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TSVG

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Es ist am 11. Mai in Kraft getreten.

Abrechnung | wesentliche Punkte

Vergütung

Zusatzpauschalen je Fachgruppe

Ärztliche und Psychologische Psychotherapie

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Nervenheilkunde, Neurologie und Psychiatrie

Physikalische und Rehabilitative Medizin

Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

Konstellationen

Häufige Fragen

Abrechnung und Honorar

Wie werden Termine vergütet, die über die Terminservicestelle (TSS) vermittelt werden?
Seit dem 11. Mai 2019 werden alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet. Dies gilt auch für solche Leistungen, die von der betroffenen Arztgruppe bei dem Patienten vor der Vermittlung als TSS-Terminfall in demselben Quartal erbracht wurden, auch wenn diese Leistungen auf anderen Scheinen abgerechnet wurden. Praxen kennzeichnen den Überweisungs- oder Originalschein mithilfe der Praxissoftware im Feld "TSVG Vermittlungs-/Kontaktart" (Feldkennung 4103) als "TSS-Terminfall" (Auswahl 1).

Zudem gibt es ab September 2019 einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent auf die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale. Die Höhe des Zuschlags ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt.

Wo und wie können freie Termine gemeldet werden?
Wie Termine richtig gemeldet werden, finden Sie hier Terminvermittlung

Gibt es eine Vergütung für dringende Termine, die Haus- bzw. Kinderärzte beim Facharzt vermitteln?
Seit dem 11. Mai 2019 erhalten weiterbehandelnde Fachärzte alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär vergütet. Die Fachärzte kennzeichnen den Überweisungsschein mithilfe der Praxissoftware im Feld " TSVG Vermittlungs-/Kontaktart" (Feldkennung 4103) als "HA-Vermittlungsfall" (Auswahl 3).

Haus- und Kinderärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins ab September 2019 ca. zehn Euro extrabudgetär. Hierfür rechnen Hausärzte die GOP 03008 EBM und Kinderärzte die GOP 04008 EBM ab. Dabei muss im Feld "BSNR" (Feldkennung 5003), die Betriebsstättennummer, an die vermittelt wurde, angegeben werden.

Eine Vermittlung eines Patienten durch den Hausarzt an einen anderen Hausarzt stellt keine TSVG-Konstellation dar.

Gibt es eine Definition eines "dringenden" Termins?
Ja. Der Termin beim Facharzt muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen. Der Tag des Anrufs wird nicht mitgezählt, die Zählung beginnt am Folgetag. Sonn- und Feiertage werden mitgezählt.

Wie hoch sind die Zuschläge für Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden und wie lauten die jeweiligen Fristen?
Zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung gibt es für Termine, die über die Terminservicestelle vermittelt werden, ab September 2019 Zuschläge zur Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent der Versicherten-/Grund-/Konsiliarpauschale
    (Behandlung 1 – 8 Tage nach Anruf bei TSS)

  • 30 Prozent der Versicherten-/Grund-/Konsiliarpauschale
    (Behandlung 9 – 14 Tage nach Anruf bei TSS)

  • 20 Prozent der Versicherten-/Grund-/Konsiliarpauschale
    (Behandlung 15 – 35 Tage nach Anruf bei TSS)

Die arztgruppenspezifischen Gebührenordnungspositionen für die zeitgestaffelten Zusatzpauschalen finden Sie hier.

Der Tag der Kontaktaufnahme bei der TSS ist der erste Tag für die Berechnung der Zuschläge. Die Praxis erhält das Datum der Kontaktaufnahme von der TSS und ermittelt die Zuschlagshöhe.

Beispiel: Patient ruft am 2. September 2019 in der Terminservicestelle an:

  • 50 Prozent Zuschlag: Behandlung findet bis einschließlich 9. September 2019 statt.

  • 30 Prozent Zuschlag: Behandlung findet im Zeitraum vom 10. September 2019 bis einschließlich 15. September 2019 statt.

  • 20 Prozent Zuschlag: Behandlung findet im Zeitraum vom 16. September 2019 bis einschließlich 6. Oktober 2019 statt.

Wie werden die extrabudgetär zu vergütenden Leistungen gekennzeichnet?
Es werden fünf TSVG-Konstellationen unterschieden. Bei jeder TSVG-Konstellation muss in der Praxis ein gesonderter Schein in der Abrechnung angelegt und im Feld "TSVG Vermittlungs-/Kontaktart" einer der folgenden Inhalte gewählt werden:

Feldkennung Feldbezeichnung Inhalt/Bedeutung
4103TSVG
Vermittlungs-/
Kontaktart
1 = TSS-Terminfall
2 = TSS-Akutfall
3 = HA-Vermittlungsfall
4 = Offene Sprechstunde
5 = Neupatient

Durch diese Kennzeichnung werden alle Leistungen im Arztgruppenfall außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet. Im Hausarzt-Vermittlungsfall gilt dies lediglich für die Leistungen des behandelnden Facharztes. Die Leistungen des Haus- beziehungsweise Kinderarztes werden in diesem Falle nicht extrabudgetär vergütet, weshalb das Feld "TSVG Vermittlungs-/Kontaktart" leer bleibt.

Auf einem TSVG-Schein darf nur eine Arztgruppe abrechnen. Wenn ein Patient in einer Praxis mehrere Arztgruppen als TSVG-Fall in Anspruch nimmt, muss jede Arztgruppe einen gesonderten Schein mit der befüllten Feldkennung 4103 anlegen. Sollten auf einem TSVG-Schein mehrere Arztgruppen abrechnen, würden nur die Gebührenordnungspositionen der Arztgruppe extrabudgetär vergütet, die die erste Gebührenordnungsposition auf dem Schein abgerechnet hat.

Wie werden die TSVG-Arztgruppen definiert?
Zu jeweils einer TSVG-Arztgruppe gehören Ärzte entsprechend der Nummer 1 der Präambel folgender EBM-Kapitel/Abschnitte:

  • 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.6, 13.3.7, 13.3.8, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27

  • Behandlungsfälle, in denen Anästhesisten die Grundpauschale 30700 abrechnen

Was ist bei der Vermittlung im Rahmen des TSVG durch einen Haus-/Kinderarzt an einen Facharzt zu beachten?
Eine Terminvermittlung im Rahmen des TSVG durch den Haus-/Kinderarzt an den Facharzt beinhaltet eine aktive Kontaktaufnahme. Das Ausstellen einer Überweisung ist nicht ausreichend.

Abrechnungsbestimmungen für die Berechnung der GOP 03008/04008 (maßgeblich ist der EBM):

  • nicht berechnungsfähig, wenn der Patient in demselben Quartal bereits bei der zu vermittelnden Praxis durch dieselbe Arztgruppe behandelt wurde

  • nicht berechnungsfähig bei Vermittlung innerhalb derselben Arztpraxis

  • Termin beim Facharzt muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen

  • Der Tag des Anrufs wird nicht mitgezählt, die Zählung beginnt am Folgetag.

  • Sonn- und Feiertage werden mitgezählt.

  • Zu jeder abgerechneten GOP 03008/04008 EBM muss die Betriebsstättennummer (BSNR), an die vermittelt wurde, im Feld "BSNR" (Feldkennung 5003) angegeben werden. Dafür muss kein neuer Schein angelegt werden.

  • auch berechnungsfähig, wenn Patient den vermittelten FA-Termin nicht wahrnimmt

  • mehrfach berechnungsfähig, wenn Patient an verschiedene Arztgruppen vermittelt wurde

  • GOP 03008/04008 EBM gilt als auffällig, wenn sie 15 Prozent der Fallzahl des Hausarztes/Kinderarztes überschreitet

Gelten die Regelungen des TSVG auch für die ermächtigten Ärzte?
Die Regelungen des TSVG gelten grundsätzlich auch für Ermächtigte. Keine Geltung für Ermächtigte hat jedoch die Regelung zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten und zur offenen Sprechstunde.

Wird tatsächlich zusätzliches Honorar durch die neuen TSVG-Konstellationen fließen?
Aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte, an denen die neuen TSVG-Konstellationen in Kraft treten, sehen die Beschlüsse auf Bundesebene eine Bereinigung für den Zeitraum 3/2019 bis 4/2020 vor. Für jede TSVG-Konstellation wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung für vier Quartale bereinigt. Diese Bereinigung wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf Basis der quotierten Vergütung je Fachgruppe erfolgen. Dies bedeutet, dass es auch im ersten Jahr des Inkrafttretens des TSVG eine bessere Vergütung in Höhe der Differenz zwischen quotierter und unquotierter Vergütung geben wird. Die Vergütung für die über die TSS oder durch den Hausarzt vermittelten Patientinnen und Patienten sowie für neue Patientinnen und Patienten und Patientinnen und Patienten in offener Sprechstunde liegt im fachärztlichen Bereich um etwa 10 Prozent über der bisherigen quotierten Vergütung. Im hausärztlichen Bereich gibt es mit Ausnahme der Vermittlungsgebühr sowie des Zuschlags für die über die Terminservicestelle vermittelten Patienten kaum Zuwächse, da die Vergütung bereits vor der Gesetzesänderung etwa dem Orientierungswert entsprach.

Werden Leistungen, die aufgrund von Regelungen des TSVG extrabudgetär vergütet werden, im Quartal des Folgejahres im Budget berücksichtigt?
Die Vertreterversammlung der KV RLP kann den Honorarverteilungsmaßstab beschließen und abändern. Um die Honorarverteilung trotz beschränkter Mittel weiterhin so gerecht wie möglich zu gestalten, werden hierzu zunächst Auswertungen zu den Auswirkungen der TSVG-Änderungen auf die Honorarverteilung erstellt, die in der Folge in den Gremien der KV RLP diskutiert werden müssen.
Da das TSVG im Laufe des Mai 2019 in Kraft treten wird, muss eine derartige Regelung erst im Honorarverteilungsmaßstab zum 1. April 2020 Berücksichtigung finden.

Sprechstunden

Aktueller Hinweis
Die genauen Einzelheiten hierzu werden noch auf Bundesebene vereinbart. Wir informieren Sie rechtzeitig über die Ergebnisse.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Sprechstundenzeiten an die KV RLP gemeldet und veröffentlicht werden (zum Beispiel Praxisschild, Website der KV RLP). Aus diesem Grund rät die KV RLP ihren Mitgliedern, sich zeitnah auf diese gesetzliche Verpflichtung einzustellen. Weiterhin besteht bereits über den geschützten Mitgliederbereich die Möglichkeit, sowohl das Sprechstundenangebot als auch die Zeiten der offenen Sprechstunde der KV RLP zu melden.

Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, die Einhaltung der zuvor genannten Mindestsprechstunden zu überprüfen. Bei entsprechender Unterschreitung des Angebots der Mindestsprechstundenzeit sieht das Gesetz vor, dass Sanktionsmaßnahmen wie eine Kürzung der Vergütung grundsätzlich möglich sind.

Wie entspreche ich meiner Meldepflicht der offenen Sprechstunde gegenüber der KV RLP?
Meldung erfolgt im geschützten Mitgliederbereich. Dort müssen die offenen Sprechstunden hinterlegt werden:

Die Daten können in der Eingabemaske entsprechend eingepflegt werden. Änderungen der offenen Sprechstunde können hier ebenfalls vorgenommen werden. Die offenen Sprechstunden müssen nicht über den eTerminservice gemeldet werden.

Muss ich die offene Sprechstunde an einem Wochentag anbieten?
Nein. Die offene Sprechstunde kann in den laufenden Praxisbetrieb eingegliedert werden. Wie die Stunden auf die Arbeitswoche verteilt werden, ist den Praxen freigestellt.

Bin ich selbst dazu verpflichtet, über die offene Sprechstunde zu informieren?
Die Arztpraxis hat auch selbst die offene Sprechstunde bekanntzugeben (zum Beispiel Anrufbeantworter, Website, Aushang). Die offene Sprechstunden müssen nicht auf dem Praxisschild bekannt gegeben werden.

Wie ist die offene Sprechstunde definiert?
Eine genaue gesetzliche Definition findet sich nicht im Gesetz. Die offene Sprechstunde muss ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden. Es sollen konkretisierende Regelungen dazu im Bundesmantelvertrag-Ärzte zum 1. September 2019 erfolgen.

Ab wann und in welchem Stundenumfang müssen Facharztpraxen eine offene Sprechstunde anbieten?
Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) müssen Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung ab 1. September 2019 mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Hausärzte werden durch das Gesetz von dieser Regelung ausgenommen. Welche Arztgruppen genau offene Sprechstunden anbieten müssen, werden die KBV und der GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag festlegen.

Zur Durchführung der (mindestens fünf) offenen Sprechstunden (pro Woche) sind nach der Protokollnotiz des Beschlusses des Bewertungsausschusses zu den Eckpunkten zur Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) vom 19. Juni 2019 folgende Arztgruppen verpflichtet: Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinder- und Jugendpsychiater und -psychotherapeuten, Nervenärzte, Neurologen, Orthopäden, Psychiater, Urologen.

Die Sprechstundenzeit soll von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Heißt das für einen halben Sitz, auf 12,5 Stunden pro Woche?
Ab Inkrafttreten des TSVG müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten, wobei die Zeit für Haus- und Pflegeheimbesuche angerechnet wird. Diese Vorgabe gilt für einen vollständig ausgefüllten Arztsitz, bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten die festgelegten Sprechstunden jeweils anteilig.

Weitere Regelungen zur offenen Sprechstunde
Zum 31. August 2019 hat die KBV mit dem GKV-Spitzenverband zur Vorschrift des § 19a Absatz 1 Ärzte-Zulassungsverordnung eine weitere bundesmantelvertragliche Regelung zu den offenen Sprechstunden getroffen.

Die offene Sprechstunde ist grundsätzlich von jedem zugelassenen oder angestellten Arzt der oben aufgeführten Arztgruppen anzubieten. Der Umfang der anzubietenden offenen Sprechstunden hängt von dem Versorgungsauftrag ab. Bei einem vollen Versorgungsauftrag besteht die Verpflichtung, fünf offene Sprechstunden (300 Minuten) pro Woche anzubieten, bei einem reduzierten Versorgungsauftrag entsprechend weniger.

Dabei können Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren jedoch flexibel gestalten, welcher Arzt innerhalb der Praxis der jeweiligen Arztgruppe die Ausführung der offenen Sprechstunde übernimmt. Bitte beachten Sie dabei, dass die Gesamtzahl an anzubietenden offenen Sprechstunden von der Praxis erfüllt wird.

Beispiel: Innerhalb einer Praxis mit drei Ärzten der gleichen Arztgruppe ist es möglich, dass die Ärzte jeweils fünf offene Sprechstunden gleichzeitig anbieten oder ein Vertragsarzt beziehungsweise ein angestellter Arzt die 15 offenen Sprechstunden für die gesamte Praxis übernimmt.

Terminvermittlung

Werden die zusätzlichen offenen Sprechstunden, die laut TSVG vorgehalten werden müssen, durch die Terminservicestelle vergeben?
Nein. Die Terminservicestelle kann einzelne Termine nur dann vergeben, wenn sie zum einen im eTerminservice von der Praxis zur Vermittlung eingestellt wurden und wenn zum anderen eine entsprechende Vermittlungsanfrage einer Patientin oder eines Patienten eingeht.

Welche Sanktionen gibt es, wenn ich keine Termine zur Verfügung stelle?
Da die KV RLP vorerst noch auf die freiwillige Terminmeldung setzt und ihre Mitglieder nicht zur Terminmeldung verpflichtet, sind auch keine Sanktionen vorgesehen.

Wird die Praxis über eine Terminbuchung informiert?
Im eTerminservice kann man durch eine Einstellung unter "Praxisdaten" > "Kontaktinformationen" > "Praxisinformation bearbeiten" veranlassen, dass tagesaktuell über Buchungen und Absagen per E-Mail oder per Fax informiert wird.

Wie viele Termine muss man der Terminservicestelle zur Verfügung stellen?
Zurzeit besteht noch keine Verpflichtung Termine zu melden, deshalb wurde noch keine Anzahl der zu meldenden Termine festgelegt.

Wie greift die Terminservicestelle auf die gemeldeten Termine zu?
Wenn die Termine durch die Praxis im eTerminservice eingestellt sind, kann die Terminservicestelle über die webbasierte Terminsuche im Bedarfsfall darauf zugreifen und den Termin online buchen.

Ist für die Vermittlung durch die Terminservicestelle zum Facharzt (zum Beispiel Kardiologe, Rheumatologe, Orthopäde usw.) eine Überweisung erforderlich?
Anspruch auf Terminvermittlung zum Facharzt hat eine Versicherte/ein Versicherter nur bei Vorliegen einer Überweisung. Soll die Abklärung aus medizinischen Gründen innerhalb von 4 Wochen erfolgen, ist zusätzlich ein Vermittlungscode erforderlich. Über die Dringlichkeit entscheidet der Überweiser.

Wie stellt die Terminservicestelle sicher, dass dem Anrufer wirklich eine Überweisung vorliegt?
Die Mitarbeiter der Terminservicestelle fragen verschiedene Angaben auf der Überweisung ab. Bei einer "dringenden" Überweisung wird zusätzlich der Vermittlungscode abgefragt.

Vermittelt die Terminservicestelle auch Termine für Privatpatienten?
Nein. Die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung vermittelt Termine ausschließlich für gesetzlich Versicherte.

Ist das Melden von Terminen an die Terminservicestelle Pflicht ab 1. Mai 2019?
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des TSVG alle Ärzte verpflichtet sind, Termine zu melden. Der Vorstand der KV RLP möchte allerdings vorerst weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Sollten nicht genügend Termine freiwillig zur Verfügung gestellt werden, muss allerdings doch über eine Verpflichtung nachgedacht werden damit der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann.

Wie viele Termine müssen pro Woche oder pro Monat zur Vermittlung an die Terminservicestelle gemeldet werden?
Da es in Rheinland-Pfalz bisher noch keine Verpflichtung zur Terminmeldung gibt, wurde auch noch keine fachgruppenabhängige Anzahl zu meldender Termine festgelegt.

Was ist, wenn wir nur an einem bestimmten Tag Termine vergeben können und dieser Tag auf einen Feiertag fällt?
Im eTerminservice können Sie Termine, die auf einen Feiertag oder in den Praxisurlaub fallen, löschen oder blockieren.

Wie kann ich den eTerminservice erreichen?
Sie erreichen den eTerminservice über das Sichere Netz der KVen (SNK) https://praxis.eterminservice.kv-safenet.de oder über einen herkömmlichen Internetanschluss https://praxis.eterminservice.de

Welche Anmeldedaten benötigt man für den eTerminservice?
Für die Anmeldung am eTerminservice benötigen Sie Ihre KV-Connect-Zugangsdaten, die Ihnen bereits zugeschickt wurden.

Wer stellt das Formular PTV 11 aus?
Die Individuelle Patienteninformation zur ambulanten psychotherapeutischen Sprechstunde (PTV 11) wird laut Psychotherapie-Vereinbarung individuell zum Abschluss der Psychotherapeutischen Sprechstunde vom sprechstundendurchführenden Therapeuten erstellt.

Werden weiterhin für Überweisungen zu Fachärzten und Psychotherapeuten die Überweisungscodes benötigt?

  • Überweisung zum Facharzt
    Ist aus medizinischen Gründen eine fachärztliche Abklärung innerhalb von 4 Wochen erforderlich und weder Überweiser noch Patient können in Eigeninitiative einen Termin beim Facharzt vereinbaren, kann der Patient sich an die Terminservicestelle (TSS) wenden. Um im eTerminservice die kurzfristig bereitgestellten Termine buchen zu können, ist das Aufkleben oder Aufdrucken eines Vermittlungscodes notwendig. Der Code ist somit ausschließlich Nachweis der Dringlichkeit gegenüber der Terminservicestelle und ermöglicht den Mitarbeiterinnen der Terminservicestelle den Zugang zum Terminbuchungsprogramm. Ob eine Überweisung als "dringend" eingestuft wird, liegt in der Verantwortung des Überweisers.

  • Überweisung an Psychotherapeuten
    Die Terminservicestelle vermittelt anfragenden Versicherten einen Termin in einer Psychotherapeutischen Sprechstunde, wenn der Patient selbst in Eigeninitiative keinen Termin in angemessener Zeit vereinbaren kann. Für die Vermittlung eines Sprechstundentermins ist keine Überweisung und somit auch kein Vermittlungscode erforderlich. Ergibt sich aus der Psychotherapeutischen Sprechstunde die Notwendigkeit einer weiterführenden psychotherapeutischen Behandlung, dann wird diese durch den sprechstundendurchführenden Therapeuten Durch Erstellen des PTV 11 veranlasst.

Sie möchten mehr zu einem speziellen TSVG-Thema wissen?

Senden Sie Ihre Frage einfach an tsvg@kv-rlp.de– die Antwort finden Sie in Kürze hier auf dieser Seite.

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22. Oktober 2019