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21. Juli 2017

Psychotherapie: Warnung vor zweifelhaften Abmahnungen gegen Psychotherapeuten

KV RLP rät dazu, weder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen noch Anwaltsgebühren zu begleichen

Derzeit erhalten Psychotherapeuten offenbar reihenweise Abmahnungen einer Anwaltskanzlei, die sich auf einen Verstoß gegen § 1 Abs. 8 der Psychotherapie-Richtlinie beruft (Veröffentlichung der Telefonzeiten von 200 Minuten/Woche) und hohe Anwaltsgebühren  einfordert. Die aktuell kursierenden Abmahnungen sind nach Auffassung von Mario Lowey, Abteilungsleiter Recht KV RLP, nicht rechtens.

Die Kanzlei bezieht sich in der Abmahnung auf die Nicht-Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach §1 Abs. 8 Psychotherapie-Richtlinie. Psychotherapeuten seien bei einem vollen Versorgungsauftrag verpflichtet, "eine telefonische persönliche Erreichbarkeit durch die Therapeutin oder den Therapeuten oder das Praxispersonal von 200  Minuten pro Woche in Einheiten von mindestens 25 Minuten sicherzustellen …"

Da die angeschriebene Psychotherapeutin bzw. der angeschriebene Psychotherapeut die telefonische Erreichbarkeit nicht sichergestellt hätte und damit einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne des § 3a UWG begangen hätte, fordert die Kanzlei dazu auf, eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gleichzeitig erhebt die Kanzlei Gebühren für ihre "Beauftragung" in Höhe von rund 700 Euro, die die Abgemahnten innerhalb einer kurzen Fristsetzung auf ein angegebenes Konto überweisen sollen.

Oben beschriebene Abmahnung hält Mario Lowey für nicht rechtens. Unter anderem schon alleine deshalb, weil der behauptete Verstoß gegen § 3a UWG auf Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht anwendbar sei. Auch ist die Anwendbarkeit des UWG für Beschlüsse, Richtlinien etc. des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ausgeschlossen. 

Wir raten Ihnen dazu, weder die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen noch die Anwaltsgebühren zu begleichen.

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21. August 2017