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Vorsicht vor verdecktem Anstellungsverhältnis

Kennzeichnend für eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist, dass die im Rahmen der Partnerschaft Beteiligten das wirtschaftliche Risiko der Praxis mittragen und dass sie in der Ausübung ihres Versorgungsauftrags frei agieren sowie über den Einsatz der Mittel entscheiden können. Sind diese Voraussetzungen nicht oder nicht ausreichend gegeben, liegt ein verdecktes Anstellungsverhältnis vor.

Rechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel Honorarrückforderungen können in einem solchen Fall die Folge sein. Folgende Punkte sind für eine BAG von besonderer Bedeutung:

Beteiligung an Gewinn, Verlust und Gesellschaftsvermögen

Die Einkünfte aus der Praxistätigkeit müssen bei allen partnerschaftlich Beteiligten grundsätzlich im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Risiko der Praxis stehen. Deshalb darf im Gesellschaftsvertrag auch mit keiner bzw. keinem Beteiligten ein ausschließliches Festgehalt vereinbart sein.

Vielmehr muss es sich mindestens anteilig am wirtschaftlichen Erfolg und auch Misserfolg der Praxis orientieren. Wichtig: Diese Voraussetzung muss von Anfang der Praxistätigkeit an erfüllt sein. Eine Probezeit ist nicht erlaubt.

Gut zu wissen: Die Beteiligung aller an Gewinn und Verlust erfordert im Einzelfall nicht notwendigerweise auch deren Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Eine sogenannte Null-Beteiligung ist, wenn auch in sehr engen Grenzen, durchaus zulässig.

Beispiel Praxisausstattung

Die Praxisausstattung kann zunächst vollständig der Seniopartnerin bzw. dem Seniorpartner und erst in ferner Zukunft, bei Übernahme der Praxis, der Juniorpartnerin bzw. dem Juniorpartner gehören. Oder: Die partnerschaftlich Beteiligten mieten die Praxisausstattung gemeinsam nur an, so dass faktisch überhaupt kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.

Verwertung des erarbeiteten Praxiswerts

Ein wesentliches Kriterium zur Feststellung ausreichender Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit aller BAG-Beteiligten ist auch deren Beteiligung am immateriellen bzw. erarbeiteten Praxiswert – dem sogenannten Goodwill.

Die Vertragsgestaltung kann für jede Partnerin bzw. jeden Partner unterschiedlich ausfallen. So kann zum Beispiel der Anspruch dahingehend reduziert sein, dass beim Ausscheiden einer Person aus der Praxis nur eine Abfindung gezahlt wird.

Durchführung des Versorgungsauftrags und Einsatz der Mittel

Als weitere Voraussetzung gilt die Freiheit aller Beteiligten, den Versorgungsauftrag nach eigenem Ermessen durchzuführen. Dazu gehört auch, dass jede und jeder für sich über den Einsatz der Mittel sowie über die Einteilung des Personals entscheiden bzw. an der Entscheidung mitwirken kann. Selbst wenn ihr oder ihm Praxis und Inventar nicht gehören, muss sie oder er in gewissem Umfang darüber verfügen können.

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20. September 2019