier
Freitag, 7. September 2018, 15.30 – 18.30 Uhr | KV RLP, Balduinstraße 10 – 14, 54290 Trier

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Termine im Überblick

Praxismanagerin – rechte Hand der Praxisinhaber

Ärzte haben immer weniger Zeit, sich im Arbeitsalltag neben der Patientenbehandlung auch noch um die Organisation der Praxis zu kümmern. Eine Praxismanagerin kann viele dieser Aufgaben übernehmen.

Mittwoch, 22. August 2018 | KV RLP in Neustadt | 85 Euro je Teilnehmer | zertifizierte Fortbildung

Qualitätszirkel Moderatorentraining

Zielgruppe dieser zweitägigen Veranstaltung sind Ärzte, Psychotherapeuten und medizinische Fachangestellte, die einen Qualitätszirkel gründen beziehungsweise einen bestehenden Qualitätszirkel übernehmen möchten.

Freitag und Samstag, 14. und 15. September 2018 | KV RLP in Koblenz | 150 Euro je Teilnehmer | zertifizierte Fortbildung

Weitere Seminare

Hygiene in der Arztpraxis | 5. September 2018 Trier 85 Euro | zertifizierte Fortbildung

Behördliche Begehungen – mit guter Vorbereitung kein Problem | 12. September 2018 Mainz 85 Euro | zertifizierte Fortbildung

Qualitätsmanagement für Fortgeschrittene | 19. September 2018 Koblenz 85 Euro | zertifizierte Fortbildung

Online-Anmeldung und weitere Termine

KV RLP-Terminkalender

Kick-off für junge Ärzte

Das Kompetenzzentrum Weiterbildung Allgemeinmedizin, an dem sich auch die KV RLP beteiligt, startet die ersten Seminare.

Mit dem Kompetenzzentrum Weiterbildung (KW) sollen junge Ärzte in Weiterbildung an die Praxis des hausärztlichen Arbeitens herangeführt werden. Ziel ist es, ihnen das notwendige Rüstzeug für eine Selbstständigkeit zu vermitteln und sie zu einer späteren Niederlassung zu ermutigen. Dazu tragen maßgeblich Mentoring-Programme sowie Seminare bei.

Am 13. Juni 2018 fand in Mainz die Kick-off-Veranstaltung statt. In einem moderierten Talk unter anderem mit Vertretern der KV RLP stellte sich das KW mit seinen Kernaufgaben vor und erläuterte den Nutzen für die Ärzte in Weiterbildung und die Weiterbilder. Die beiden genannten Zielgruppen wurden sowohl atmosphärisch als auch anhand kleiner Übungen für die Teilnahme an den Angeboten des KW motiviert.

KV RLP informiert zu unterschiedlichen Themen

Im September und November werden die ersten Seminare starten, die sich über acht Unterrichtseinheiten erstrecken. Hier trainieren die jungen Ärzte in Kleingruppen zum Beispiel Beratungsanlässe in der Praxis. Die KV RLP ist in die inhaltliche Gestaltung der Seminare eingebunden, indem sie zu unterschiedlichen Themen wie Fördermöglichkeiten, Zulassungsverfahren, Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin in Rheinland-Pfalz informiert. Angestrebt wird ein aktiver Austausch mit der Koordinierungsstelle und den Kooperationspartnern KV RLP, Landesärztekammer und Landeskrankenhausgesellschaft in Rheinland-Pfalz.

Bei den Mentoring-Programmen sind jährlich vier Treffen für jede Gruppe in der jeweiligen Region geplant. Die Treffen werden begleitet von einem hausärztlichen Mediziner (Mentor) und der fachlichen Leiterin des Mentoring-Programms. Hier können sich die angehenden Hausärzte zu relevanten Fragen aus der Praxis austauschen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Vorgesehen ist, alle Fortbildungsangebote und Seminare einmal im Jahr bezüglich der Maßnahmen, deren Erfolg und deren Wirksamkeit zu bewerten.

Häufige Fragen

Wann kommt das GKV-Formular Muster 21 "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" zum Einsatz?

Für die Gewährung von Krankengeld bei Erkrankung eines noch nicht 12 Jahre alten Kindes, das d er Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege durch den Versicherten bedarf, benötigen die Krankenkassen eine ärztliche Bescheinigung in Form des Musters 21.

Im Personalienfeld der ärztlichen Bescheinigung sind lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum sowie die Wohnung des Kindes anzugeben. Die Angabe der zuständigen Krankenkasse ist entbehrlich.

Dieser Vordruck ist nicht zu verwenden, wenn nicht das Kind, sondern der normalerweise betreuende Elternteil erkrankt ist.

In welcher Form können Patienten in der Praxis über den neuen Versichertenstammdatenabgleich (VSDM) informiert werden?

Auf der Website der KBV kann über folgenden Link die "Patienteninfo VSDM: So wird die Elektronische Gesundheitskarte in der Praxis aktualisiert" heruntergeladen werden:

Patienteninformationen zu Prävention, Gesundheitsthemen und Krankheiten

Service-Center

Telefon 06131 326-326
Fax 06131 326-327
service@kv-rlp.de

MO | DI | DO 8–18 Uhr
MI 8–17 Uhr
FR 8–16 Uhr

Rheuma-Bus auf Tour

Bereits zum 10. Mal in Rheinland-Pfalz unterwegs.

Vom 4. bis 8. Juni 2018 war der Rheuma-Bus wieder an ausgewählten Orten in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland unterwegs. Im Rheuma-Bus konnten sich interessierte Besucher direkt vor Ort über entzündlich-rheumatische Erkrankungen informieren sowie einen Hand-Scan und Rheuma-Schnelltest durchführen lassen. Ärzte standen im Anschluss für Fragen zur Verfügung. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Rheuma-VOR stellte der Projektleiter Univ.-Prof. Dr. Andreas Schwarting mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Fortschritte sowie eine bisherige Bilanz des Projektes vor.

Eine frühe Diagnose entzündlich-rheumatischer Erkrankungen spielt eine entscheidende Rolle für den weiteren Behandlungsverlauf. Mit dem Projekt Rheuma-VOR sollen die Frühdiagnose und Behandlung optimiert werden, damit die Betroffenen keine Einschränkungen hinnehmen müssen und weiterhin aktiv am Leben teilnehmen können. Gefördert wird das Projekt mit fast sechs Millionen Euro aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Weitereführende Links

rheuma-vor.de

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20. Juli 2018