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20. April 2017

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Änderungen im Verordnungsbereich

Verbandmittel werden näher definiert

Immer wieder gibt es im Verordnungsbereich Unklarheiten, ob ein Produkt, welches vom Hersteller als Verbandmittel deklariert wird, auch von den Krankenkassen als ein solches angesehen wird und somit unter deren Leistungspflicht fällt. Diese unterschiedliche Einschätzung gilt beispielsweise für Wundgele, die eine Wunde feucht halten, ohne sie ausreichend abzudecken. Hierfür wird in der Regel ein weiteres Verbandmittel, zum Beispiel eine Kompresse, benötigt.

Nun wurde durch das neue Gesetz in § 31 SGB V eine Verbandmittel-Definition aufgenommen. Es handelt sich demnach um Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Wenn das Produkt ergänzend dazu eine Wunde feucht hält, gilt es ebenfalls als Verbandmittel.

Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Dies trifft beispielsweise auf Kompressionsbinden zu.

Eine nähere Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung soll bis spätestens 30. April 2018 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss geregelt werden. Zwischenzeitlich kann ein Arzt wie gewohnt Verbandmittel in medizinisch notwendigen Fällen verordnen.

Anspruch auf Sehhilfen wurde erweitert

Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wurde der Anspruch auf Sehhilfen (nach §33 Abs. 2 SGB V) neu formuliert. Erwachsene Patienten haben nun Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie:

  • nach ICD 10-GM 2017 aufgrund ihrer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe eins

    oder
  • einen verordneten Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als sechs Dioptrien bei Myopie (sogenannte Kurzsichtigkeit) oder Hyperopie (sogenannte Weitsichtigkeit) oder mehr als vier Dioptrien bei Astigmatismus (sogenannte Hornhautverkrümmung) aufweisen.

Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfasst weiterhin nicht die Kosten des Brillengestells.

Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung

Im Heilmittelbereich sollen die Krankenkassen zusammen mit den Verbänden der Heilmittelerbringer die Durchführung von Modellvorhaben auf Landesebene vereinbaren. In diesen Modellvorhaben sollen die entsprechenden Heilmittel-Therapeuten auf der Grundlage einer vertragsärztlich festgestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens drei Jahre befristet.

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22. August 2017