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KV PRAXIS | Juni 2017

Vorwort

Dr. Peter Heinz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Herbst stehen wir vor einer neuen Bundestagswahl. Die gesetzgeberischen Aktivitäten der jetzigen Bundesregierung waren heftig und sind vorerst einmal abgeschlossen. In den nächsten Monaten haben wir eine Verschnaufpause. Aber was kommt dann? Unser höchst komplexes Gesundheitssystem wird von keinem einzigen Menschen mehr durchschaut. Egal welche Reformen oder Veränderungen von gut meinenden Teilwissenden in die Wege geleitet werden, die Folgen werden von anderen Teilwissenden als desaströs vorhergesagt. Aber nicht alle haben das gleiche Teilwissen und eine Zusammenführung der Teilwissen in ein Gesamtwissen erscheint nach den Erfahrungen der Vergangenheit aussichtslos. Wenn man zusammen einen so wackeligen Turm aus verschiedenen Interessen und Strebungen erstellt hat und bereit ist, für sein Tun Verantwortung zu übernehmen, wird man sehr vorsichtig.

Die Politik steht vor einer entscheidenden Frage: Sollen wir den Turm mit der unklaren Statik zusammenstürzen lassen und dann neu aufbauen oder versuchen wir, ihn im Status quo weiterzunutzen, aufgrund der Erfahrung, dass er zurzeit noch relativ sicher steht? Hält er die demografischen Veränderungen aus? Wollen sich Ärzte überhaupt noch in ein solches Konstrukt begeben? Die Anzahl der Variablen ist einfach zu groß, alle Vorhersagen müssen deshalb scheitern.

Für uns bleibt weiterhin leider nur die Möglichkeit, auf bedrohliche Entwicklungen zu reagieren. Das können wir ganz gut und das machen wir auch, immer behutsam und vorsichtig. Wenn jetzt einige Politiker mit ausgesprochen überschaubarem Teilwissen meinen, eine Bürgerversicherung löse alle Probleme und wäre der erfrischende Befreiungsschlag, kann ich nur warnen: Unser wackeliger Turm könnte einstürzen, mit allen Folgen für die Patienten. Oder ist es das Ziel, in einem solchen Szenario am Bürgerwillen vorbei eine Staatsmedizin aufzubauen, einfach, planbar, unfrei und von oben gesteuert? Wollen wir das?

Beste Grüße aus Mainz

Dr. Peter Heinz
Vorsitzender des Vorstandes

Schwerpunkt "Bundestagswahl"

Reformdiskussion: Richtungsentscheidung

Vom Ausgang der Bundestagswahl wird es abhängen, ob der ambulante Sektor weiter gestärkt oder geschwächt wird.

Für den Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien gesundheitspolitisch positioniert. Das wichtigste Thema dürfte eine angestrebte Finanzreform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sein.

Seit über einem Jahrzehnt wird die Diskussion zwischen bürgerlichen und linksgerichteten Parteien teils erbittert um die Beibehaltung des dualen Versicherungssystems gegenüber der Einführung einer sogenannten solidarischen Bürgerversicherung geführt. Befürworter einer Einheitsversicherung haben dabei vor allem die rund drei Millionen Beamte sowie Bezieher von Kapitaleinkünften im Visier, die von einem Wechsel betroffen wären. Sie erhoffen sich von der Integration dieses Personenkreises in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor allem eine Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Im Frühjahr 2017 hat sich das IGES Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung dieser Frage in einer Studie gewidmet. Dabei haben die Wissenschaftler ermittelt, dass mindestens 80 Prozent der gegenwärtig privat versicherten Beamten im Falle einer Abkehr vom dualen Versicherungsprinzip Mitglied in der GKV würden. Dies könne zu Nettomehreinnahmen im Umfang von 2,3 bis 4,4 Milliarden Euro jährlich führen. Damit ließe sich der ausgabenbedingte Beitragssatz um 0,25 bis 0,42 Prozentpunkte reduzieren. Die Kehrseite dieses Wechsels der aktiven Beamten und Pensionäre in die GKV: Die niedergelassenen Praxisinhaber müssten im Gegenzug Umsatzausfälle hinnehmen, da für privat versicherte Patienten höhere Honorare abgerechnet werden können. Nach Berechnungen des IGES Instituts fallen diese "PKV-Mehrumsätze" um schätzungsweise 5,7 bis 6,4 Milliarden Euro geringer aus.

Würden allerdings die Mehreinnahmen in der GKV infolge der Beiträge ehemaliger Privatversicherter und der Bezieher von Kapitaleinkünften sowie der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in die Anhebung der MGV fließen, könnte zumindest in der Summe eine vollständige Kompensation der Mindereinnahmen für die Praxen gewährleistet werden. Lediglich regional käme es zu Verwerfungen zwischen Regionen mit einem hohen und einem niedrigen Anteil an Privatversicherten, was aber eine Steuerungswirkung hin zu einer bedarfsgerechteren Verteilung des medizinischen Versorgungsangebotes auslösen könnte. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass mehr Versicherte Zusatzversicherungen abschließen, um ihr bisheriges Versorgungsniveau zu erhalten, was zu zusätzlichen Mehreinnahmen in den Praxen führen könnte.

Tatsächlich ist jedoch eine Befürchtung nicht unberechtigt, dass Mehreinnahmen in der GKV als Wahlgeschenk zu Beitragssenkungen genutzt werden und eine Kompensation für Ärzte und Psychotherapeuten unterbleibt. In einem Worst-Case-Szenario, was allerdings eine gravierende Machtverschiebung in der Bundespolitik zugunsten extrem linksgerichteter politischer Kräfte voraussetzen würde, ist noch Schlimmeres zu befürchten: "Wenn Deutschland die Bürgerversicherung einführt, hat dies zwei grundlegende Konsequenzen. Es wird perspektivisch keine Selbstverwaltung mehr geben – und es werden auch keine Krankenkassen mehr gebraucht. Denn dann bewegen wir uns direkt in Richtung Staatsmedizin. Das kann niemand ernsthaft wollen", fasste KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen die Position im Dezember 2016 gegenüber den Delegierten der Vertreterversammlung zusammen. Im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst bekräftigte Dr. Gassen, dass eine Einheitskrankenkasse auch für die Patienten schädlich wäre – denn sie bedeute eine "Versorgung nach Kassenlage mit allen Konsequenzen und Einschränkungen".

Reform der privaten Krankenversicherung wahrscheinlich

Vom Wahlausgang und der anschließenden Mehrheitsbildung hängt es letztlich ab, ob ein derartiges Versicherungsmodell realisiert werden kann. Die größten Chancen auf Implementierung einer Bürgerversicherung gebe es nach jetzigem Stand nur im Falle einer Regierungsbildung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Deren Vorstellungen hinsichtlich einer Finanzreform im Gesundheitswesen sind weitgehend kompatibel. Diese Parteien prangern eine Gerechtigkeitslücke an: Während Erwerbseinkünfte und Renten der Beitragspflicht unterliegen, seien andere Einkünfte beitragsfrei.

Unklar ist, ob und in welcher Form eine Kompensation für betroffene Ärzte mit deutlichem Honorarausfall bei einem einheitlichen Vergütungssystem erfolgen würde. Das Positionspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Bürgerversicherung spricht von "unterschiedlichen Szenarien", die abhängig davon seien, wie sich der Übergang zur Bürgerversicherung vollziehen würde. "Ausgeschlossen werden sollte eine vollständige Kompensation, etwa in Form einer entsprechenden Anhebung der MGV", heißt es im Positionspapier.

Dagegen würde eine Fortsetzung der Großen Koalition den Status quo des dualen Versicherungssystems bestätigen. Es ist zumindest unwahrscheinlich, dass eine Regierungsbildung an diesem Punkt scheitern würde. Jedoch ist von einer Reform der privaten Krankenversicherung in der nächsten Legislaturperiode auszugehen. Medienberichten zufolge hat die Union in ihrer Vorlage für das Wahlprogramm bereits angekündigt, "extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung" unter den privat Versicherten zu verhindern. Diese Pläne dürften sich auch mit den Vorstellungen der SPD decken.

Der Grundsatz "ambulant vor stationär" muss politisch unterstützt werden

Ob eine Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung ansteht, hängt von der finanziellen Entwicklung des Gesundheitsfonds ab. Dieser ist im Wahljahr mit 9,1 Milliarden Euro noch gut gefüllt, das Finanzpolster bei den gesetzlichen Krankenkassen liegt bei 15,9 Milliarden Euro. Für 2017 werden die Gesamtausgaben auf 229,14 Milliarden Euro geschätzt – abhängig davon, wie viele Asylbewerber beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge hinzukommen, da sie bei einem Aufenthaltsstatus von mehr als 15 Monaten den gleichen Leistungsumfang wie gesetzlich Versicherte beanspruchen können. Im Wahlkampf wird daher eine Rolle spielen, ob mögliche Beitragssteigerungen wieder gemeinsam paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, wie aktuell im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert.

Fraktionsübergreifend herrscht unter den im Bundestag vertretenen Parteien Einigkeit über mehr Effizienz im Gesundheitssystem sowie eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor. Entscheidend wird sein, ob weitere geplante Finanzierungsreformen im Gesundheitswesen auf einem freiheitlichen, wettbewerblichen Systemansatz basieren oder ein radikaler Wandel hin zu einem Einheitssystem vollzogen wird. Abzuwarten bleibt auch, ob die Politik den niedergelassenen Bereich stärken will oder die weitere sukzessive Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung vorantreibt. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen ist klar: Der Grundsatz "ambulant vor stationär" ist der einzig richtige Weg. "Allerdings spiegelt sich dieses Motto nicht in der notwendigen Unterstützung durch die Politik wider", kritisiert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Gassen. "Vielmehr hat die Politik in der aktuellen Gesetzgebung eher zugunsten des stationären Sektors gehandelt, statt den Niedergelassenen den Rücken zu stärken."

Delegation versus Substitution: Instrument gegen den drohenden Medizinermangel?

Politiker denken darüber nach, noch mehr ärztliche Leistungen zu delegieren. Das sorgt für Diskussionen.

Zu den brennendsten Themen in der Gesundheitspolitik zählt derzeit auch das Thema "Delegation/Substitution ärztlicher Leistungen". Im Positionspapier des CDU-Fachausschusses Gesundheit heißt es etwa: "Die CDU bekennt sich zur Delegation ärztlicher Leistungen. Der Einsatz von qualifizierten nicht ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll daher weiter ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden." Viele ärztliche Berufsverbände fürchten, dass mit der Delegation auch die Substitution ärztlicher Leistungen gemeint ist.

Dass diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind, dafür spricht ein Statement von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf einem Fraktionskongress zur Zukunft der Gesundheitsberufe Ende März 2017. "Die Diskussion um eine Delegation beziehungsweise Substitution ärztlicher Leistungen gibt es schon lange. Bislang sind wir dabei allerdings weit hinter dem zurückgeblieben, was die Versorgung heute braucht", wird der Bundesgesundheitsminister zitiert. Auch für die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist die Substitution ärztlicher Leistung ein Instrument, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. "Es würde die Ärzte viel mehr entlasten, wenn sie einige Behandlungen und Leistungen auf Pflegekräfte delegieren würden. Dazu gehören die Wundversorgung oder kleinere Hausbesuche. Wir müssen auch über eine Substitution von Leistungen nachdenken. Gesetzlich möglich ist dies. In diesem Fall handeln speziell ausgebildete Pflegekräfte nicht im Auftrag von Ärzten, sondern in eigener Verantwortung", wird Bätzing-Lichtenthäler in der Rhein-Zeitung Koblenz am 10. April zitiert.

Der erwähnte Fraktionskongress unter dem Motto: "Kooperation zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen stärken" fand auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne statt. Dr. Kühne, von Hause aus selbst Physiotherapeut, fordert bereits seit längerem eine bessere Vergütung für Physiotherapeuten. Auch plädiert er für Blankorezepte: Ärzte stellen die Indikation zur Therapie, Heilmittelerbringer sollen das geeignete Heilmittel selbst auswählen.

Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstandes: "Eine moderate, sozial abgefederte prozentuale Selbstbeteiligung würde hier entscheidend weiterhelfen, die Patienten mit in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit einzubinden. Grundsätzlich haben Ärzte nichts gegen eine Delegation bestimmter, definierter Tätigkeiten an qualifiziertes Personal, damit Ärzte mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben. Die Substitution jedoch lehnt der Vorstand der KV RLP ab: Die Patienten haben ein Recht darauf, dass ihr Arzt sich persönlich um sie kümmert und die Fäden in der Hand behält."

CDU, Maria Michalk: "Die Delegation von ärztlichen Leistungen ist sinnvoll und wird befürwortet. Allerdings sollte die Verantwortung für delegierte Leistungen nach wie vor beim Arzt verbleiben. Eine Substitution von ärztlichen Leistungen lehne ich ab."

SPD, Hilde Mattheis: "Ich unterstütze die Initiativen der Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz. (...) Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis werden sie in die Regelversorgung überführt."

DIE LINKE, Kathrin Vogler: "Schon jetzt übernehmen Pflegekräfte vielfach delegierte ärztliche Aufgaben. Allerdings arbeiten sie häufig in einem (haftungs)rechtlichen Graubereich, der für weder für die Patienten noch für Ärzte oder die Pflegekräfte wünschenswert ist."

Die Grünen, Maria Klein-Schmeink: "Wir fordern, dass bislang allein Ärzten vorbehaltende Tätigkeiten auch durch andere Gesundheitsberufe, wie etwa besonders qualifizierte Pflegekräfte, übernommen werden können. Allerdings setzt dies voraus, dass diese Gesundheitsberufe entsprechend akademisch ausgebildet sind."

FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Eine Substitution ärztlicher Leistungen lehnen wir ab. Das Recht des Patienten auf den Facharztstandard sowie die Qualität der Versorgung müssen beibehalten werden. Außerdem darf die ärztliche und ganzheitliche Sicht auf die Patienten nicht verloren gehen. (...)"

AfD, Hardi Helmut Schumny: "Eine Substitution von Arztleistungen durch Nicht-Ärzte ist nach unserer Meinung weder sinnvoll noch rechtlich zulässig. Insbesondere im Hinblick auf Haftungsfragen sehen wir derartige Entwicklungen sehr kritisch. (...)"

Die Pläne der Parteien im Gesundheitswesen

Die KV RLP hat die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien nach ihren Vorstellungen über die Zukunft der ambulanten Versorgung befragt. Nachfolgend die Positionen in Auszügen, die ausführlichen Antworten sind auf der Website dokumentiert.

Ausführliche Antworten

Bundestagswahl 2017 – Parteipositionen

Auszüge

CDU

Antworten von Maria Michalk

Duales Versicherungssystem
"Der Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV/PKV) hat sich bewährt und führt zu innovativen Versorgungs- und Therapieangeboten. Eine innovationsfreundliche PKV bildet den Vergleichsmaßstab für die Weiterentwicklung des Leistungskatalogs in der GKV. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Leistungskatalog nicht mehr dem medizinischen Fortschritt angepasst und sogar mittelfristig auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird (...) Die Bürgerversicherung würde zur Zwei-Klassen-Medizin führen. Wir lehnen Sie ab (...)."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"Das System der Selbstverwaltung ist fester Bestandteil unseres Gesundheitssystems und hat sich bewährt. Nach der Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten über das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz besteht aktuell keinerlei Korrekturbedarf. Wir haben uns in der Union im Gesetzgebungsverfahren für eine bleibende Rechtsaufsicht stark gemacht. Eine Fachaufsicht lehnen wir weiterhin ab."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"Die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ein unverzichtbares Element der flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung. Sie hat zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens entscheidend beigetragen. Zur Freiberuflichkeit gehört auch die Niederlassung in eigener Praxis. Hieran soll festgehalten werden (...) ."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"(...) Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 bieten wir neue Anreize wie bspw. eine praxisnähere Ausbildung. In Zukunft werden klinische und theoretische Inhalte vom ersten Semester an und bis zum Ende der Ausbildung miteinander verknüpft. Weiterhin sieht die Umstellung des Praktischen Jahres ab sofort vor, dass mindestens eines der beiden Wahlquartale im ambulanten vertragsärztlichen Bereich absolviert werden muss. Außerdem werden bereits von einigen die Instrumente der Zuschüsse für Praxisübernahmen genutzt. Manche Kommunen bieten Studienstipendien, um den angehenden Arzt an sich zu binden. Politisch können wir niemanden verpflichten, aufs Land zu gehen."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"Es sollte nicht die Regel sein. Aber es ist ein geeignetes Instrument."

Ambulante Notfallversorgung
"Das Instrument der Portalpraxen und flexible Formen im Rahmen der dreiseitigen Verträge werden zur Entlastung von Notfallambulanzen führen. Dafür müssen diese aber zunächst in der Praxis umgesetzt werden und wirken. Die Verantwortung für die Einrichtung der Portalpraxen tragen die KVen. Eine Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten ist dabei bereits jetzt möglich. Trotz dieser neuen Instrumente bleibt die ambulante Notfallversorgung ein Thema, dem wir uns in der nächsten Wahlperiode widmen werden."

Hausarztzentrierte Versorgung
"Bei den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung ist eine Beteiligung der KVen derzeit nicht vorgesehen. Das hat sich bewährt. Bei den sonstigen Selektivverträgen ist eine Beteiligung der KVen möglich. Die künftigen Herausforderungen der medizinischen Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft zwingen uns auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten, neue Versorgungsformen ressortübergreifend zu etablieren."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"Die Praxisgebühr hatte diesen Auftrag. Sie hat aber nicht die gewünschte Steuerungswirkung entfaltet. Trotzdem war es ein Fehler, sie im Jahr 2013 wieder abzuschaffen. Eine Wiedereinführung ist politisch nicht möglich. Eine Stärkung der indirekten Patientensteuerung, etwa durch mehr Entscheidungssouveränität der Patienten in Verbindung mit einer guten Patienteninformation, ist sinnvoll (...)."

Kurzstationäre Behandlungen
"Die Schnittstelle zwischen ambulant und stationär wird uns in Zukunft stärker beschäftigen. Die Weiterentwicklung des Belegarztwesens ist ein Thema. Die Praxiskliniken sind ein sinnvolles Angebot. Das ambulante Operieren wird im Zuge der Nutzung aller digitalen Möglichkeiten zunehmen, was mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen kombinierbar ist. Das sind chancenreiche Entwicklungen."

SPD

Antworten von Hilde Mattheis

Duales Versicherungssystem
"Die SPD möchte eine solidarische Bürgerversicherung für alle. Der erste Schritt dahin ist die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Zuge einer Einführung sollen auch die unterschiedlichen Honorarordnungen innerhalb der ambulanten Ärzteschaft angeglichen werden, da es nicht vermittelbar ist, dass ein Arzt für die gleiche Behandlung unterschiedliche Zuwendungen bekommt, je nachdem, wie der Patient versichert ist. Dies wird aber realistischerweise mit Übergangsfristen umgesetzt werden, um einen möglichen Einkommensverlust bei einigen Ärzten zu minimieren."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"Die SPD hat sich in den Verhandlungen zum SVSG für die Selbstverwaltung stark gemacht und viele der ursprünglich sehr weit reichenden Regeln wieder gestrichen. Daher ist das Gesetz nicht der Einstieg in eine Fachaufsicht. Nun liegt es an der Selbstverwaltung zu beweisen, dass sie ordnungsgemäß arbeitet, denn Ursache dieses Gesetzes sind die massiven Unstimmigkeiten innerhalb der KBV. Diese gehören restlos aufgeklärt."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"Die KBV weist in einer Untersuchung für das Jahr 2016 darauf hin, dass jeder 11. Mediziner inzwischen in einem Medizinischen Versorgungszentrum arbeitet und dort angestellt ist. Die dortigen Möglichkeiten flexiblerer Arbeitszeiten sind vor allem für jüngere Ärzte ungebrochen attraktiv. Die SPD setzt daher darauf, sowohl angestellte Ärzte als auch den freien Arzt zu fördern, um eine umfassende Versorgung für alle zu garantieren."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"Mit dem GKV-VSG wurde die Selbstverwaltung beauftragt, die Bedarfsplanungsrichtlinie zu überarbeiten, um die Sozial- und Morbiditätsstruktur auf dem Land besser abzubilden. Gemeinsam mit den Regeln zum Aufkauf von Arztsitzen wird dies helfen, Über- und Unterversorgung besser zu steuern. Ein zweiter wichtiger Schritt ist der Masterplan Medizinstudium 2020, mit dem die Länder z. B. die Einführung einer Landarztquote erhalten. Dies kann helfen, MedizinstudentInnen aufs Land zu locken."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"Die Große Koalition hat die Trägerschaft von MVZ auf Kommunen ausgeweitet. Da die medizinische Versorgung gerade für ländliche Regionen ein entscheidender Faktor ist, ist es nur sinnvoll, dass auch Kommunen selbst ein MVZ unterhalten, um die Versorgung zu verbessern."

Ambulante Notfallversorgung
"Wir haben im Krankenhausstrukturgesetz die Einrichtung von Portalpraxen verfügt und gleichzeitig den Sicherstellungsauftrag bei der ambulanten Ärzteschaft auf deren expliziten Wunsch hin belassen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Selbstverwaltungsinstitutionen es mit diesen Vorgaben bisher nicht schaffen, die Notfallversorgung angemessen zu regeln. Sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden, muss der Gesetzgeber in der kommenden Wahlperiode nachsteuern."

Hausarztzentrierte Versorgung
"Die SPD unterstützt die Initiativen der Krankenkassen und Ärzteschaft zur Stärkung der Stellung der Hausärzte in der Versorgung. Der Hausarzt soll eine Lotsenfunktion einnehmen und erste Anlaufstelle für die Patientinnen und Patienten sein."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"Ich lehne eine finanzielle Eigenbeteiligung zur Patientensteuerung ab. Diese ist nicht vereinbar mit dem Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung, eine medizinische Versorgung für alle, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten, zu garantieren."

Kurzstationäre Behandlungen
"Vertragsärzte können heute schon als Belegärzte in der stationären Versorgung tätig werden. Die SPD hat sich immer für die Förderung des Belegarztwesens ausgesprochen, weil wir hierin ein gutes Beispiel dafür sehen, wie in der Praxis die Vernetzung der Versorgungsbereiche vorangebracht werden kann. Grundsätzlich brauchen wir in Deutschland keine weiteren ergänzenden Angebote zu den vorhandenen stationären Kapazitäten. Die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Krankenhausversorgung ist Aufgabe der Länder. Diese stellen dazu Krankenhausbedarfspläne auf (...)."

Die Linke

Antworten von Kathrin Vogler

Duales Versicherungssystem
"Wir wollen alle Menschen in die gesetzlichen Krankenkassen einbeziehen. Der PKV wird keine Wahl bleiben, als stärker in das Versorgungsgeschehen einzugreifen oder ihre Existenz zu riskieren. Nur medizinische Kriterien sollten entscheidend dafür sein, welche Behandlung in welchem Zeithorizont erfolgt. Das gilt für Terminvergabe, Wartezeiten und Diagnostik ebenso wie für die Therapieoptionen (...)."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"DIE LINKE sieht eine unabhängige Selbstverwaltung grundsätzlich positiv, da sie gewährleisten kann, dass fachlich zu treffende Entscheidungen von den handelnden Akteuren selbst getroffen werden. Korrekturbedarf am Gesetz sehen wir in der Frage einer stärkeren Patientenbeteiligung als Korrektiv im Gemeinsamen Bundesausschuss. (...)."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"Die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung ist für DIE LINKE ein hohes Gut. Ärztliche Entscheidungen sollten immer allein das Wohl der Patientinnen und Patienten im Blick haben und keine Weisungen von Nichtärzten in Bezug auf ihre ärztlichen Entscheidungen annehmen. Medizinische Entscheidungen sollten frei von wirtschaftlichen Interessen oder politischem Einfluss erfolgen (...)."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"(...) Für Regionen, wo Unterversorgung existiert oder droht, müssen (...) neue Wege begangen werden. Junge Medizinerinnen und Mediziner scheuen teilweise langzeitige Verpflichtungen und die hohen Investitionen. Zudem wünschen sie sich stärkere interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung. Moderne Versorgungskonzepte wie poliklinische Einrichtungen können diesen Wünschen entgegenkommen. Auch Rotationspraxen, bei denen Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen tageweise eingerichtete Praxisräume zur Verfügung gestellt werden, sind ein zukunftsweisendes Konzept. Die Einrichtung von Patienten- Shuttles für Dörfer, in denen keine Vor-Ort-Betreuung gewährleistet werden kann, kann ebenfalls zur Versorgungssicherung beitragen. Nicht zuletzt muss auch die Bedarfsplanung
selbst überarbeitet werden (...)."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"(...) DIE LINKE befürwortet grundsätzlich kommunale Einrichtungen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen dort zum Notnagel werden, wo die KVen ihren Sicherstellungsauftrag nicht erfüllen können und damit die Kosten für neue Versorgungsformen auf die Kommunen verlagert werden."

Ambulante Notfallversorgung
"Wir halten es für notwendig, die Kapazitäten der Krankenhäuser und der ambulanten Versorgung für eine gute Versorgung rund um die Uhr gut miteinander zu verzahnen und abzustimmen. Zugleich sollte verhindert werden, dass Notaufnahmen von Klinken mehr als medizinisch notwendig zur Patientenakquise genutzt werden. Portalpraxen können dabei helfen, die Rettungsstellen von weniger dringlichen Fällen zu entlasten."

Hausarztzentrierte Versorgung
"DIE LINKE befürwortet eine hausarztzentrierte Versorgung. Die jetzige Ausgestaltung der HzV als Selektivvertrag findet jedoch nicht unsere Zustimmung. Die HzV sollte als Angebot allen Versicherten zur Verfügung stehen (...)."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"(...) Medizinische Behandlungen mit Extra-Abgaben zu belegen, ist selbst dann unsozial, wenn sie einkommensabhängig ausgestaltet werden, denn sie betreffen nur kranke Menschen. Alle Leistungen, für die Zuzahlungen fällig werden, sind ärztlich verordnet und damit medizinisch notwendig. (...)"

Kurzstationäre Behandlungen
"DIE LINKE unterstützt kurzstationäre Behandlungen (...). Neben Neugründungen kann (...) die Umwandlung stationärer Kapazitäten zu Praxiskliniken eine gute Form der sektorenübergreifenden Behandlung darstellen. Es ist (...) ein großes Versäumnis, dass es trotz langjähriger Geltung des § 115 Abs. Nr. 1 SGB V keine zuverlässige Honorierungsvereinbarungen zur kurzstationären Versorgung in Praxiskliniken gibt. Ausweichmöglichkeiten etwa über die Kostenerstattung nach § 13 SGB V können höchstens übergangsweise eine Notlösung darstellen (...)."

Bündnis 90/Die Grünen

Antworten von Maria Klein-Schmeink

Duales Versicherungssystem
"In der Bürgerversicherung wird es ein gemeinsames Vergütungssystem für alle Krankenkassen geben. Bei dem Übergang in die Bürgerversicherung wird sichergestellt, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und der Versorgung nicht verloren gehen. Wir wollen ein Honorarsystem, das Ärztinnen und Ärzte belohnt, die sich Zeit für ihre Patientinnen und Patienten nehmen."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"(...) Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Körperschaften im Gesundheitswesen gewissenhaft mit den ihnen anvertrauten Geldern der gesetzlich Versicherten umgehen. Die bestehenden Aufsichts- und Prüfungsmöglichkeiten dürfen darum nicht nur auf dem Papier stehen. Eine Fachaufsicht lehnen wir jedoch ab. Gleichwohl streben wir eine Vereinheitlichung der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen an, da diese miteinander im Wettbewerb stehen."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"Freiberuflichkeit verstehen wir vor allem so, dass Ärzte ihr medizinisches Können unabhängig von falschen ökonomischen Anreizen in den Dienst der Patientinnen und Patienten stellen können. Das bedeutet für uns, dass sie sich Zeit für ihre Patienten nehmen und gründlich mit ihnen reden können, statt sie in möglichst großer Zahl durch die Praxis zu schleusen (...). Die ausschließlich an den Interessen der Patienten orientierte Versorgung muss sich für die Ärzte lohnen und darf nicht ökonomisch bestraft werden."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"(...) Wir wollen gezielt kooperative Versorgungsstrukturen fördern, die familiengerechte Arbeitszeiten ermöglichen. Vor allem in der Primärversorgung zeichnen sich große Versorgungsprobleme ab. Deswegen wollen wir insbesondere die Allgemeinmedizin aufwerten und attraktiver machen, beispielsweise auch durch den Wegfall der Honorarbudgetierung in diesem Bereich. Zudem muss schon in der Ausbildung die Allgemeinmedizin einen größeren Stellenwert bekommen."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"Wir begrüßen es, wenn Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, medizinische Versorgungszentren zu gründen. Wir wollen die bestehenden Beschränkungen zur Gründung solcher Zentren zum Beispiel hinsichtlich der erlaubten Rechtsform aufheben. Auch Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten oder qualifizierten Pflegekräften sind notwendig (...)."

Ambulante Notfallversorgung
"(...) Nur wenn das Denken in sektoralen Budgets durch eine stärkere integrierte Versorgung sowie ein gemeinsames Vergütungssystem abgelöst wird, ist der Weg zu neuen Versorgungsmodellen offen, bei denen das Patientenwohl im Vordergrund steht. Portalpraxen sind dabei neben anderen Formen der Patientensteuerung aus unserer Sicht geeignete Ansätze. Diese müssen nicht zwangsläufig von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten betrieben werden."

Hausarztzentrierte Versorgung
"Es widerspricht unserer Ansicht nach der Natur selektivvertraglicher Regelungen, wenn sich an ihnen Akteure des Kollektivvertrages beteiligen können."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"Wir wollen die Menschen zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit befähigen und ihre Gesundheitskompetenzen stärken. Selbstbehalte sind aus unserer Sicht aber völlig ungeeignete Ansätze, um die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu steuern. Sie können im Gegenteil dazu führen, dass (...) Versicherte mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen auf eine notwendige Behandlung verzichten (...)."

Kurzstationäre Behandlungen
"Wir sind für eine enge Kooperation von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern. Wichtige Instrumente, um die bestehenden auch budgetären Hürden und Egoismen zwischen den Sektoren zu überwinden, sind die integrierte Versorgung und ein gemeinsames Vergütungssystem für die ambulante und stationäre fachärztliche Versorgung. Dadurch wird erreicht, dass Patienten dort versorgt werden, wo es für sie am besten ist (...)."

FDP

Antworten von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Duales Versicherungssystem
"Wir stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als 'Bürgerversicherung' getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage (...)."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"Die Eingriffsmöglichkeiten, die das GKV-SVSG dem BMG erlaubt, sind zu groß. Das GKV-SVSG muss korrigiert werden, um die bisherige Qualität der bewährten Sozialpartnerschaft beibehalten zu können. Insbesondere müssen die Haushaltsautonomie als Bestandteil der Selbstverwaltungshoheit sowie die Ausübung des freien Mandats in den Vertreterversammlungen gestärkt werden. Hier besteht erhöhter Korrekturbedarf. Eine Rechtsaufsicht, die sich zu einer Fachaufsicht entwickelt, ist hierbei der falsche Weg und würde die Selbstverwaltung schwächen."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"(...) Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordern ein gutes Angebot in diesem Bereich. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtern zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer Gesundheitsberufe. Wir wollen hierbei die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"Wir fordern die Schaffung eines Anreizsystems, um gerade junge Ärzte für die Arbeit in ländlichen Regionen gewinnen zu können. Dazu kommt die bereits erwähnte Forderung, die strenge Budgetierung im Gesundheitswesen und die damit verbundene Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung abzuschaffen (...)."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"Für den ländlichen Raum sind diese Versorgungszentren eine Alternative, wenn alle anderen Träger (einschließlich Krankenkassen etc.) ausscheiden. Ansonsten haben wir ein funktionierendes ärztliches Versorgungssystem, dem die Öffentliche Hand nicht noch Konkurrenz machen muss. Das gilt ebenso für Krankenhäuser, die auch nicht in die kommunale Hand gehören, wenn andere Träger vorhanden sind."

Ambulante Notfallversorgung
"(...) Portalpraxen sind zwar eine gute Idee, um in Notfallambulanzen der Mehrbelastung durch Patienten, die keine Notfälle sind, zu begegnen, können aber angesichts des aktuellen Ärztemangels kaum den Bedarf befriedigen, sodass ein Konzept für die Lösung des Ärztemangels oberste Priorität haben muss. Durch eine strukturelle Reform könnten künftig ambulante Zentren an ausgewählten Klinikstandorten eine qualifizierte Versorgung im Normalbetrieb statt im Bereitschaftsdienst anbieten."

Hausarztzentrierte Versorgung
"Die hausarztzentrierte Versorgung lehnen wir ab. Hierdurch wird es den Patientinnen und Patienten erschwert, zusätzliche fachärztliche Meinungen und Vorschläge für differenzierte Behandlungsmethoden einzuholen."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"Bereits die inzwischen wieder abgeschaffte Praxisgebühr hat gezeigt, dass auch eine sozial abgefederte Selbstbeteiligung nicht den gewünschten Effekt bringt bzw. Patienten nicht von einem 'Übermaß' an Arztbesuchen abhält. Stattdessen stehen die handelnden Akteure in der Pflicht, Patienten für eine maßvolle bzw. angemessene Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung zu sensibilisieren. Steuernde Zusatzgebühren sind jedoch der falsche Weg."

Kurzstationäre Behandlungen
"Kurzstationäre Behandlungen sehen wir als kurzfristige Bedarfslösung an. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Konzepte gefunden werden müssen, um dem Ärztemangel begegnen zu können. Hierfür wollen wir ein Anreizsystem schaffen, um gerade junge Ärzte für einen Einsatz in ländlichen Regionen begeistern zu können."

AfD

Antworten von Hardi Helmut Schumny

Duales Versicherungssystem
"Diese Frage ist vom Bundesparteitag der AfD noch nicht entschieden worden. Der zuständige Bundesfachausschuss 'Gesundheitspolitik' hat sich jedoch mit großer Mehrheit für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen und gegen eine Einheitskasse ausgesprochen."

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
"Ein 'GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz', das die Körperschaften strenger kontrolliert, soll letztlich deren Kompetenzen beschneiden. Wir wollen die ärztliche Selbstverwaltung stärken. Die Einflussnahme von Ministerien oder Krankenkassen auf die Selbstverwaltung ist auf die Richtlinienkompetenz zu beschränken."

Ärztliche Freiberuflichkeit
"In der Gesundheitspolitik der AfD steht der Mensch im Mittelpunkt. Eine qualitativ hochwertige Krankenversorgung und Gesunderhaltung der Menschen sind Kernziele unserer Partei. Diese können nur auf der Basis eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen Patient, Arzt, Pflege-und Heilhilfsberufen einerseits und der Politik und der Versicherungswirtschaft andererseits zu erreichen sein. Die Menschen in den medizinischen Sozialberufen sind allerdings von der Politik und der Versicherungswirtschaft über viele Jahre mit Worten vertröstet und mit Taten enttäuscht worden. Die etablierten Parteien haben ein Klima des Misstrauens, ein System der allgegenwärtigen Kontrolle und sogar des Pauschalverdachtes, kriminell zu sein, im Gesundheitsbereich geschaffen und gefördert. Wir wollen diese Misstrauenskultur beenden und eine neue Vertrauensbasis im gesamten Gesundheitswesen schaffen. Dazu werden wir Fehlentwicklungen beseitigen und Bewährtes erhalten (...)."

Nachwuchsförderung ambulante Versorgung
"Die Förderung und Unterstützung junger Ärzte auf dem Weg in die Niederlassung ist elementare Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber hinaus ist die öffentliche Hand aufgerufen, durch Anreizsysteme die Niederlassung von Ärzten, insbesondere in den strukturschwachen Räumen, zu fördern."

Kommunale Medizinische Versorgungszentren
"In strukturschwachen Regionen halten wir ein solches Modell für sinnvoll. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten hier beratend zur Seite stehen und könnten gegebenenfalls auch eine Mitträgerschaft übernehmen."

Ambulante Notfallversorgung
"Die jetzige Situation der Überforderung von Notfallaufnahmen am Krankenhaus ist für alle Beteiligten nicht akzeptabel. Wir befürworten deshalb die Einrichtung von Portalpraxen aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus, die in einigen Bundesländern schon sehr erfolgreich realisiert wurde."

Hausarztzentrierte Versorgung
"Die AfD möchte die ambulante Versorgung durch ein flächendeckendes Angebot eines Hausarztsystems optimieren. Dies erübrigt selektive Verträge, die oftmals Rechtsunsicherheiten, Behandlungsungerechtigkeiten und fehlende Planbar- und Verlässlichkeit zur Folge haben."

Patientensteuerung durch Selbstbeteiligung
"Die AfD sieht das Problem, dass das deutsche Gesundheitswesen bei der demographischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte nicht mehr zu finanzieren ist  Aufgaben, die die Politik der GKV aufgebürdet hat, wird diese auch selbst finanzieren müssen. Der Zustrom von Menschen in unser Gesundheitssystem, die keine oder nur geringe Beiträge zahlen, wird das System in den Kollaps führen. Für die Versicherten wird die Garantie einer unbegrenzten Leistungsanforderung zu begrenzten Mitgliedsbeiträgen nicht mehr zu halten sein. Wie dieser Herausforderung politisch zu begegnen ist, wird in naher Zukunft von den Fachausschüssen der AfD intensiv diskutiert und dem Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt werden. Wir werden es aber ablehnen, den Patienten für die Versäumnisse der bisherigen Politik haftbar zu machen."

Kurzstationäre Behandlungen
"Dies wäre im Rahmen der Flächenversorgung strukturschwacher Regionen zu erörtern, wurde aber bisher im zuständigen Bundesfachausschuss noch nicht diskutiert."

Positionspapier: KBV gibt politische Richtung vor

Die Vertreterversammlung der KBV hat sich wenige Monate vor der Bundestagswahl mit einem "Acht-Punkte-Programm für eine moderne Gesundheitsversorgung in Deutschland" positioniert.

Ziel der KBV ist, den Strukturwandel im Gesundheitswesen so zu gestalten, dass die Versorgung trotz des demografischen Wandels und veränderter Inanspruchnahme den künftigen Anforderungen gerecht wird. Zu den Bereichen, in denen die KBV Reformbedarf sieht, gehören die Bedarfsplanung, der Not- und Bereitschaftsdienst, die Digitalisierung, die Koordination der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und -sektoren.

"Unser Gesundheitswesen ist deshalb so exzellent, weil es von einem starken ambulanten und einem starken stationären Sektor getragen wird. Fakt ist aber auch, dass beide Bereiche mehr miteinander verzahnt werden müssen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn wir ihre jeweiligen Stärken weiterentwickeln und vorhandene Defizite abbauen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik. Sie muss sich grundsätzlich zu diesem dualen System bekennen", forderte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Und das sind die acht Kernforderungen:

  1. Angesichts der Zunahme ambulanter Behandlungen und gleichzeitig bestehender Überkapazitäten im Krankenhausbereich müssen die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht angepasst werden. Insbesondere die Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen durch eine Weiterentwicklung des Belegarztwesens, in dem auch hausärztliche Kompetenz eingebunden werden muss, kann den Strukturwandel im Sinne der Ambulantisierung vorantreiben.

  2. Dem gesetzlich verankerten Prinzip "ambulant vor stationär" muss durch eine kooperative Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes mit allen Beteiligten Geltung verschafft werden. Ziel ist eine bedarfsgerechte Behandlung der Patienten sowie die Vermeidung unnötiger und zudem teurerer Krankenhausbehandlungen.

  3. Die Bedarfsplanung muss von einer reinen Zulassungsplanung zu einer echten Bedarfsplanung weiterentwickelt werden. Die Festlegung des Bedarfs darf sich nicht ausschließlich an der Demografie der Bevölkerung orientieren, sondern ist um indikationsbezogene Parameter und regionale Strukturparameter zu ergänzen. Zusätzliche Arzt- und Psychotherapeutenstellen müssen gegenfinanziert werden.

  4. Die Budgetierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistung muss beendet werden. Um dem steigenden ambulanten Behandlungsbedarf zu begegnen, ist eine bedarfsgerechte Koordination der Inanspruchnahme ärztlicher Leistung erforderlich. Der EBM ist entsprechend anzupassen.

  5. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auf wirkliche Innovationen ausgerichtet sein und den Kriterien sicher, aufwandsneutral und nutzbringend entsprechen sowie Interoperabilität gewährleisten. Hierfür wird die KBV innovative, der Versorgung dienende Lösungen vorschlagen.

  6. Die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung von Ärzten für die ambulante Tätigkeit müssen erweitert, das Medizinstudium stärker an der Patientenversorgung ausgerichtet und die Förderung der ambulanten Weiterbildung ausgebaut werden.

  7. Die Kooperation mit den nichtärztlichen Gesundheitsberufen durch Delegation muss optimiert werden, um die flächendeckende ambulante Versorgung bei zunehmender Ambulantisierung der Medizin und entsprechenden Anpassungen der Versorgungsstrukturen weiter aufrechterhalten zu können.

  8. Die KBV fordert ein ausdrückliches Bekenntnis der Politik zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland nach den Prinzipien der freiberuflichen Berufsausübung, vornehmlich in inhabergeführten Praxen und auf der Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung.

Weiterführende Links

Acht-Punkte-Programm der KBV "Strukturwandel gemeinsam bewältigen"

Politisch

VV-Ausschüsse: im Einsatz für die Mitglieder

Mit der Wahl des neuen Vorstandes sowie der Vertreterversammlung der KV RLP wurden auch die VV-Ausschüsse neu besetzt. KV PRAXIS stellt die wichtigsten Ausschüsse in einer neuen Serie vor. Los geht es mit dem Hauptausschuss und dem Beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung.

Transparenz und Offenheit haben sich Vorstand und Vertreterversammlung für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört natürlich auch die Vorstellung der Gremien, die Vorstand und VV bei ihrer Arbeit unterstützen. Zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben bedient sich die KV RLP diverser Ausschüsse. Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden zum überwiegenden Teil durch die VV gewählt, lediglich der Lenkungsausschuss wird durch den Vorstand der KV RLP berufen.

Alle Ausschüsse sind wichtig, es gibt keinen, auf den man verzichten könnte. Das Herz der KV RLP aber – das ist natürlich meine persönliche Meinung – sind die beratenden Fachausschüsse. Diese sind es, die vor Beschlüssen des Vorstandes oder der Vertreterversammlung zu wesentlichen Fragen der Sicherstellung oder zu Fragen der angestellten Ärzte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Diese Ausschüsse können und sollen aber auch selbst Probleme ansprechen. VV beziehungsweise Vorstand prüfen ihre Lösungsvorschläge auf Umsetzung. Am Ende sollen Ergebnisse stehen, die beiden Seiten gerecht werden.

Ganz besonders spannend dürfte der neu eingerichtete Beratende Fachausschuss für angestellte Ärzte werden. Diesen Ausschuss verdanken wir dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Er hat sich am 15. Mai 2017 konstituiert und ist nun ein Sprachrohr für mehr als 20 Prozent der Mitglieder der KV RLP.

Den angestellten Ärzten damit eine Stimme zu geben, war – in Anbetracht ihrer jetzigen und zukünftigen Bedeutung bei der Patientenversorgung in Rheinland-Pfalz – mehr als geboten. Allen Ausschüssen wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und garantiere ihnen fortwährende Unterstützung durch die Vorsitzenden der Vertreterversammlung.

Die Ausschüsse der Vertreterversammlung

Beratende Fachausschüsse

  • Beratender Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung
    acht gewählte Mitglieder | vier Stellvertreter

  • Beratender Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung
    acht gewählte Mitglieder | vier Stellvertreter

  • Beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte
    acht gewählte Mitglieder | vier Stellvertreter

  • Beratender Fachausschuss für Psychotherapie
    zwölf gewählte Mitglieder | zwölf persönliche Stellvertreter

  • Finanzausschuss
    fünf gewählte Mitglieder

  • Hauptausschuss
    zwei geborene Mitglieder | fünf gewählte Mitglieder | fünf persönliche Stellvertreter

  • Satzungsausschuss
    zwei geborene Mitglieder | vier gewählte Mitglieder

  • Vertragsausschuss
    zwei geborene Mitglieder | drei gewählte Mitglieder

Hauptausschuss

Damit die Vertreterversammlung (VV) als oberstes Entscheidungsorgan der KV RLP ihre wichtigste Funktion, nämlich die Kontrolle des Vorstandes, erfüllen kann, unterstützt sie der Hauptausschuss. Er stellt sicher, dass die VV ihre Aufgaben in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen, die in der Regel einmal im Quartal stattfinden, kontinuierlich wahrnimmt. Nach der Hauptsatzung der KV RLP hat der Hauptausschuss das Recht, alle Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einzusehen und diese zu prüfen.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die aus der Mitte der VV gewählt werden. Dr. Olaf Döscher als VV-Vorsitzender und Dr. Karlheinz Kurfeß als sein Stellvertreter sind geborene Mitglieder. Von den übrigen fünf Mitgliedern des Ausschusses gehören zwei Mitglieder dem hausärztlichen und zwei Mitglieder dem fachärztlichen Versorgungsbereich an. Ein weiteres Mitglied ist Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Für die fünf gewählten Mitglieder sind persönliche Stellvertreter benannt.

Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Quartal sowie nach zusätzlichem Bedarf. Auf diesen Sitzungen werden beispielsweise die Tagesordnungspunkte für die nächste VV vorbereitet. Der Vorstand berichtet dort zu allen für die KV RLP relevanten Themen sowie aktuellen politischen Themen. Ebenso befasst sich der Ausschuss mit Anliegen der gewählten VV-Delegierten.

Beratende Fachausschüsse

Laut Satzung der KV RLP (§ 11) muss für die hausärztliche, fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung sowie für angestellte Ärzte jeweils ein beratender Fachausschuss gebildet werden. Alle Mitglieder der Ausschüsse müssen Mitglieder der KV RLP sein. Sie werden von der VV in unmittelbarer und geheimer Wahl alle sechs Jahre neu gewählt. Zuletzt fand die Wahl der Mitglieder der Beratenden Fachausschüsse am 15. März 2017 statt.

Bevor der Vorstand oder die VV Entscheidungen zu wesentlichen Fragen der Sicherstellung der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung treffen oder Beschlüsse fassen, erhalten die Fachausschüsse Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie tagen in der Regel einmal im Quartal.

Beratender Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung

Der Ausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern und vier Stellvertretern zusammen. Mindestens ein Mitglied muss aus der Kinder- und Jugendmedizin kommen. Der VV-Vorsitzende und sein Stellvertreter können als kooptierte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen, sind aber nicht stimmberechtigt.

In den Sitzungen werden vor allem honorarpolitische Themen behandelt, zum Beispiel Fragen zur Honorarverteilung und -entwicklung, der Umsetzung von Regelungen des EBM oder Regelungen bezüglich Plausibilität und Wirtschaftlichkeit. Weitere Themen sind die demografische Entwicklung und deren Einfluss auf die Entwicklung der Versorgung sowie die Finanzierung der Versorgung und des Bereitschaftsdienstes. "Der Kontakt zum Vorstand ist sehr intensiv; in der Regel ist mindestens ein Mitglied des Vorstandes während der Sitzungen anwesend", berichtet Dr. Burkhard Zwerenz, langjähriges Mitglied im dortigen Ausschuss. Grundsätzlich werde sich der Vorstand über die Empfehlungen des Ausschusses nicht hinwegsetzen.

Durch sein Engagement als Vorsitzender im Hausärzteverband Rheinland-Pfalz und die Tätigkeit in der KBV ist Dr. Zwerenz sehr gut vernetzt. Dadurch steht er auch mit anderen Kollegen aus anderen KVen im fachlichen Austausch zum aktuellen Geschehen. Dr. Zwerenz ist überzeugt, dass nur durch Mitarbeit Änderungen zum Besseren möglich sind. "Demokratie lebt vom Bürger. Es macht Spaß, etwas zu bewirken. Und ganz wichtig ist der Umstand, dass für die Fachgruppenentwicklung entscheidende Weichen in den Beratenden Fachausschüssen gestellt werden."

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Hauptsatzung der KV RLP

Ambulante versus Notfallversorgung: Konzept liegt vor

Die Zuständigkeit der Notfallaufnahmen der Kliniken erhitzt weiterhin die Gemüter. In der Diskussion bekommen die Kassenärztlichen Vereinigungen für ihr Portalpraxiskonzept nun auch Schützenhilfe von wissenschaftlicher Seite.

Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst dieses Jahres fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung. Die "politische Leitverantwortung für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss in Zukunft bei den Ländern liegen", heißt es im DKG-Positionspapier für die 19. Legislaturperiode. "Insbesondere müssten die Länder das Recht erhalten, Krankenhäuser dauerhaft zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung, einschließlich Notfallversorgung, zu ermächtigen."

Ressourcen in den Notfallambulanzen unnötig gebunden

Krankenhäuser sollen also zukünftig offiziell auch Fälle behandeln und mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, die keine echten Notfälle sind und bislang zuständigkeitshalber in die Praxen der niedergelassenen Ärzte gehören. Damit gehen die Forderungen der DKG nicht nur weit über die bisherigen Reformansätze und Pläne der Politik hinaus. Es wird eine von den KVen ausdrücklich gewünschte Kooperation mit den Krankenhäusern erschwert. Bereits das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gelangte zu dem Ergebnis, dass die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung kein geeignetes Mittel sei, um den Ärztemangel in unterversorgten Regionen auszugleichen.

Aktuell entzündet sich der Streit an der Steuerung der Patienten in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser. Nach Angaben der DKG suchen jährlich rund elf Millionen Patienten das Krankenhaus zur ambulanten Behandlung auf. Doch nicht alle sind Notfallpatienten. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser oder auch die Rettungsdienste werden häufig auch in "unkritischen Situationen" in Anspruch genommen, wie jüngst das AQUA-Institut in seiner Analyse feststellt.

Die Ursachen liegen in unklaren Zuständigkeiten, zudem seien die Strukturen der ambulanten Notfallversorgung für Patienten häufig intransparent. Viele Patienten würden die eigenen Krankheitssymptome nicht immer richtig einschätzen. Höhere Patientenzahlen in den Notaufnahmen stellten die Krankenhäuser vor Probleme: Gerade Patienten mit "Bagatellerkrankungen" führten dazu, dass die Ressourcen der Notaufnahmen unnötig gebunden werden und dadurch eine zeitnahe und notwendige Behandlung von schwer oder lebensbedrohlich erkrankten Patienten gefährdet wird.

Das AQUA-Institut plädiert dafür, Portalpraxen in Krankenhäusern einzurichten, die aus einer "zentralen Anlaufstelle" für alle Patienten bestehen und 24 Stunden am Tag geöffnet sind. Ideal wäre nach Meinung des AQUA-Instituts der Betrieb als eine gemeinsame Einrichtung von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhaus. An einem gemeinsamen Empfang solle mithilfe einer standardisierten Einschätzung der Behandlungsbedarf der Patienten einschließlich der Dringlichkeit des Falles eingeschätzt werden. Anschließend sollen die Patienten in die für sie angemessene Versorgungsstruktur geleitet werden, also entweder in die Notfallambulanz des Krankenhauses, in die angegliederte kassenärztliche Bereitschaftspraxis oder an eine Arztpraxis während ihrer regulären Öffnungszeiten.

Bereitschaftsdienst 24 Stunden am Tag zugänglich

Der Vorschlag des AQUA-Instituts deckt sich mit den sieben Eckpunkten des umfassenden Konzeptpapiers der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der KVen. "Voraussetzung dafür sind zwei Dinge", erläutert Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender. "Wir brauchen vom Gesetzgeber die Möglichkeit, unsere Dienste 24 Stunden am Tag anbieten zu können. Bundesweit, außer in Berlin, ist der ärztliche Bereitschaftsdienst einschließlich der Nutzung der Nummer 116117 sowie der Portalpraxen nur außerhalb der Praxisöffnungszeiten zulässig."

Laut KBV-Konzeptpapier sollen die Leistungen angemessen und extrabudgetär honoriert werden. Ein Kompromiss mit den Krankenhäusern hierzu erscheint jedoch schwierig, denn die Kritik der DKG beschränkt sich nicht auf das "Problem der unzureichenden Vergütung der ambulanten Notfallbehandlung durch Krankenhäuser". Die Vergütung der Leistungen müsse direkt zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ohne Einbeziehung der KVen erfolgen. Komme es zu keiner verbesserten Versorgungssituation der ambulanten Behandlungsfälle, will die DKG im Ernstfall den Sicherstellungsauftrag der KVen infrage stellen.

Vertragsärzte können Bagatellerkrankungen herausfiltern

Wie unterschiedlich die Auffassungen über eine angemessene Vergütung sind, wird an der Höhe der Abklärungspauschale deutlich. Sie betrifft Patienten, die keiner Notfallbehandlung bedürfen und deshalb in eine Arztpraxis oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeleitet werden dürfen. Von der DKG zur Entlastung der Notfallambulanzen gefordert, hat die Bundesregierung diese Pauschale mit dem Krankenhausstrukturgesetz beschlossen. Die Regelungen gelten sowohl für den organisierten Bereitschaftsdienst als auch für die Behandlung durch Krankenhäuser. Neben der Abklärungspauschale wurden zum 1. April 2017 zwei Schweregradzuschläge und ein Zuschlag für den erhöhten Kommunikationsaufwand in den EBM aufgenommen.

Für ein "sehr sinnvolles Instrument" hält KBV-Chef Dr. Andreas Gassen die Abklärungspauschale. Es gehe nicht, wie von der DKG behauptet, um eine "Notfallmedizin im Zwei-Minuten-Takt", sondern um Fälle, in denen Patienten mit Bagatellerkrankungen eine Notfallambulanz aufsuchen. Solche Fälle können die Ärzte herausfiltern und diese Patienten an einen niedergelassenen Arzt verweisen.

Was aus Sicht der KV RLP noch fehlt, ist eine tatsächlich steuernde Wirkung. "Wie immer bleibt die Eigenverantwortung der Patienten völlig außen vor", so die Einschätzung von Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP. "Es soll über den Patienten bestimmt werden, ob er eine ärztliche Behandlung sofort braucht oder nicht." Um eine gewisse Steuerungswirkung zu entfalten, ist aus Sicht von Dr. Bartels eine zusätzliche sozial abgefederte prozentuale Selbstbeteiligung auf alle Gesundheitsleistungen – einschließlich der Leistungen in der Notfallambulanz – unerlässlich. Infolge politisch definierter Belastungsgrenzen besteht keine Gefahr, dass auf notwendige medizinische Untersuchungen und Behandlungen verzichtet wird.

In Rheinland-Pfalz bestehen ideale Ausgangsbedingungen für Portalpraxen

Für eine Einrichtung von Portalpraxen ist die KV-Region Rheinland-Pfalz aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten geradezu prädestiniert: Allein 45 der 48 Bereitschaftsdienstzentralen befinden sich entweder unmittelbar im oder zumindest in der Nähe eines Krankenhauses. Derzeit führt der Vorstand der KV RLP intensive Gespräche mit Krankenhäusern, um zunächst in Pilotprojekten Portalpraxen einzurichten und zu betreiben.

Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung

Die sieben Eckpunkte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen

  1. Qualifizierte Ersteinschätzung per Telefon rund um die Uhr gegebenenfalls in Kooperation mit den Rettungsleitstellen mit einer Zuweisung an die adäquate Versorgungsebene

  2. Mehr Patienteninformationen, auch online oder per App u. a. zur Selbsteinschätzung, zur Arztsuche, zu den Praxisöffnungszeiten und zu Standorten von Anlaufpraxen

  3. Bereitschaftspraxen als Portal zur Notfallversorgung an Krankenhäusern in Abhängigkeit des regionalen Bedarfs bis hin zum Betrieb gemeinsamer sektorenübergreifender Ambulanzen.

  4. KVen müssen die Möglichkeit erhalten, Bereitschaftspraxen auch als Eigeneinrichtungen und während der Praxisöffnungszeiten zu betreiben.

  5. Bei regionalem Bedarf sollte eine Einbindung gebietsärztlicher Kompetenzen in die Bereitschaftspraxen erfolgen.

  6. Eine bessere Auslastung und Reduktion von Doppelstrukturen durch Konzentration der Notfallversorgung ist aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen zwingend notwendig.

  7. Eine angemessene Vergütung der ambulanten Notfallversorgung durch extrabudgetäre Vergütung der Leistungen sowie eine Finanzierung der notwendigen Strukturen ist erforderlich.

Not or not – Das ist hier die Frage

Die Empfindung für "medizinisch dringend" ist oft subjektiv.

Notdienst, ärztlicher Notdienst, Notaufnahme, Notfallambulanz, Notarzt, Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst, ärztliche Bereitschaftspraxen, ärztliche Notallpraxen, ärztliche Anlaufpraxen, Portalpraxen: Welcher Patient kann da noch durchblicken?

"Als medizinischer Notfall bzw. als Notfallpatienten werden alle Personen definiert, die körperliche oder psychische Veränderungen im Gesundheitszustand aufweisen, für welche der Patient selbst oder eine Drittperson unverzügliche medizinische und pflegerische Betreuung als notwendig erachten" (Riessen et al. 2014). Damit hat der Begriff "Not" eine subjektive Dimension. Eine entsprechende Notfallbehandlung erfordert das gesamte Spektrum medizinischer Hilfeleistungen, ob bei akut lebensbedrohlichen Symptomen oder bei leichten harmlosen Befindlichkeitsstörungen. Und dieses Spektrum wird durch Notfallambulanzen der Krankenhäuser, begleitet von der Forderung nach einer höheren Vergütung, abgedeckt. Kein Wunder, dass auch Patienten mit Schnupfen dort vorstellig werden.

Um dem Patienten eine Orientierung zu geben, mit welchen Gesundheitsstörungen er ein Notfall ist "or not", also keiner Notfallbehandlung bedarf, sollte der kassenärztliche Bereitschaftsdienst begrifflich strikt von "Notfall" und "Notfallaufnahmen/-ambulanzen" getrennt werden. Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt, den Begriff "Notdienst" in § 75 Abs. 1 SGB V in "ärztlicher Bereitschaftsdienst" umzubenennen. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz grenzt den ärztlichen Bereitschaftsdienst seit Jahren begrifflich strikt von dem Begriff Notdienst ab.

Für die Fälle, in denen der Patient nicht beurteilen kann, ob Not vorliegt "or not", muss ihm Hilfe angeboten und er in die geeignete Versorgungsebene geleitet werden. Mit einer Portalpraxis, angegliedert an die Notfallaufnahme in Kliniken, ist dieses Ziel erreichbar

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Erläuterungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in Rheinland-Pfalz und Bereitschaftsdienstorganisation

Psychotherapie: KBV klagt gegen neue Vergütungsregeln

Bestimmte Leistungen in der Psychotherapie würden ungleich behandelt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geht gerichtlich gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Höhe der Vergütung von Behandlungsleistungen nach der überarbeiteten Psychotherapie-Richtlinie vor. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband über eine angemessene Honorierung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung gescheitert. Diese neuen Leistungen wurden zum 1. April 2017 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen und können seitdem abgerechnet werden.

Nach Auffassung der KBV werden sowohl die psychotherapeutische Sprechstunde als auch die Akutbehandlung schlechter honoriert als Einzel- und Gruppentherapien. In der Klagebegründung der KBV an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg heißt es, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses "sowohl im Hinblick auf die Bewertung der Akutbehandlung und der Sprechstunde als auch im Hinblick auf die Behandlung der Probatorik gegen geltendes Recht" verstoße. Der Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses werde damit überschritten und sei im Ergebnis rechtswidrig.

Konkret monieren die KBV-Anwälte, dass der Beschluss in den Kalkulationszeiten von Akutbehandlung und Sprechstunde von allen übrigen psychotherapeutischen Leistungen abweiche. Außerdem sei der Beschluss insofern rechtswidrig, da weder die Vergütungshöhe der probatorischen Leistungen angehoben noch in die "Systematik des Strukturzuschlages" einbezogen werde.

Heilmittel: keine Furcht vor Regressen

Zum 1. Januar 2017 hat sich einiges bei der Heilmittelverordnung getan. Vieles ist für Ärzte einfacher geworden. Zusätzlich gilt: In Rheinland-Pfalz müssen Ärzte in diesem Jahr keine Regresse fürchten. Einige wichtige Änderungen gibt es bei der Behandlung von Lymphödemen.

Das Jahr 2017 ist für die Heilmittelverordnung und das Ausgabenvolumen der Ärzte sehr wichtig, da es als Basisjahr für die Ausgabenverhandlungen in den kommenden Jahren gilt. Rheinland-pfälzische Ärzte, die medizinisch notwendige Behandlungen korrekt verordnen, müssen dabei auch keine Regresse fürchten.

Erleichterungen gibt es für Praxen seit Anfang dieses Jahres zum Beispiel bei der Verordnung im Rahmen von Diagnosen aus dem langfristigen Heilmittelbedarf, weil das Genehmigungsverfahren, das von einigen Kassen noch gefordert wurde, weggefallen ist.

Ärzte verschreiben häufig kürzere Behandlungseinheit

Bei der für Praxen doch häufig vorkommenden Behandlung von Lymphödemen hat es Neuerungen gegeben, die offensichtlich zu Irritationen geführt haben. Denn bisher stand die 30-minütige Behandlungseinheit der Lymphdrainage (MLD-30) nur bei dem Heilmittelschlüssel LY1 (Lymphabflussstörungen mit prognostisch kurzzeitigem Behandlungsbedarf) zur Verfügung. Dies entsprach in der Regel der Behandlung von Lymphödemen im Stadium I. Auch konnten in der bisherigen Fassung die Indikationsschlüssel LY2 und LY3 nur dann verordnet werden, wenn mindestens zwei Körperteile/Extremitäten betroffen waren. Wenn schwerere Lymphabflussstörungen bei nur einer Extremität vorlagen, stand demnach nur das Heilmittel MLD-30 im Rahmen von LY1 (prognostisch kurzfristiger Behandlungsbedarf) zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2017 wurde deshalb für Fälle, in denen nur eine Extremität betroffen ist, das Heilmittel MLD-30 auch bei den Indikationsschlüsseln LY2 und LY3 ergänzt. Seitdem kann das Heilmittel MLD-30 auch bei länger dauerndem Behandlungsbedarf unter den Indikationsschlüsseln LY2 (Lymphabflussstörungen mit prognostisch länger andauerndem Behandlungsbedarf) und LY3 (chronische Lymphabflussstörungen bei bösartigen Erkrankungen) verordnet werden, also der Behandlung von Lymphödemen im Stadium II und III.

Seither verschreiben Ärzte sehr häufig – selbst bei schwereren Fällen und mehreren betroffenen Körperteilen – die kürzere Behandlungseinheit. Bei schwergradigen Lymphödemen oder wenn mehrere Körperteile von behandlungsbedürftigen Lymphabflussstörungen betroffen sind, stehen jedoch bei Bedarf weiterhin die Behandlungseinheiten MLD-45 und MLD-60 zur Verfügung.

Zu den Körperteilen, die in der Heilmittel-Richtlinie (§ 18 (2) Nr. 7 HeilM-RL) zur Behandlung von Lymphödemen beispielhaft aufgezählt sind, zählen: Arm, Bein, Rücken, Kopf (einschließlich Hals) und Rumpf. Dazu ein Beispiel: Bei einer Patientin, die nach einer Brustkrebs-OP unter einer behandlungsbedürftigen Schwellung an Arm und Brust leidet, wäre eine Heilmittelverordnung für die Behandlung von zwei Körperteilen (Arm und Rumpf), also MLD-45 oder MLD-60, erforderlich.

Diagnoseliste zum Heilmittelbedarf deutlich erweitert

Neben den genannten Ausführungen ist für Ärzte auch wichtig zu wissen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einem Beschluss vom 16. März 2017 die Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf bei Lymphödemen deutlich erweitert. Der Beschluss ist am 30. Mai 2017 in Kraft getreten.

Verordnungen nach den beiden Diagnosen ICD-10 I89.02 Lymphödem der oberen und unteren Extremitäten Stadium III und ICD-10 I89.05 Lymphödem, sonstige Lokalisation, Stadium III zählen bereits jetzt zum langfristigen Heilmittelbedarf. Diese sind jedoch vorübergehend auf der Liste der besonderen Verordnungsbedarfe gelistet. Seit Inkrafttreten des G-BA-Beschlusses unterliegen außerdem manuelle Lymphdrainagen im Stadium II nach den in der Tabelle genannten ICD-10-Diagnosen nicht mehr der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Korruption: bisher keine Ermittlungen

Auf dem zweiten Trierer Medizinrechtssymposium diskutierten Experten über aktuelle Entwicklungen zum Antikorruptionsgesetz. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden bisher nicht eingeleitet.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am 4. Juni 2016 habe sich für Ärzte nichts Wesentliches geändert, betonte Referent Freiherr Constantin Droste zu Senden, Rechtsanwalt bei der KV RLP. Es gilt: Was verboten ist, war bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes verboten – was bisher erlaubt war, bleibt erlaubt. Allerdings ist das Risiko der Strafverfolgung für Ärzte hinzugekommen. Der Rechtsexperte rät dazu, sich an der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz zu orientieren. "Ärzte, die sich an diese Regeln halten, machen sich auch nicht strafbar", ist Constantin Droste zu Senden überzeugt.

Die Experten waren sich einig, dass es noch nicht abgeschätzt werden könne, wie sich die neuen Paragrafen 299a, 299b und 300 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Praxis auswirken werden.

Dr. jur. Andrea Henke-Klar, Rechtsanwältin bei der Techniker Krankenkasse in Hamburg, stellte auf dem Symposium die Sichtweise der Ersatzkassen zum Antikorruptionsgesetz vor. Korruption sei kein Kavaliersdelikt und das Gesetz längst überfällig gewesen, betonte Dr. Andrea Henke-Klar. Bei der Fehlverhaltensstelle, die die Techniker Krankenkasse nach § 197 a SGB V eingerichtet habe, würden jährlich etwa 150 Fälle bearbeitet. Lediglich 20 davon beträfen Ärzte. Hier überprüfe man auch Fälle, bei denen Patienten Quittungen von Ärzten zur Behandlung eingefordert hätten. Die Ergebnisse seien jedoch unbefriedigend. Grundsätzlich sei aus Sicht der Ersatzkassen der Aufbau von auf Gesundheit spezialisierten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sowie Kriminalpolizei wünschenswert.

Keine verbindlichen Maßstäbe für angemessene Vergütung

Viele Honorarärzte haben angesichts des Gesetzes ihre Verträge mit Krankenhäusern gekündigt. Krankenhäuser und Ärzte sollten grundsätzlich darauf achten, dass die Honorierung "angemessen" sei. Das Hauptproblem in der Praxis sei, dass es bisher keine verbindlichen Maßstäbe für eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen gebe, erklärte Friedrich W. Mohr, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz.

Um die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung zu gewährleisten, könnte sich die Höhe der ärztlichen Vergütung zum Beispiel an DRG-Fallpauschalen (angemessener Anteil für ärztliche Leistungen), an der GOÄ, am EBM oder einer vergleichbaren Vergütung für angestellte Ärzte, zum Beispiel am Oberarzt, orientieren, so Friedrich Mohr. Die Berechnungsmethode für die Bestimmung der ärztlichen Vergütung sollte dabei transparent dargestellt und als Anlage zum Vertrag bereitgehalten werden. Zur Vermeidung von Problemen sollten Honorarärzte ihren Kooperationsvertrag vor dessen Inkrafttreten von der Landesärztekammer prüfen lassen, lautete eine Empfehlung von Friedrich Mohr.

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Panorama

Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin: Schub für die hausärztliche Versorgung

Im April hat die in der KV RLP angesiedelte Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin ihre Arbeit aufgenommen.

Die KV RLP betreibt die neue Koordinierungsstelle in Kooperation mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz sowie der Landesärztekammer. Mit der Koordinierungsstelle entsteht ein wichtiges Bindeglied zwischen Ärzten in der Weiterbildung sowie den Praxen und Kliniken. "Wir werden mit dieser Stelle die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin optimieren und individuell aus einer Hand organisieren. Dies sorgt zum einen für mehr Planungssicherheit, zum anderen für eine strukturierte und qualitativ hochwertige Weiterbildung. Daher ist die Koordinierungsstelle ein wichtiges Instrument, die hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu sichern", ist Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands der KV RLP, überzeugt.

Verbünde erleichtern den Zugang in die Allgemeinmedizin

Im Gegensatz zu anderen Fachgebieten müssen Ärzte, die ihre Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren, Weiterbildungsabschnitte sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich durchlaufen. Das bringt einen hohen organisatorischen Aufwand mit sich. Aus diesem Grund kooperieren in einem Weiterbildungsverbund niedergelassene Ärzte und Ärztenetze sowie Kliniken auf regionaler Ebene und bieten die Weiterbildung als Komplettpaket an.

Derzeit sind in Rheinland-Pfalz 2.708 Hausärzte niedergelassen. Geht man vom derzeitigen durchschnittlichen Ausstiegsalter aus der ambulanten Versorgung von 62 Jahren aus, besteht in den nächsten fünf Jahren ein hoher Nachbesetzungsbedarf. Umso wichtiger ist es, sowohl dem medizinischen Nachwuchs als auch ärztlichen Quereinsteigern den Weg in die Allgemeinmedizin zu erleichtern. Dr. Heinz hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Allgemeinmedizin auch an den Universitäten einen positiven Imagewandel erfährt. "In der Regel bleiben Ärzte, die in Verbünden ausgebildet werden, später auch langfristig in der Region", bestätigt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis. Und Dr. Gerald Gaß, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, ergänzt, dass die Nachbesetzung der Hausarztsitze gerade für ländliche Krankenhäuser von herausragender Bedeutung sei.

Keine langwierige Suche mehr nach Weiterbildungsstätten

Ärzte in Weiterbildung, die sich für die hausärztliche Versorgung entschieden haben, werden in einem Weiterbildungsverbund optimal unterstützt. In einem Verbund durchlaufen die angehenden Hausärzte ihre fünfjährige Weiterbildung nach einem vorher festgelegten Rotationsplan. Die aufwendige Suche nach neuen Weiterbildungsstätten oder gar ein notwendig werdender Wohnortwechsel können entfallen. Somit sind auch Familie und Beruf besser vereinbar. Darüber hinaus gibt es über alle Weiterbildungsabschnitte hinweg eine feste Vergütung.

Die neue Koordinierungsstelle sorgt für einen reibungslosen und unterbrechungsfreien Weiterbildungsverlauf, steht bei Gründung, Auf- und Ausbau eines Weiterbildungsverbundes zur Seite und hilft bei der Beantragung von Fördermitteln. Sie ist Ansprechpartnerin für Ärzte in Weiterbildung sowie für weiterbildungsbefugte Ärzte in der ambulanten und stationären Versorgung. Auch Studierende der Medizin, die sich bereits jetzt über ihre Weiterbildung informieren wollen, können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Die Arbeit der Koordinierungsstelle wird auch evaluiert, um sie kontinuierlich zu verbessern.

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Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin

Flüchtlingsversorgung: erste Kommunen führen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Seit 2016 ermöglicht es die Landesregierung den Kommunen, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) an Asylsuchende auszugeben. Drei Kommunen machen bislang von der neuen Regelung Gebrauch.

Innerhalb Deutschlands bestehen unterschiedliche Verfahrensweisen, wenn Asylbewerber im Falle einer Erkrankung medizinische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Dies liegt daran, dass für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind und für diese keine einheitlichen Vorgaben existieren. Einige Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, haben die Möglichkeit geschaffen, eGK in den Kommunen einzuführen, weil sie sich gewisse Vorteile gegenüber den von den Behörden ausgestellten Behandlungsscheinen versprechen: Die Hoffnung ist, über die eGK den Zugang zu den medizinischen Leistungen für diesen Personenkreis zu erleichtern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in der zuständigen Kommune zu reduzieren.

Im Februar 2016 hat sich das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit den gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Die Rahmenvereinbarung regelt die Ausgabe der eGK an Asylsuchende für den Zeitraum vom Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Zuweisung zu den Kreisen oder kreisfreien Städten bis zu einer maximalen Aufenthaltsdauer von 15 Monaten. Für die Ausgabe der eGK in einer Kommune ist nach der Rahmenvereinbarung nur eine vorher festgelegte Krankenkasse zuständig. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind weiterhin Behandlungsscheine erforderlich, ab dem 16. Aufenthaltsmonat seit der Einreise erhalten Asylsuchende auch bisher schon eine eGK.

Es steht den rheinland-pfälzischen Städten und Landkreisen frei, ob sie dieser Vereinbarung beitreten oder nicht. So kamen einige Gemeinden in ihrer Kostenkalkulation bereits zum Ergebnis, dass sich die eGK für sie nicht rechnet.

GKV-Kostenerstattung in Rahmenvereinbarung geregelt

Neben der Verfahrensweise zur Ausgabe der eGK und der Konkretisierung des Leistungsanspruchs des Asylbewerbers regelt die Rahmenvereinbarung auch die Kostenerstattung für die gesetzlichen Krankenkassen, die als Dienstleister für die Kommunen aktiv werden. Bislang sind folgende Kommunen der Rahmenvereinbarung beigetreten:

  • Als erste rheinland-pfälzische Stadt wurde in Trier die eGK für Flüchtlinge zum 1. Januar 2017 eingeführt. Zuständig für die Ausgabe der eGK ist die Kaufmännische Krankenkasse KKH.

  • Der Landkreis Kusel startet mit der Einführung der eGK zum 1. Juli 2017, zunächst befristet auf ein Jahr. Partner für die Kreisverwaltung Kusel und verantwortlich für die Ausgabe der eGK ist hier die DAK Gesundheit.

  • Zuletzt hat sich die Stadtverwaltung Mainz dafür ausgesprochen, Asylbewerbern ab dem 1. Juli 2017 eine eGK zur Verfügung zu stellen. Zuständige Krankenkasse ist die IKK Südwest.

In allen anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz erfolgt die medizinische Behandlung der Asylbewerber nach wie vor nach dem üblichen Verfahren über Behandlungsscheine.

Kein optisches Zeichen für Flüchtlingsstatus

Entscheidend für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sind die Modalitäten für die Abrechnung. Asylbewerber mit einem Aufenthaltsstatus bis zu 15 Monaten haben laut dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 4) im Wesentlichen Anspruch auf Behandlung von Akuterkrankungen, Schmerzzuständen, Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen (KV PRAXIS, Dezember 2015, S. 20 f.). Auf der eGK ist diese „Besondere Personengruppe“ mit der Ziffer 9 gespeichert. Diese Angabe ist auf der Karte selbst nicht sofort optisch ersichtlich. Niedergelassene müssen daher die eGK zunächst einlesen, um den Status zu erfragen. Halten sich Asylbewerber bereits länger als 15 Monate im Land auf, erhalten sie eine neue Karte mit der Ziffer 4. Sie werden behandelt wie gesetzlich Krankenversicherte. Darüber hinaus sind die Krankenkassen verpflichtet, die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) auf der Rückseite der eGK als ungültig zu kennzeichnen.

Können Ärzte die Karte nicht einlesen, wenden sie bei diesen Patienten das Ersatzverfahren an. Bei dieser manuellen Eingabe der Daten sind folgende Angaben erforderlich: Krankenkasse, Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertenart, PLZ des Wohnorts, möglichst die Krankenversichertennummer und bei "Besondere Personengruppe" die Ziffer 9. Wichtig für Niedergelassene: Ist beim Ersatzverfahren nicht erkennbar, dass es sich um einen Flüchtling handelt und erfolgt eine Untersuchung oder Behandlung, auf die der Patient keinen Anspruch hätte, wird die Leistung trotzdem vergütet. Darauf hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband verständigt.

Vorsicht, Falle

In jüngster Zeit wurden der KV RLP vermehrt Fälle gemeldet, in denen sich Patienten mit Migrationshintergrund als Privatversicherte ausgaben. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass weder Anschrift noch Telefonnummer dieser Patienten stimmten und demzufolge auch keine Bezahlung der erbrachten Leistungen erfolgte.

Die KV RLP rät allen Mitgliedern, die persönlichen Daten vor einer Leistungserbringung zu überprüfen. Grundlage für die Behandlung von Asylbewerbern ist stets ein von der jeweiligen Sozialhilfeverwaltung ausgestellter, gültiger Behandlungsausweis, auch Krankenschein genannt. Darauf sind Daten wie Name, Anschrift, Kostenträgernummer und Gültigkeit eingetragen. Liegt kein Krankenschein vor, ist der Patient – außer in einem Notfall – zunächst an die zuständige Behörde zu verweisen.

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Flüchtlingsversorgung

Weiterbildung: Engagement sichert Praxisnachfolge

Das Ringen um den Hausärzte-Nachwuchs in Rheinland-Pfalz ist eine Daueraufgabe. Um die Suche nach einem Nachfolger zu erleichtern, ist für Praxen die Anstellung von Ärzten in Weiterbildung eine Option.

Seine Entscheidung, Ärzte in Weiterbildung zu beschäftigen, hat Werner Leibig nie bereut. Er ist seit 1993 zusammen mit seiner Schwester Petra Leibig in Dannstadt-Schauernheim in einer Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassen. Der Facharzt für Allgemeinmedizin begann vor 15 Jahren damit, Ärzte weiterzubilden. "Zu zweit war die Arbeitsbelastung einfach enorm. Und wenn ein Praxispartner Urlaub machte, war der Berg an Arbeit kaum zu bewältigen. Die Sprechstunden sowie Hausbesuche dauerten bis in den späten Abend hinein", schildert Leibig die damalige Situation.

Ärztin in Weiterbildung etablierte sich als Juniorpartnerin

Für den 58-Jährigen machte sich sein Engagement in der hausärztlichen Weiterbildung von Medizinabsolventen schnell bezahlt: Bereits die dritte Ärztin in Weiterbildung blieb der Praxis nach ihrer Weiterbildung zunächst als Juniorpartnerin erhalten; zwei weitere Ärztinnen konnten nach ihrer Facharztweiterbildung dort ebenfalls Fuß fassen. "Wir hoffen, dass sich langfristig ein Team aus sechs bis acht Ärzten herausbildet, die den Praxisstandort dann weiterführen können", formuliert Leibig als langfristiges Ziel.

Derzeit praktizieren neben zwei weiteren Fachärztinnen für Innere und Allgemeinmedizin zwei Ärztinnen in Weiterbildung. Eine von ihnen ist die 35-jährige Dr. Canan Özkaya, die in Leibigs Praxis seit zwei Jahren in Teilzeit arbeitet. Perspektivisch strebt Özkaya ein Angestelltenverhältnis in einer Hausarztpraxis an. "Durch meine vorherige Tätigkeit in der Klinik kann ich die Arbeit in der Praxis viel besser beurteilen. Die Arzt-Patienten-Beziehung gerade auf dem Land ist viel enger als in der Klinik. Die Arbeitszeiten sind für mich ideal und ich kann die freien Wochenenden genießen", nennt Özkaya einige Vorteile. "Als Weiterbildungsassistentin kann ich fachlich viel mitnehmen, da diese Praxis von Akupunktur bis zu kleinchirurgischen Eingriffen ein breites Behandlungsspektrum bietet."

Größeres Ärzteteam entlastete die Praxisinhaber

Mit dem Zugewinn an Ärzten für das Praxisteam hat sich der Arbeitsumfang im Vergleich zu früher deutlich reduziert. "Dadurch, dass wir mehr Ärzte geworden sind, können wir auch am Feierabend pünktlich schließen", nennt Leibig als einen wichtigen Vorteil. "Früher hat das Familienleben doch sehr darunter gelitten, wenn man erst gegen 10 Uhr abends heimkam. Das hat auch meine Kinder abgeschreckt, den gleichen Beruf zu ergreifen. Die heutige Medizinergeneration ist dazu nicht mehr bereit und wünscht sich geregelte Arbeitszeiten. Das lässt sich im großen Team einfach besser handeln", findet Leibig.

Auch das Gehalt für die Beschäftigung der beiden Ärztinnen in Weiterbildung muss Werner Leibig nicht alleine tragen. So erhält er beispielsweise für seine teilzeitbeschäftigte Ärztin in Weiterbildung Özkaya von der KV RLP einen Förderzuschuss in Höhe von 2.400 Euro monatlich, ebenso für seine zweite Ärztin in Weiterbildung. Würde die Hausarztpraxis einen Arzt in Weiterbildung in Vollzeit anstellen, läge die Fördersumme bei monatlich 4.800 Euro. Bei einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 29 Wochenstunden beträgt die Fördersumme 3.600 Euro monatlich. Die Praxis muss die Fördersumme als Bruttogehalt an die geförderte Ärztin in Weiterbildung weiterleiten. In der Allgemeinmedizin werden maximal 42 Monate in Vollzeit gefördert, bei einer Teilzeitbeschäftigung verlängert sich der Zeitraum entsprechend.

Langfristige Übernahme nach Weiterbildungsende möglich

Niedergelassene Hausärzte, die über eine gültige Weiterbildungsbefugnis von ihrer Ärztekammer im Gebiet Allgemeinmedizin verfügen, können für jeden Arzt beziehungsweise jede Ärztin in Weiterbildung einen Zuschuss beantragen. Die Weiterbildungsbefugnis wird bei der jeweilig regional zuständigen Bezirksärztekammer beantragt. Im Falle der Berufsausübungsgemeinschaft von Werner Leibig wurde eine Weiterbildungsbefugnis für eine anrechnungsfähige Weiterbildungszeit von 36 Monaten genehmigt. Die in Teilzeit beschäftigte Dr. Özkaya kann somit bis zu sechs Jahre gefördert werden.

Falls sich ein Arzt nach dem Ende seiner Weiterbildungszeit entscheidet, in der Praxis zu bleiben, kann er auf Antrag auch in der Übergangszeit bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses weiterhin in der Praxis arbeiten. Dies ist längstens für sechs Monate möglich und geschieht in zwei Stufen: zunächst für maximal drei Monate bis zum Ablegen der Facharztprüfung und anschließend für maximal drei Monate bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses. Wenn es die Bedarfsplanung zulässt und es sich um einen offenen Planungsbereich handelt, ist sogar eine langfristige Übernahme denkbar. So wie bei Werner Leibig, dessen Praxisstandort dem Mittelbereich Neustadt ander Weinstraße zugeordnet ist.

In der südlichen Pfalz wird ein großer Teil der Hausärzte in den nächsten Jahren altersbedingt nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Schätzungsweise jeder zweite Hausarztsitz wird dort mittelfristig nachbesetzt werden müssen. Das Beispiel von Werner Leibig zeigt, dass es möglich ist, über den Weg der Weiterbildung die Praxisnachfolge bewusst anzugehen – und damit zugleich einen Beitrag für die langfristige hausärztliche Versorgung in der Region zu leisten.

Weiterbildung von Haus- und Fachärzten aus dem Ausland

Grundsätzlich ist die Anstellung von Ärzten in Weiterbildung sowohl aus EU-Staaten als auch aus Nicht-EU-Staaten möglich, sofern diese über eine deutsche Approbation verfügen. Zum 24. Februar 2016 trat eine Änderung des Heilberufsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft. Ärzte dürfen demnach erst mit der Weiterbildung beginnen, wenn sie die ärztliche Grundausbildung abgeschlossen haben oder wenn sie "einen gleichwertigen Ausbildungsstand" nachweisen können.

Ärzte aus der Europäischen Union

Bei Ärzten in Weiterbildung, die ihre ärztliche Ausbildung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben, gilt dies in der Regel als ärztliche Grundausbildung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Bundesärzteordnung.

Ärzte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union

Diese Berufsgruppe erhält vom Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung Rheinland-Pfalz zunächst eine Berufserlaubnis für die ärztliche Tätigkeit in Rheinland-Pfalz. Das bedeutet, dass die Zeit bis zur Feststellung des gleichwertigen Kenntnisstandes mit Erteilung der Approbation nicht auf die ärztliche Weiterbildung angerechnet werden kann. Demnach dürfen sie auch keine vertragsärztlichen Leistungen erbringen.

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Qualitätszirkel-Modul: Leitfaden für die geriatrische Versorgung

Das von der KV RLP entwickelte Qualitätszirkel-Modul schafft die Basis, um die geriatrischen Versorgungsstrukturen landesweit zu stärken und weiter auszubauen.

Für rheinland-pfälzische Niedergelassene ist es seit einigen Jahren leichter, sich in der Geriatrie weiterzubilden. 2013 wurde die bis dahin bundesweit einmalige Fachkunde Geriatrie in die Weiterbildungsordnung aufgenommen. Seitdem kann geriatrisches Know-how in einer zwölfmonatigen Fortbildung berufsbegleitend auch in ambulanten Einrichtungen erworben werden. Von dieser Neuerung machten viele Ärzte Gebrauch, weshalb in Rheinland-Pfalz inzwischen nach Angaben der Landesärztekammer 568 Ärzte über den Fachkundenachweis Geriatrie verfügen. Daneben gibt es im Land 18 Inhaber mit dem Schwerpunkt Geriatrie und 85 Inhaber der Zusatzbezeichnung Geriatrie. Innerhalb der bis zum 31. Dezember 2017 befristeten Übergangszeit können Ärzte, die über eine mehrjährige Erfahrung in der Behandlung geriatrischer Patienten verfügen, nach Ableistung von 40 Stunden Kursweiterbildung und Vorlage von 80 dokumentierten geriatrischen Behandlungsfällen die Zulassung zur Prüfung beantragen.

Bereits 46 Ärzte erfüllen Genehmigungsvoraussetzungen

Angesichts der demografischen Situation wird der Bedarf an Ärzten mit geriatrischem Know-how weiter steigen. In Rheinland-Pfalz werden im Jahr 2020 rund 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Der Anteil der Generation der Hochbetagten (80 Jahre und älter) nimmt bis dahin auf einen Anteil von 7,3 Prozent der Bevölkerung zu.

Um Leistungen der spezialisierten geriatrischen Diagnostik letztlich auch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können, sind bestimmte Anforderungen vorgeschrieben. Diese sind in der zum 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Qualitätssicherungsvereinbarung "Spezialisierte geriatrische Diagnostik" festgelegt. So müssen Antragsteller neben ihrer fachlichen Befähigung auch Kooperationen mit Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten nachweisen und über einen behindertengerechten Zugang zu Räumen und sanitären Einrichtungen verfügen. Am 1. April 2017 erfüllten bereits 46 Vertragsärzte in Rheinland-Pfalz diese speziellen Genehmigungsvoraussetzungen.

Qualitätszirkel leisten Beitrag zur guten Versorgung

Aufgrund der Kooperation mit mehreren Berufsgruppen kommt der Vielzahl an rheinland-pfälzischen Qualitätszirkeln (QZ) in der Netzwerkarbeit eine Schlüsselrolle zu, da sie die relevanten Akteure regional zusammenführen. Integriert sind auch stationäre Einrichtungen oder geriatrische Institutsambulanzen. Qualitätszirkel sind freiwillige und regelmäßige Treffen
von Ärzten und Psychotherapeuten zum fachlichen Austausch mit selbst gewählten Themen. Ziel der Qualitätszirkel ist es, durch systematische Dokumentation und Diskussion Versorgungsroutinen im Praxisalltag bewusst zu machen, um durch Verhaltensänderungen Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen. 2016 existierten in Rheinland-Pfalz 316 Qualitätszirkel, darunter zahlreiche fachgebiets- und berufsübergreifende Qualitätszirkel.

Um die Netzwerkarbeit vor Ort zu unterstützen, hat die KV RLP das Qualitätszirkelmodul Geriatrie unter Federführung von Dr. Manfred Schnellbächer, Dr. Wolfgang Stein und Dr. Jürgen Isenberg im Rahmen einer Arbeitsgruppe entwickelt. Dieses Qualitätszirkelmodul richtet sich an alle Qualitätszirkelmoderatoren und Genehmigungsinhaber der spezialisierten geriatrischen Diagnostik. Es dient als methodischer Leitfaden, um das Themenfeld Geriatrie aufwandsarm im Rahmen etablierter und bewahrter regionaler Netzwerke zu behandeln.

Konstante Ansprechpartner für Patienten vor Ort

Aus der QS-Vereinbarung zur spezialisierten geriatrischen Diagnostik ergeben sich folgende Ziele des Qualitätszirkelmoduls Geriatrie:

  • Austausch mit regionalen Fach- und Hausärzten zur Abstimmung der Schnittstellen: Geriatrisches Basisassessment – Spezialisiertes Assessment – Umsetzung Behandlungsplan

  • Förderung der intersektoralen Arbeit durch Einbindung von stationären Einrichtungen und GIA

  • Möglichkeit zur Einbindung und damit Schulung der Praxismitarbeiter

  • Fallbesprechungen mit Beteiligung von Berufsgruppen, die in die Behandlung geriatrischer Patienten eingebunden sind

  • Erwerb von Fortbildungspunkten mit geriatrischem Themenbezug

Die Versorgung geriatrischer Patienten ist aus Sicht der Arbeitsgruppe Qualitätszirkelmodul eine interdisziplinäre Aufgabe. Auch sei es für einen geriatrischen, nicht selten kognitiv und in der Mobilität eingeschränkten Patienten in der Betreuung äußerst wichtig, vertraute und konstante Ansprechpartner vor Ort zu haben. "Geriatrische Weiterbildung erleichtert den Umgang mit den altersentsprechenden Anforderungen und speziellen Problemen", sagt Dr. Isenberg, niedergelassener Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin. "Indem wir Praxispersonal in die Thematik einbinden und gegebenenfalls unsere Praxisorganisation anpassen, können wir trotz des zu erwartenden Hausärztemangels diese Aufgaben bewältigen", ist Dr. Isenberg überzeugt.

Die Arbeitsgruppe hat das QZ-Modul Geriatrie in zwei Elemente unterteilt, um je nach Gruppenzusammensetzung und Fortbildungsziel schnell passende Inhalte und Arbeitsmaterialien zur Hand zu haben. Das Element A umfasst eine geriatrische Fallkonferenz, wo in einem geschlossenen Teilnehmerkreis konkrete Fälle durch Qualitätszirkelmitglieder vorgestellt und im Anschluss interdisziplinär und intersektoral reflektiert und diskutiert werden. Über die Inhalte der Sitzung und die Arbeitsergebnisse vereinbaren die Teilnehmer Stillschweigen. Element B umfasst Wissenssammlungen, mit denen ein offener Teilnehmerkreis angesprochen wird. Neben Vordrucken zu geriatrischen Assessments sowie allgemeinen Themen sind die Themenkomplexe "Stürze und ihre Folgen" und "Delir" enthalten. Die Wissenssammlungen werden als nicht abschließende Textsammlung zur fachlichen Diskussion im QZ bereitgestellt.

KV RLP bietet Musterkooperationsvertrag Geriatrie

Neben dem Qualitätszirkelmodul Geriatrie stellt die KV RLP einen Musterkooperationsvertrag für Netzwerke der spezialisierten geriatrischen Diagnostik zur Verfügung, welcher schnell an die Verhältnisse vor Ort angepasst werden kann. Da sich das Themenfeld Geriatrie durch den medizinischen Fortschritt wandelt, wird die KV RLP die Musterdokumente regelmäßig aktualisieren und ergänzen.

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Service

Filmothek

Weiterbildung in der Praxis

Allgemeinmedizin ist die einzige Fachrichtung, bei der eine Weiterbildung in der Praxis vorgeschrieben ist.

Psychotherapie-Richtlinie

An allen Standorten der KV RLP fanden Seminare zur Änderung der Psychotherapie-Richtlinie statt. KV-TV hat eines davon in Neustadt besucht.

Neue Koordinierungsstelle

Die KV RLP, die Krankenhausgesellschaft sowie die Landesärztekammer bringen mit diesem Projekt weiterbildende Praxen, Kliniken und Ärzte in Weiterbildung zusammen.

Wo ist der geeignete Arzt?

Patienten haben viele Fragen, wenn es um den richtigen Arzt oder Psychotherapeuten geht. Deshalb gibt es in der KV RLP den Gesundheits-Informations-Service (GIS).

Alle Videos

Fördergelder: Zuschuss für Zweigpraxen

Für die Eröffnung einer Zweigpraxis können Ärzte oder Psychotherapeuten in bestimmten Regionen bis zu 20.000 Euro Fördergelder erhalten.

In vielen ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz suchen Gemeinden händeringend nach Ärzten. Um Patienten Fahrtwege zu verkürzen oder sogar zu ersparen, besteht die Möglichkeit, eine Zweigpraxis zu eröffnen. Hierfür muss der Vertragsarzt selbst nicht zwingend tätig werden, sondern kann einen angestellten Arzt dafür einsetzen.

Eine Zweigpraxis im Sinne des Bundesmantelvertrages liegt vor, wenn der Vertragsarzt an mindestens einem weiteren genehmigten Tätigkeitsort vertragsärztlich tätig wird. In Rheinland-Pfalz sind bisher mehr als 250 Zweigpraxen genehmigt worden, in denen über 290 angestellte Ärzte beschäftigt sind.

Die KV RLP fördert die Neugründung von Zweigpraxen. Die Ärzte können Fördergelder, die jeweils zur Hälfte von der KV RLP und den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen gezahlt werden, hierfür einsetzen. In den ausgewiesenen Fördergebieten ist eine Unterstützung von bis zu 20.000 Euro möglich.

Zudem stehen viele Städte und Gemeinden den Ärzten unterstützend zur Seite, indem die Praxisräumlichkeiten kostengünstig oder sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung der Förderung über die Förderrichtlinie Strukturfonds ist die einzuhaltende Bindungsfrist. Demnach müssen die Förderberechtigten nach der Genehmigung fünf Jahre im Fördergebiet vertragsärztlich tätig werden.

Haben Sie Fragen zu Zweigpraxen oder der Förderung, so stehen Ihnen die Experten der KV RLP gerne in einem Beratungsgespräch zur Verfügung.

Telematik-Infrastruktur: kein Grund zur Eile

GKV-Spitzenverband und KBV haben sich auf die Erstattungsbeiträge für die Telematik-Infrastruktur geeinigt, aber es ist abzusehen, dass die Industrie nicht so schnell liefern kann. Deshalb hat die KBV eine Verlängerung der Frist für die Einführung des Versichertenstammdatenabgleichs gefordert.

Die Vereinbarung zwischen KBV und GKV-Spitzenverband zur Finanzierung der Telematik-Infrastruktur gilt wie gesetzlich gefordert ab 1. Juli 2017 und bezieht sich sowohl auf die Finanzierung der Kosten für die Erstausstattung als auch für den laufenden Betrieb. Die Erstausstattung ist nötig, da die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ab 1. Juli 2018 verpflichtet sind, die Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) online zu prüfen und zu aktualisieren. Die höheren Erstattungsbeträge in der Anfangsphase können Praxen allerdings nicht nutzen, wenn die Industrie die erforderlichen Komponenten nicht liefern kann. Im Einzelnen haben KBV und GKV-Spitzenverband folgende Erstattungsbeiträge für Praxen vereinbart:

Konnektoren und stationäre Kartenterminals

Praxen mit bis zu drei Ärzten erhalten für einen Konnektor mit Funktion für die qualifizierte elektronische Signatur und das neue stationäre Kartenterminal ab Juli 2017 3.055 Euro.

Dieser Betrag gilt für das 3. Quartal 2017. In den drei Folgequartalen sinkt der Betrag, da der für den Konnektor inkludierte Preis jedes Quartal um jeweils zehn Prozent abgesenkt wird. Insgesamt etwas höher fällt der vereinbarte Erstattungsbetrag aus, wenn mehr als drei Ärzte oder Psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente) in einer Praxis arbeiten, da dort gegebenenfalls mehrere stationäre Kartenterminals benötigt werden.

Bis Ende Juni 2018 – so schreibt es das E-Health-Gesetz vor – sollen alle Praxen mit der neuen Technik ausgestattet sein. Der Erstattungsbetrag beträgt danach (ab dem dritten Quartal 2018) je nach Praxisgröße 1.155 Euro bis 2.025 Euro. KBV und Krankenkassen gehen davon aus, dass sich die Preise für die benötigte Technik in den kommenden Monaten entsprechend entwickeln. Ausschlaggebend für den Erstattungsbeitrag ist der Zeitpunkt der Installation des Konnektors in der Arztpraxis.

Mobile Kartenterminals

Anspruch auf Erstattungsbeträge von 350 Euro für mobile Kartenterminals haben Ärzte, die mindestens drei Hausbeziehungsweise Heimbesuche im Quartal durchführen oder an einem Kooperationsvertrag zur ambulanten Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen teilnehmen. Der Betrag wird dann je Vertragsarzt mit mindestens halber Zulassung gezahlt. Ausgelagerte Praxisstätten erhalten unabhängig davon ein mobiles Kartenterminal, damit sie sich keinen Konnektor anschaffen müssen. Mobile Kartenterminals ermöglichen den Vertragsärzten, bei Hausbesuchen abrechnungsrelevante Versichertenstammdaten zu lesen und zwischenzuspeichern. Für den Betrieb eines mobilen Kartenterminals wird eine SMC-B oder ein eHBA zur Identifikation benötigt.

Startpauschale

Ärzte und Psychotherapeuten erhalten eine einmalige Startpauschale von 900 Euro. Damit werden vor allem Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der technischen Ausstattung stehen, zum Beispiel für den Praxisausfall während der Installation des Konnektors und für die Kosten der Anpassung des Praxisverwaltungssystems.

Laufende Betriebskosten

Auch für die Finanzierung des laufenden Betriebs erhalten die Praxen eine Erstattung: Die Betriebskostenpauschale für die Wartung der Technik und deren Updates beträgt vom dritten Quartal 2017 bis zum zweiten Quartal des kommenden Jahres 298 Euro je Quartal, danach nur noch 248 Euro je Quartal.

Darüber hinaus werden auch die Betriebskosten für den Praxisausweis in Form der SMC-B Smartcard (23,25 Euro/Quartal und Karte) sowie den Arztausweis in Form der HBA Smartcard (11,63 Euro/Quartal und Karte) vergütet. Sobald weitere Informationen zu den Komponenten vorliegen, wird Sie die KV RLP umgehend informieren.

Impfstoff-Check: wieder fällig

Bis zum 30. Juni müssen Arztpraxen den Bestand der vorhandenen Impfstoffe in ihrer Praxis an die KV RLP melden. Die Inventurliste wurde bereits an alle Mitglieder, die impfen, verschickt.

Am 30. Juni werden alle Impfdosen gezählt, die sich im Kühlschrank befinden. Relevant sind die Impfstoffe, die über den Sprechstundenbedarf angefordert wurden und die weiterhin für die Verwendung bei gesetzlich Versicherten bereitstehen.

Das Inventurergebnis kann einfach im geschützten Mitgliederbereich eingegeben werden: Über den Button "Inventurliste senden" wird die ausgefüllte Liste online an die KV RLP geschickt. Ärzte können sich über den Button "Zum Ausdrucken für Ihre Unterlagen" eine Kopie der Inventurliste erstellen.

Falls keine Restbestände an Impfstoffen vorhanden sind, kann das entsprechende Feld über der Inventurliste angeklickt werden. Anschließend auf "Meldung senden" klicken. Auch in diesem Fall kann über den Button "Zum Ausdrucken für Ihre Unterlagen" eine Kopie der Inventurliste erstellt werden.

Ist die Praxis beispielsweise wegen Urlaubs über den 30. Juni 2017 geschlossen, empfiehlt die KV RLP, die über den Sprechstundenbedarf bezogenen Impfdosen, die sich noch im Kühlschrank befinden, am letzten Arbeitstag zu zählen. Der Bestand kann im geschützten Mitgliederbereich direkt in die dort bereitgestellte Tabelle eingegeben und abgesendet werden. So ist nach dem Praxisurlaub ohne mühsames Rückrechnen ein Weiterimpfen möglich.

Alternativ können Mitglieder, die noch keinen Zugang zum geschützten Mitgliederbereich haben, die ausgefüllte Inventurliste per E-Mail, Fax oder Post an die KV RLP senden. Wichtig: Datum, Arztstempel und Unterschrift nicht vergessen.

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Termine im Überblick

Behördliche Begehungen

Sie erwarten eine Hygienebegehung durch das Gesundheitsamt, aber sind sich unsicher, welche Maßnahmen dafür notwendig sind? Mit guter Vorbereitung anhand von Checklisten ist das kein Problem.

30. August 2017 | Rathaus Mainz-Gonsenheim | 85 Euro je Teilnehmer | 6 Fortbildungspunkte | Telefon 0261 39002-481 | Fax 0261 39002-420

Checklisten – Garanten für Sicherheit

Seminarteilnehmer erhalten eine Einführung in das Instrument Checkliste nach der QM-Richtlinie. Dies umfasst unter anderem das Erstellen von Checklisten und das Vermeiden von Verwechslungen – Stichwort "Sicherheitskultur".

6. September 2017 | Rathaus Mainz-Gonsenheim | 85 Euro je Teilnehmer | 6 Fortbildungspunkte | Telefon 0261 39002-481 | Fax 0261 39002-420

Weitere Seminare

QZ-Moderatorentraining
15.–16. September 2017 | Koblenz | 150 Euro | 16 Fortbildungspunkte | Telefon 0261 39002-240 | Fax 0261 39002-420

Interne und externe Prozessoptimierung
20. September 2017 | Koblenz, 85 Euro | 6 Fortbildungspunkte |Telefon 0261 39002-481 | Fax 0261 39002-420

QM-Grundlagenseminar
29. September 2017 | Trier | 95 Euro | 8 Fortbildungspunkte | Telefon 0261 39002-481 | Fax 0261 39002-420

Onkologische Fortbildung für Ärzte
18. Oktober 2017 | Neustadt | kostenfrei für Mitglieder der KV RLP | 5 Fortbildungspunkte | Telefon 0261 39002-240 | Fax 0261 39002-420

Online-Anmeldung und weitere Termine

KBV-Imagekampagne: neue Plakatwelle

KBV-Imagekampagne geht in die nächste Runde.

Seit Mitte Mai sind die neuen Plakatmotive der neuen KBV-Imagekampagne "Wir arbeiten für Ihr Leben gern" in allen Landeshauptstädten und an IC/ICE-Bahnhöfen präsent. Die Plakate zeigen die Ärzte und Psychotherapeuten in ihrem realen Arbeitsumfeld und veranschaulichen die hohe Leistungsfähigkeit der ambulanten Versorgung in unterschiedlichen Bereichen.

Das Spektrum reicht vom großstädtischen Wohnviertel über ein Pflegeheim bis hin zur Versorgung auf dem Land. Insgesamt gibt es sechs Motive. Außerdem wird die Kampagne von mehreren Aktionen flankiert: Ende Juni planen KBV und KVen gemeinsam die Woche der ambulanten Versorgung. Am 27. und 28. Juni wird in Berlin ein Sicherstellungskongress und am 11. Oktober der Tag des ärztlichen Bereitschaftsdienstes stattfinden.

Weiterführende Links

www.ihre-aerzte.de

Gründer-CheckUp: Reif für die Niederlassung?

apoBank entwickelt erstes Self-Assessment-Tool.

Ärzte und Psychotherapeuten können ab sofort erfahren, wie viel Unternehmer in ihnen steckt. Mit dem Gründer-CheckUp bietet die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) den Heilberuflern die Möglichkeit, ihre persönlichen Voraussetzungen für eine eigene Praxis online zu prüfen. Der Gründer-CheckUp der apoBank ist das erste speziell für akademische Heilberufler entwickelte Self-Assessment-Tool. Es unterstützt Studierende und Angestellte bei der Entscheidung für eine eigene Praxis. Anhand von rund 30 Fragen können sich die Heilberufsgruppen konkret und aktiv mit der Option der Selbstständigkeit auseinandersetzen. In drei Themenblöcken wird anonym geprüft, welche Voraussetzungen für die Niederlassung bereits vorliegen. Der Zugang zum Gründer-CheckUp erfolgt ohne Registrierung. Das Tool ist kostenlos und kann auch mobil aufgerufen und genutzt werden.

Weiterführende Links

www.gruender-checkup.de

Ihre Fragen an das Service-Center

Die maximale Bestellmenge für die Kinderuntersuchungshefte ist zurzeit auf zehn Exemplare begrenzt. Wie können Kinderärzte trotzdem die U 4 bis U 9 gemäß der neuen Richtlinie korrekt dokumentieren?

Es gibt bundesweit einen Lieferengpass für Kinderuntersuchungshefte. Der G-BA hat mitgeteilt, dass bis zur Neuauflage der Hefte im August/September 2017 keine weiteren Exemplare mehr gedruckt werden. Deshalb musste die KV RLP die Bestellmenge reduzieren, um diesen Zeitraum zu überbrücken. Bestellt werden sollen nur Hefte für Kinder, für die noch kein Kinderuntersuchungsheft ausgestellt wurde. Für alle anderen, die ein Heft besitzen, aber die Dokumentationsvorgaben für die U 4 bis U 9 nicht dem aktuellen Stand entsprechen, können bei der KV RLP entsprechende Einleger bestellt werden.

Zur Terminvermittlung durch die TSS in medizinisch dringenden Fällen sollen die Überweiser einen Code-Aufkleber auf die Überweisung aufbringen. Auf den Bögen mit den Klebeetiketten, die allen Überweisern im Januar 2016 zur Verfügung gestellt wurden, gibt es einen Vermerk „Gültig bis Januar 2017“. Werden von der KV RLP neue Aufkleber verschickt?

Nein. Alle Überweiser wurden im Dezember 2016 in einem Schreiben informiert, dass aufgrund des geringen Verbrauchs der Code-Aufkleber die Befristung der Gültigkeit aufgehoben wurde. Deshalb können die in den Praxen noch vorrätigen Überweisungscodes weiterhin verwendet werden.

Anzeigenmarkt: suchen und finden

Egal ob Sie einen Kooperationspartner, einen Arzt in Weiterbildung, eine Anstellung in einer Praxis oder neue Räumlichkeiten suchen – nutzen Sie den kostenlosen Anzeigenmarkt der KV RLP.

In diesem rheinland-pfälzischen Anzeigenmarkt werden Gesuche und Gebote rund um die Tätigkeit als Arzt oder Psychotherapeut regelmäßig veröffentlicht. Viele haben diesen Service bereits erfolgreich eingesetzt.

Sollten Sie sich für ein hier geschaltetes Angebot interessieren, können Sie sich einfach an den jeweils unter der Annonce angegebenen Kontakt wenden. Bei Chiffre-Gesuchen oder Geboten erhält zunächst die KV RLP Ihre Anfrage, die diese an den Inserenten weiterleitet.

Um eine Anzeige zu schalten, senden Sie uns Ihren Anzeigentext ganz einfach über das Kontaktformular, das Sie auf der Website der KV RLP finden.

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21. August 2017